Wir GRÜNE wollen die wirtschaftliche Entwicklung in Osnabrück weiter ökologisch und sozial verträglich ausrichten. Aufgabe kommunaler Wirtschaftspolitik ist es, die Lebensqualität vor Ort zu stärken, durch ein attraktives Angebot sicherer Arbeitsplätze und den Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt. Für uns gilt weiterhin: Wirtschaft muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt. Städtische Wirtschaftsförderung muss sich künftig stärker am Gemeinwohl orientieren. In den letzten Jahren haben wir es geschafft, mit ökologischer und menschengerechter Politik die Stadt so als Wirtschafts- und Lebensstandort attraktiv zu machen. Wir haben die kommunale Infrastruktur verbessert, sodass Familie, Beruf und Freizeit besser in Einklang gebracht werden können. Auch das breite Kulturangebot ist ein wichtiger Standortfaktor, mit dem Osnabrück punkten kann. Darauf wollen wir aufbauen und die kommunalen Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung bestmöglich nutzen.

Nachhaltig wirtschaften für die Menschen und die Stadt

Wir GRÜNE haben uns in den letzten Jahren erfolgreich dafür stark gemacht, dass Osnabrück sich als Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort nach den Kriterien einer ökologischen Modernisierung ausgerichtet hat. Die innovative Umwelttechnologie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig Osnabrücks – ein Aushängeschild, das wir weiter ausbauen wollen. Hier können weitere zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen und zugleich die Umweltbedingungen verbessert werden. Da die Osnabrücker Hochschulen hier mit ihren exzellenten Studiengängen eine große Bedeutung als Innovationsmotoren haben, wurde an dieser Stelle auf GRÜNE Initiative das InnovationsCentrum Osnabrück (ICO) angesiedelt. Auch das regionale Handwerk profitiert massiv von einer ökologischen Modernisierung, denn die energetische Sanierung im Gebäudebestand bedeutet ein großes Auftragsvolumen für die Baubranche und Haustechnikhersteller. Wir wollen die Region als Standort für innovative Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Solartechnik und E-Mobilität weiter ausbauen. Außerdem setzen wir weiter auf die Erfolge des von uns initiierten Centrums für Umwelt und Technologie (CUT), das den produktionsintegrierten Umweltschutz voranbringt. Wir stehen einer Umsiedlung und Integration des CUT in den Wissenschaftspark offen gegenüber.

Vorausschauende Wirtschaftsförderung für Existenzgründungen und Mittelstand

Wichtig für die wirtschaftliche Modernisierung in Osnabrück ist eine strategische Wirtschaftsförderung, die wir GRÜNE noch stärker an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten werden. Dazu gehören eine intelligente Flächenvergabe und ansprechende Marketing- und Werbekonzepte. Wir wollen den Standort Osnabrück noch attraktiver für junge und innovative Gründer*innen machen. Seit März 2015 bietet das ICO Büro-, Labor- und Werkstattflächen für Ausgründungen der Osnabrücker Hochschulen und für Unternehmen, die die Nähe zu den Hochschulen sowie zu Lehre und Forschung suchen. Es fördert den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft und unterstützt Unternehmensgründer*innen von der Idee bis zur Etablierung am Markt. Diese Arbeit werden wir weiter begleiten.

Auch für Existenzgründungen im Handwerk, Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Bereich der Dienstleistungen muss die Stadt weiterhin unnötige Bürokratie abbauen. Wir brauchen angepasste Beratungs- und Marketingangebote und gemeinsam nutzbare Angebote für Aus- und Weiterbildung. Um den finanziellen Start zu erleichtern, soll die Stadt in Kooperation mit der Sparkasse einen Gründerfonds einrichten, der zinsgünstige Kredite für Existenzgründer*innen bereitstellt. In Zukunft muss sich die Wirtschaftsförderung außerdem stärker auf eine digitale Produktionsweise einstellen und gemeinsam mit anderen kommunalen Akteuren die entsprechende Infrastruktur stärken.

Gemeinwohlökonomie stärken

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Blinder Wachstumsglaube ohne Rücksicht auf menschliche und ökologische Ressourcen führt in die Krise. Wir wollen, dass sich die Wirtschaftsförderung in Zukunft stärker auf jene Bereiche regionaler Wirtschaftsformen konzentriert, die Innovation, zivilgesellschaftliche Eigeninitiative und Teilhabe sowie kooperatives Wirtschaften fördern. Verbraucher*innen sollen nicht nur verbrauchen, sondern verstärkt zum Tauschen und Erhalten angeregt werden. Hierzu zählen Projekte wie „Reparatur-Cafés“, öffentliche Bücherregale oder „Give-Boxen“. Die Stadt soll Initiativen von Bürger*innen und Vereinen bei der Suche nach geeigneten Räumen und Flächen unterstützen. Um Kaufkraft in der Umgebung zu binden und die regionale Wertschöpfung zu stärken, wollen wir die verstärkte Förderung des Friedenstalers als Regionalwährung prüfen. In den nächsten Jahren wird ein Forschungsprojekt des Wuppertal Instituts gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Gewerkschaften und anderen lokalen Akteuren ein Handlungskonzept zur gezielten Stärkung und Integration von Gemeinwohlinitiativen in Osnabrück entwickeln. Diese große Chance wollen wir nutzen und Osnabrück als Modellregion etablieren.

Gewerbeflächen sinnvoll managen

Mit einer qualitativ hochwertigen Vermarktung von Gewerbeflächen gibt es ein großes Potenzial, den Standort Osnabrück zukunftsfähig auszurichten. Dafür wollen wir die Qualität von Gewerbegebieten durch gute Anbindungen an den ÖPNV und weitere Infrastruktur verbessern. Die knappen Gewerbeflächen in der Stadt müssen anhand der Ziele einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung vergeben und auch neue Flächen wie am ehemaligen Güterbahnhof und am Hafen sowie ehemalige Kasernengebiete sinnvoll genutzt werden. Das heißt, dass die vorhandenen Gewerbeflächen im Stadtgebiet in erster Linie Unternehmen mit geringem Flächenbedarf, modernen Konzepten und hohen Beschäftigungszahlen zur Verfügung stehen. Für ein strategisches Management von Gewerbeflächen benötigen wir ein systematisches Leerstandsmanagement, einen Flächenpool und ein Brachflächenkataster. Die unsinnige Konkurrenz mit den Umlandgemeinden um neue Gewerbeansiedlungen wollen wir durch eine bessere Zusammenarbeit in der Region Osnabrück beenden. Statt ökologische und soziale Standards durch eine Konkurrenzsituation aufs Spiel zu setzen, können wir so eine gemeinsame Standortpolitik als Region entwickeln.

Branchenvielfalt und starke Handelsstrukturen erhalten

Osnabrück ist wirtschaftlich breit aufgestellt: Die Stadt ist Standort für Dienstleistung, Handel, Gewerbe, Kreativ- und Kulturwirtschaft und Industrie. Diese Vielfalt wollen wir erhalten, denn der vielfältige und attraktive Einzelhandel ist eine Stärke Osnabrücks. Wir GRÜNE wollen die gewachsene Handelsstruktur mit ihren Stadt-, Stadtteil- und Ortsteilzentren stärken [Stadtentwicklung]. Auch Industrie hat ihren Platz in Osnabrück: VW, Kabelmetall, Schöller und Kämmerer bieten wichtige, wertschöpfende Arbeitsplätze. Osnabrück ist außerdem im Bereich der Gesundheitswirtschaft stark aufgestellt. Viele hochwertige Einrichtungen des Gesundheitswesens und eine gut ausgebaute Gesundheitsforschung sorgen für eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in diesem Bereich. Das hohe fachliche Niveau und die herausragende Bedeutung für zukunftssichere Arbeitsplätze wollen wir noch stärker als wichtigen Standortfaktor begreifen und offensiver bewerben.

Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen

Der Kreativsektor als Wirtschaftssparte gewinnt in Osnabrück immer mehr an Bedeutung und bietet große Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Wir GRÜNE wollen Architektur, Kunst, Medien, Werbung, Softwareindustrie und weiteren kreativen Zweigen dabei helfen, sich in Osnabrück als gesunde und wachsende Branche zu etablieren. Dazu wollen wir die Beratungsangebote ausbauen. Außerdem soll der intensive Dialog mit Kreativen und Kulturschaffenden verstärkt werden. Wir möchten sie bei Existenzgründungen unterstützen und ihnen Flächen zu günstigen Konditionen und flexiblen Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen. Die Kompetenzen wollen wir in Kreativquartieren bündeln, beispielsweise am Hafen oder an einem anderen geeigneten Ort. [Kreative Stadtentwicklung – mehr Raum für Kultur]

Die Stadt als verantwortliches Wirtschaftsunternehmen

Die Stadt selbst ist eine der wichtigen kommunalen Wirtschaftsakteur*innen. Sie ist Arbeitgeberin für zahlreiche Menschen und kauft eine große Menge Produkte und Dienstleistungen ein. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass diese Wirtschaftskraft ökologisch und solidarisch eingesetzt wird. Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz der rot-grünen Landesregierung werden diese Leitlinien gestärkt. So müssen alle öffentlich beschafften Produkte und Dienstleistungen soziale und ökologische Kriterien erfüllen und dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit genügen. Die Stadt Osnabrück muss hierbei höchste Maßstäbe setzen – auch bei ihren Tochtergesellschaften. Wir sind stolz auf den Titel „Fairtrade Town“, wollen uns aber nicht darauf ausruhen. Gerade die Stadtverwaltung muss ihre Beschaffungspraxis immer weiter überprüfen.

Städtische Beteiligungen für das Gemeinwohl nutzen

Wir GRÜNE wollen, dass sich Unternehmungen, die sich im städtischen Besitz oder in städtischer Beteiligung befinden, am Gemeinwohl orientieren. Die Stadt muss hier alle Steuerungsmöglichkeiten nutzen, damit eine nachhaltige Rendite erzielt wird und ökologische und soziale Wertschöpfung möglich ist. Den Verkauf von öffentlichem Eigentum lehnen wir ab, wenn dadurch die Grundversorgung der Bevölkerung eingeschränkt wird, kommunale Steuerungsmöglichkeiten verloren gehen oder Gewinne wegfallen.

Kreislaufwirtschaft stärken

Wir verschwenden zu viele Rohstoffe. Die Initiativen „Papplos – Osnabrück geht Mehrweg“ sowie Inititativen gegen Plastiktüten sind gute Projekte. Die Stadt muss die hier erzielten Erfolge nutzen und sich selbst stärker für ein plastiktüten- und einwegverpackungsfreies Osnabrück einsetzen. Eine mögliche Maßnahme sind Rabatte für Standbetreiber auf Wochenmärkten, die auf Einwegverpackungen verzichten.

Wir wollen, dass die Wertstoffverwendung in städtischer Hand verbleibt und die Abfallbeseitigungsgebühren stabil bleiben. Das Recycling über die Grünabfallsammelplätze und Recyclinghöfe ist auf einem guten Weg, aber weiter optimierbar. Wir GRÜNE engagieren uns dafür, dass der Osnabrücker-Service-Betrieb (OSB) eine Strategie entwickelt, wie die gesammelten Wertstoffe zum Wiederverkauf aufbereitet werden können. Mit der Erprobung der Wertstofftonne im Stadtteil Eversburg haben wir dafür gesorgt, dass Wertstoffe systematisch erfasst werden können. Das ist ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich interessant. Wir stehen deshalb dazu, dass die einzuführende flächendeckende Wertstofferfassung in kommunaler Verantwortung verwirklicht wird und unterstützen den OSB bei seinem Programm „Energieautark 2020“, um die energetischen Potenziale der Abfallwirtschaft zu nutzen.

Osnabrück hat touristisch viel zu bieten

Osnabrück kann sich noch besser als Ziel für Kongresse sowie touristische Ausflüge etablieren. Auch Osnabrücks Qualitäten als nachhaltige, innovative und weltoffene Friedensstadt sind Standortfaktoren, die wir besser nutzen wollen. Wir GRÜNE setzen uns für ein umfassendes Tourismuskonzept ein, um in Kooperation mit dem Umland insbesondere den Radtourismus besser zu bewerben. Hierzu passen unsere Anstrengungen zum Ausbau der Radinfrastruktur. [Radverkehrsnetz verbessern]

Region Osnabrück stärken

Wir GRÜNE wollen, dass sich die Region Osnabrück nachhaltig entwickelt, ihre Stärken ausbaut und sich ihre Weltoffenheit und Vielfalt bewahrt. In den letzten Jahren sind Stadt, Landkreis und die Gemeinden im Osnabrücker Land im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit weiter zusammengewachsen. Um den Erfordernissen einer dynamischen Metropolregion Rechnung zu tragen, setzen wir uns für geeignete politische und organisationale Strukturen für die politische Selbstverwaltung der Region ein. Es ist wichtig, dass sich Stadt und Landkreis Osnabrück gemeinschaftlich über die Aufteilung von Aufgaben, Einnahmen und Kosten verständigen. [Fairer Finanzausgleich notwendig]