Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – für eine nachhaltige Finanzpolitik

Engagierte und zukunftsfähige Gestaltungsvorhaben können wir nur mit dem notwendigen finanziellen Spielraum verwirklichen. Doch die Finanzlage der Städte ist nach wie vor schwierig. Auch die Stadt Osnabrück hat nicht genug finanzielle Mittel, um ihre Zukunftsaufgaben wie Bildung, Klimaschutz und Förderung einer umweltgerechten Mobilität mit der notwendigen Konsequenz bewältigen zu können. Verantwortlich hierfür ist vor allem die fehlgeleitete Politik des Bundes. Durch die Abwälzung sozialer Lasten auf die Städte und die steuerlichen Entlastungen auf Kosten der Kommunen hat der Bund die Krise der Kommunalfinanzen in den letzten Jahren mitverursacht. So kann es nicht weitergehen. Land und Bund müssen die finanzielle Situation der Städte deutlich verbessern, um die kommunale Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Verantwortliche Finanzpolitik

Dies entlässt Kommunalpolitik jedoch nicht aus der Pflicht, alles für eine nachhaltige Finanzpolitik zu tun, die sich der Verantwortung für die kommenden Generationen bewusst ist. Aus diesem Grund haben wir GRÜNE durch eine engagierte Finanzpolitik maßgeblich dazu beigetragen, dass in den letzten zehn Jahren circa 50 Millionen Euro durch Konsolidierungserfolge eingespart werden konnten. Dank dieser zum Teil schmerzhaften Konsolidierungsbemühungen ist Osnabrück im Gegensatz zu anderen Städten trotzdem nicht überschuldet und daher noch handlungsfähig.

Damit dies so bleibt, müssen wir Prioritäten setzen. Wir GRÜNE stehen dazu, dass keine horrenden Summen in finanzpolitisch und ökologisch fragwürdige Vorhaben investiert werden. Beispielsweise wäre die Stadt inzwischen finanziell nicht mehr handlungsfähig, wenn wir die Bundesgartenschau 2015 mit einem Zuschussbedarf in dreistelliger Millionenhöhe nicht verhindert hätten.

Unsinnige Investitionen verhindern

Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu aberwitzig, dass CDU und SPD an weiteren ökologisch und wirtschaftlich unsinnigen Großprojekten wie der Startbahnverlängerung beim FMO und der Westumgehung festhalten. Anstatt zweistellige Millionenbeträge zu verbuddeln, wollen wir GRÜNEN konsequent die richtigen Schwerpunkte setzen. Die Stadt muss in mehr Lebensqualität von uns Osnabrücker*innen, für Kinder- und Familienfreundlichkeit, für Kultur und für ökologische und nachhaltige Entwicklung investieren. Um die notwendigen Mittel hierfür einsetzen zu können, muss aber auch die Verwaltung ständig auf mögliche Effizienzsteigerungen untersucht werden. Eine straffe und bürgerfreundliche Organisation der Abläufe soll Doppelstrukturen vermeiden und den Anstieg der Personal- und Sachausgaben beschränken.

Kein weiteres Geld im FMO verpuffen lassen

Dem personellen Wandel am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) muss auch ein neues, wirtschaftliches Konzept folgen. Der FMO hat nur eine Perspektive, wenn er sich als Regionalflughafen etabliert. Ein Ausbau der Start- und Landebahn ist dafür nicht nötig, wir halten ihn aus verkehrs- und wirtschaftspolitischen Gründen für falsch, aus ökologischer Sicht für fatal. Bei allen weiteren Planungen muss auch eine verträgliche Rückabwicklung der für die Landebahn gekauften Grundstücke mitgedacht werden. Für die Flächen muss eine ökologisch vertretbare Nutzung entwickelt werden.

Für stabile Einnahmen

Um sicherzustellen, dass die notwendigen kommunalen Leistungen für alle Bürger*innen finanziert werden können, haben wir in den letzten Jahren notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Einnahmen ergriffen. Die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sind zwar eine Belastung für Bürger*innen und Unternehmen, waren jedoch zur Stabilisierung der Einnahmen unverzichtbar. Die Zweitwohnsitzsteuer sorgt durch den Anreiz für vermehrte Erstwohnsitzanmeldungen für zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe. Die gesetzeskonforme Einführung einer Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen könnte Einnahmen erwirtschaften, welche die unsinnige Steuersenkung für Hotels teilweise wieder ausgleichen. Auch die Erhebung angemessener Parkgebühren ist nicht nur zur Verkehrslenkung sinnvoll – sie ist und bleibt auch eine wichtige Einnahmequelle.

Eine entscheidende Einnahmequelle der Kommune ist die Gewerbesteuer. Für die Stadt Osnabrück ist sie unverzichtbar. Wir fordern, dass sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt wird, in die auch Freiberufler einbezogen werden. Das vermeidet wirtschaftlich oft nicht nachvollziehbare Abgrenzungsprobleme und schafft faire Wettbewerbsbedingungen. Durch diese Elemente wird das Aufkommen auch weniger konjunkturanfällig. Ein Freibetrag soll dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten.

Neue Wege der Finanzierung erschließen

Zudem müssen wir vor Ort neue Wege der Finanzierung erschließen, auch um Investitionen tätigen zu können. Durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft könnte mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und möglicherweise auch privates Kapital mobilisiert werden. Die Einbringung unserer Schulgebäude in eine Stiftung könnte helfen, den trotz großer Anstrengungen immer noch vorhandenen Sanierungsstau an unseren Schulen zu beseitigen, durch den die Stadt langfristig Geld sparen könnte. Gleichzeitig würden die Unterrichtsbedingungen für unsere Kinder verbessert und der städtische Klimaschutz vorangebracht werden. Auch weitere alternative Finanzierungsformen wie Bürgeranleihen werden wir weiter prüfen.

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass zur Sicherung unserer Handlungsfähigkeit Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, dass die städtischen Gesellschaften ihren Anteil an der Verbesserung der Finanzsituation übernehmen und dass bei den Ausgaben eine konsequente Konsolidierungspolitik auf der Basis der für die Stadtentwicklung notwendigen Prioritätensetzung erfolgt.

Fairer Finanzausgleich notwendig

Darüber hinaus brauchen wir Reformen im finanziellen Verhältnis zwischen Stadt und Umland. Zahlreiche Einrichtungen in Osnabrück – von der sozialen Infrastruktur bis hin zu Kultureinrichtungen wie Theater und Zoo – werden zum erheblichen Teil von den Bürger*innen der Umlandgemeinden genutzt. Wir finden es ungerecht, dass der Landkreis sich im Verhältnis zur Stadt gerade mal mit 7,5 % an der Finanzierung des Theaters beteiligt, obwohl etwa die Hälfte der Besucher*innen aus dem Landkreis anreist. Daher fordern wir einen fairen Finanzausgleich zwischen Osnabrück und den Umlandgemeinden.

Für GRÜNE Politik und klare Mehrheiten sorgen

Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Verantwortung gegenüber der Lebensqualität der Osnabrücker*innen, dem Schutz der Umwelt und des Klimas und gegenüber kommenden Generationen übernimmt. Wir wollen in der neuen Ratsperiode dafür finanzpolitische Schwerpunkte setzen. Dazu brauchen wir im Rat eine klare Mehrheit. Also: Am 11. September GRÜN wählen!

Mehr lesen zu: Nachhaltig Wirtschaften und Haushalten – ökologisch, ökonomisch und sozial

Termine

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Wir laden alle interessierten Menschen, ob Schinkelaner*innen oder nicht, ob GRÜNE Mitglieder oder nicht, ein mit dabei zu sein.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kontakt:

Große Straße 55
49074 Osnabrück
Tel: 0541/24550
Mail: partei@remove-this.gruene-os.de

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Mo bis Do 9 – 13 Uhr

und Mi 15 – 18 Uhr

Filiz Polat, MdB

Für Osnabrück im Bundestag

Volker Bajus, MdL

Für Osnabrück im Landtag

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