E. Osnabrück als Stadt der Bürger*innen

Es sind die Bürger*innen, die Osnabrück zu der Stadt machen, die sie ist. Sie gehört den rund 168.000 Menschen, die hier wohnen und diese müssen die Möglichkeit haben, sich einzubringen und ihre Stadt zu gestalten. Die Osnabrücker Zivilgesellschaft ist stark und lebt Zusammenhalt. Unser Ziel ist, Teilhabe für alle zu ermöglichen. Dafür machen wir uns gemeinsam auf den Weg, Osnabrück zur Bürger*innenstadt zu machen.

Bürger*innenstadt Osnabrück – Demokratie vor Ort mitgestalten und stärken

Demokratie lebt vom Mitmachen, von den Ideen und dem Engagement der Bürger*innen vor Ort. Für uns ist eine demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen für die eigenen sowie für die Belange des Gemeinwohls eintreten und an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können, Grundlage und Richtschnur unserer Politik.

Wir setzen dabei auf Vielfalt und eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen, dass sich alle Osnabrücker*innen an kommunalen Entscheidungen beteiligen können und ihre Belange einbringen. Indem wir Vielfalt als Reichtum begreifen, schützen wir uns gegenseitig vor Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Unsere Demokratie muss mit einer starken Zivilgesellschaft wehrhaft dagegenhalten.

Bürger*innenbeteiligung tut unserer Stadt gut. Der Bürgerentscheid zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft im Mai 2019 war ein großer Erfolg für die Osnabrücker Bürger*innen. Wir haben uns an den Aktionen des Bündnisses für die Wohnungsgesellschaft maßgeblich beteiligt und freuen uns, dass die Gesellschaft im vergangenen Jahr gegründet werden konnte. Das gilt auch für die Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen des Masterplans Innenstadt, der Neugestaltung des Ledenhofs oder des neuen Großspielplatzes im Hasepark. Wir brauchen mehr davon! Wir treten dafür ein, die Teilhabemöglichkeiten der Osnabrücker*innen über Runde Tische, Zukunftswerkstätten oder Bürger*innenbefragungen zu stärken und auszuweiten, denn für uns ist Partizipation mehr als die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen. Gute Erfahrungen haben wir im Rahmen der Entwicklung der strategischen Stadtziele mit der Beteiligung zufällig ausgewählter Bürger*innen gemacht.

 

Beteiligung von und für die Bürger*innen unserer Stadt fördern

Demokratie beginnt vor Ort, in den Stadtteilen und Quartieren. Wir wollen die bestehenden Initiativen und Projekte im Zuge der Quartiersentwicklung anlass- und bedarfsbezogen fördern und die Entstehung weiterer Vorhaben aus der Bürger*innenschaft heraus unterstützen. So gilt es beispielsweise, das Städtebauprogramm „Sozialer Zusammenhalt Schinkel“ um ein stärker beteiligungsorientiertes Programm für eine lebendige Mitmachkultur in diesem so vielfältigen Stadtteil zu ergänzen. Wir wollen digitale Mitwirkungsmöglichkeiten wie Online-Befragungen fördern. Die Einführung des Livestreamings der Sitzungen des Stadtrates ist ein erster wichtiger Schritt, um besser über kommunalpolitische Entscheidungen zu informieren.

 

Vereine und Initiativen machen Osnabrück lebendig!

Eine lebendige Stadtgesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bürger*innen. Ohne die starke Integrationsleistung von Vereinen, ohne aktive und kreative soziale und kulturelle Projekte wäre Osnabrück leblos. Deswegen unterstützen wir unter anderem das vielfältige Engagement und die Fortentwicklung der Osnabrücker Bürgervereine.

Damit Engagement auch einen Ort hat, sind uns die städtischen Gemeinschaftszentren, das Haus der Jugend und die Lagerhalle ganz besonders wichtig. Hier haben viele Osnabrücker*innen in ihrer Freizeit ein zusätzliches Zuhause, in dem sie mit Gleichgesinnten ihren Interessen nachgehen können.

 

Mehr als nur Beratung – die Freiwilligen-Agentur stärken

Die Freiwilligen-Agentur leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben den Bedarf und das Interesse an einer stärkeren Vernetzung der Freiwilligenarbeit und des Ausbaus von Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements junger wie alter Menschen deutlich gemacht. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Aufgaben der Freiwilligen-Agentur sowie für eine personelle und finanzielle Aufstockung ein.

 

Eine*n Beauftragte*n für Bürger*innenbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement schaffen

Osnabrück soll dem Beispiel vieler deutscher Städte folgen und eine Stelle für eine*n Beauftragte*n für Bürger*innenbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement einrichten. So können die Beteiligung der Bürger*innen und die zahlreichen Initiativen und Projekte in unserer Stadt stärker im Alltag von Politik und Verwaltung verankert und zusätzliche Partizipationsmöglichkeiten entwickelt werden. Außerdem soll diese Person die Durchführung von Beteiligungsprojekten unterstützen sowie Schnittstelle für Bürger*innen, Politik und Verwaltung bei Fragen, Anliegen und Konflikten sein. Mittelfristig soll gemeinsam ein ganzheitliches Konzept zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Osnabrück erarbeitet werden.

 

Gute Information als Grundlage für mehr Beteiligung bereitstellen

Um sich beteiligen zu können, müssen Bürger*innen darüber informiert sein, was in Osnabrück ansteht und geplant wird. Sie müssen im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Entscheidungen der politischen Gremien sowie Planungen der Verwaltungen einsehen und nachvollziehen können. Dies soll die von uns auf den Weg gebrachte und zwischenzeitlich vom Rat beschlossene Informationsfreiheitssatzung sicherstellen.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen auch in Osnabrück optimal genutzt werden, um Selbstbestimmung in einer offenen Gesellschaft zu verwirklichen. Der diskriminierungs- und barrierefreie Zugang zur digitalen Infrastruktur mit hohen Datenschutzstandards ist Teil der Daseinsvorsorge. Um Information und Teilhabe zu verbessern, muss die Stadt ihre Angebote niedrigschwellig und umfassender ausweiten. Zentrale Informationen müssen mehrsprachig und in Leichter Sprache vorliegen. Nach dem Grundsatz „öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“, wollen wir eine umfassende Open Data-Kultur etablieren. 

 

Datenschutz ist Bürger*innenrecht

Bei allen digitalen Angeboten der Stadt muss ein durchweg hohes Datenschutzniveau herrschen. Die Stadt muss die sensiblen Daten ihrer Bürger*innen schützen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein.

Wir wollen, dass die Verwaltung die Bürger*innen offensiver darüber informiert, dass sie der Weitergabe ihrer personenbezogenen Meldedaten widersprechen können. Städtische Rechner müssen mit aktueller und sicherer Software betrieben werden und alle Internet- und Informationsangebote den höchsten Datenschutzstandards entsprechen. Moderne IT-Sicherheit bedeutet, dass die Stadt ihre Technologien und Abläufe regelmäßig an den neuesten Stand anpassen muss.

 

Sicherheit durch Prävention verbessern

Obwohl wir heute in sehr sicheren Verhältnissen leben, ist und bleibt Kriminalprävention wichtig, um die reale und gefühlte Sicherheit der Bürger*innen zu verbessern. Prävention steht für uns ganz klar vor Überwachung und Repression. Gewalt und Extremismus lehnen wir entschieden ab. Sicherheit muss immer im Dienst der Freiheit stehen, weshalb wir GRÜNE die Präventionsangebote in der Stadt aufrechterhalten und, wo nötig, ausbauen. Ein großflächiger Einsatz der Videoüberwachung von Straßen, Plätzen und ÖPNV zählt nicht dazu – im Gegensatz dazu sind Präventionsprojekte wie schulische Busbegleiter*innen, das VfL-Fanprojekt oder Gewaltprävention an Schulen die geeigneteren Mittel. Die Einsetzung eines Kontaktbeamten der Polizei im Schinkel begrüßen wir ausdrücklich.

Auf unsere Initiative hin wurde vom Rat der Stadt einstimmig beschlossen, weitere Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen zu prüfen. Leider hat Gewalt gegen Frauen während der Corona-Pandemie zugenommen. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass Frauen Möglichkeiten finden, dieser Gewalt zu entfliehen.

 

Verbraucher*innen wirksam schützen

Wir setzen uns auf allen Ebenen für wirksamen Verbraucher*innenschutz ein. Dieser betrifft alle Menschen, in fast jedem Lebensbereich, vom täglichen Einkauf bis zur Altersvorsorge, analog und digital. Wir GRÜNE wollen, dass die Verbraucher*innen sich sicher fühlen können in ihrem Alltag. Deshalb wollen wir sie besser vor gefährlichen Produkten, Gift im Essen oder unfairen Geschäftspraktiken schützen. Wirksame Verbraucher*innenrechte müssen auf EU- und Bundesebene Gesetzeskraft erlangen. In Osnabrück setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen transparente Informationen und gute Hilfe zur Durchsetzung ihrer Rechte erhalten. Eine gute Kontrolle von Hygiene und Lebensmittelsicherheit ist aktiver Gesundheitsschutz. Über die Ergebnisse muss transparent informiert werden.

Für eine transparente, effiziente und zukunftsfähige Stadtverwaltung

Der Verwaltung kommt für die Entwicklung unserer Stadt eine zentrale Bedeutung zu. Sie ist es, die für die notwendige städtische Infrastruktur sorgt und den Bürger*innen wichtige kommunale Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Unser Einsatz gilt einer transparenten und effizienten als auch vielfältigen und zukunftsfähigen Stadtverwaltung zum Wohle Osnabrücks.

 

Osnabrück als digitale Kommune

Wir wollen, dass die Verwaltung ihrer Aufgabe als gestaltende Kraft für Osnabrück nachkommen kann. Die Digitalisierung bietet hier Chancen, dies zu ermöglichen. Unzureichende Technik und veraltete und überkommene Abläufe, wie aktuell bei den Gesundheitsämtern, müssen modernisiert werden. Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und alle Handlungsspielräume nutzen, um unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abzubauen. Wir brauchen eine Modernisierung der Verwaltung, die die Digitalisierung als Instrument begreift, das Prozesse einfacher und schneller machen kann. Verwaltungsverfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen unserer Verwaltung auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Digitale Angebote und Softwareentwicklung in und durch die Verwaltung müssen frühzeitig durch Bürger*innen auf Benutzbarkeit und Verständlichkeit getestet werden. Dadurch lassen sich Probleme frühzeitig erkennen und die Nutzer*innenfreundlichkeit wird erhöht. Das bei örtlichen Expert*innengruppen vorhandene und konzentrierte Know-how soll beispielsweise in Form von Hacker- und Makerspaces einbezogen werden. Unter der Pandemie veränderte, digitalisierte und vereinfachte Prozesse sollen bewertet und beibehalten werden, wo es sinnvoll ist.

Die städtischen Daten und Informationen sollen barrierefrei, in wichtigen Teilen auch mehrsprachig, in offenen Formaten und unter freien Lizenzen bereitgestellt werden. Der Zugang zu öffentlichen Datenbeständen ermöglicht auch die Entwicklung neuer elektronischer Dienstleistungen und demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. Open Data sorgt für Transparenz gegenüber den Bürger*innen und aus den Daten können neue Ideen entwickelt werden, die Osnabrück voranbringen. Mit öffentlichen Mitteln erwirtschaftete, nicht personenbeziehbare Daten werden zeitnah, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung gestellt. Kommunale Daten, die die Bürger*innen bezahlt haben, sollten diesen auch zur Verfügung stehen. Sie sind vor ausgrenzender Inanspruchnahme zur Profitmaximierung und vor Missbrauch zu schützen. Dafür wollen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit stärken, die Möglichkeiten der Nachnutzung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes ausschöpfen und so von den Erfahrungen anderer Kommunen profitieren. Als Ergänzung zu digitalen Zugängen zur Verwaltung wollen wir die bereits in anderen niedersächsischen Kommunen seit über 10 Jahren erfolgreiche einheitliche Behördenrufnummer 115 in Osnabrück einführen, damit Teilhabe nicht von Gerät oder Vorkenntnissen abhängt. 

Digitale Technologien verändern wie wir kommunizieren, gesellschaftliche Debatten wahrnehmen und daran teilhaben können. Die Stadt Osnabrück muss die Möglichkeiten der demokratischen Meinungsbildung und der frühen und unkomplizierten öffentlichen Beteiligung, beispielsweise in Planungsprozessen, ständig verbessern. Durch eine einfachere Nutzung des Ratsinformationssystems sowie Live-Übertragungen und der Abrufbarkeit aller Rats- und Ausschusssitzungen wird die kommunalpolitische Arbeit transparenter. In das interaktive Meldesystem EMSOS, über das Osnabrücker*innen Anliegen und Missstände melden können, müssen alle städtischen Einrichtungen eingebunden werden.

Digitalisierung braucht auch Gestaltung hinsichtlich der Energie- und Ressourcenverbräuche. Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind so anzupassen, dass möglichst ökologisch nachhaltige Technologien vorrangig zum Einsatz kommen. Bei IT-Beschaffungen der Verwaltung müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden. Beim Betrieb und der Nutzung von Rechenzentren, Clouds und Internetknoten ist auf nachhaltige Stromerzeugung und Energieeffizienz zu achten.

 

Stadtverwaltung: agil, modern, zukunftsorientiert

Die Entwicklung Osnabrücks hängt maßgeblich von der Arbeit der Stadtverwaltung ab. Jeden Tag arbeiten dort gut ausgebildete Fachleute, um Osnabrück voranzubringen. Wir schaffen eine zukunfts- und leistungsfähige Kommunalverwaltung, damit Osnabrück mit einer effizienten und zugänglichen Verwaltung in der Lage ist, Krisen zu bewältigen und es Menschen leichter macht, ihren Alltag zu bewältigen. Wir nutzen unsere Handlungsspielräume und die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Abläufe zu beschleunigen, unnötige Bürokratie abzubauen und bürgernah zu entscheiden. Die Verwaltungsabläufe müssen von den Bürger*innen her gedacht werden.

Wir möchten die Transparenz erhöhen, da diese für die öffentliche Kontrolle und die Teilhabe der Bürger*innen von großer Bedeutung ist. Dazu gehören der freie Informationszugang zu geplanten Vorhaben, zu Statistiken oder das Angebot öffentlicher Dienstleistungen. Wichtig sind auch verständliche Erklärungen zu Abläufen und Formularen.

Unsere Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen Aufgaben anpassen. Die Corona-Krise hat uns schmerzhaft gezeigt, wie wichtig das ist, und die Bewältigung der Klimakrise verlangt dieses erst recht. Wir müssen das Denken in Verwaltungsbereichen und -sektoren stärker auflösen und eine querschnittsorientierte Herangehensweise ermöglichen. Vernetzung und Zusammenarbeit, Transparenz sowie innovative und flexible Arbeitsstrukturen sollen in Zukunft die Osnabrücker Verwaltung kennzeichnen. Innovationseinheiten, die auch mal quer zur klassischen Aufgabenverteilung liegen können oder außerhalb der Kernverwaltung angesiedelt sind, sollen Projekte voranbringen, Förderprogramme bearbeiten und eng und transparent mit Hochschulen, Wirtschaft und Verbänden zusammenarbeiten. Wir testen neue Ideen und etablieren eine positive Fehlerkultur.

Unsere Verwaltung muss attraktive Arbeitgeberin für qualifizierte Mitarbeiter*innen sein. Die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung werden in ihrer Expertise und Kreativität gefördert und gestärkt. Um in einem unsicheren, sich verändernden und dynamischen Umfeld flexibel, anpassungsfähig und schnell zu agieren, brauchen wir agile Arbeitsweisen und eine agile Verwaltungskultur. Das klassische hierarchische Denken muss abgelegt werden. Wir brauchen eine flexiblere und projektbezogene Zusammenarbeit in interdisziplinären Teams. Investitionen in zukunftsorientierte Weiterbildung, unter anderem in digitale Kompetenzen sowie in moderne Arbeitsmittel und technische Ausstattung sind gut angelegt.

Die Erwartungen im Hinblick auf Beteiligung, Autonomie und Sinnstiftung durch die Arbeit steigen. Vereinbarkeit von Familien, Beruf und Freizeit wird vielen Mitarbeiter*innen wichtiger. New Work und Homeoffice haben sich im Zuge der Pandemie deutlich stärker etabliert. Wir brauchen noch flexiblere Arbeitszeitmodelle und mehr Ermöglichung von Homeoffice. Die Stadt kann als moderne Arbeitgeberin hier Vorreiterin sein. Die Veränderung von Arbeitsweisen,
-prozessen und -modellen wird auch die zukünftige Gestaltung von Verwaltungsgebäuden beeinflussen und muss schon heute mitgedacht werden.

Für eine zukunftsorientierte Osnabrücker Verwaltung brauchen wir eine ständige Organisationsentwicklung und moderne Personalführung. Aufgaben und Prozesse müssen hinterfragt und Veränderungen zur effizienteren und zielgerichteten Verwaltungstätigkeit ermöglicht werden.

Die Verwaltung soll auf Diversity setzen: Sie nimmt die Bedürfnisse von Menschen verschiedener Altersgruppen, unterschiedlichen Geschlechts, unterschiedlicher sexueller Orientierung sowie sozialer, religiöser und kultureller Herkunft mit verschiedenen Fähigkeiten, Erfahrungen und Hintergründen wahr und hebt die Potenziale, die mit dieser Vielfalt verbunden sind. Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung müssen weiter ausgebaut werden. Der Anteil von Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund ist immer noch zu gering. Wir fordern eine Frauenquote von 50 Prozent in Führungspositionen in der Verwaltung und städtischen Einrichtungen. Der Aufstieg muss auch aus Teilzeitstellen möglich sein. Die fachlichen und persönlichen Kompetenzen von Frauen müssen wir umfassender nutzen und ihre Entwicklungschancen verbessern. In den kommenden Jahren werden viele erfahrene Führungskräfte der Verwaltung in den Ruhestand eintreten. Ihre Erfahrungen und ihr Wissen darf nicht verloren gehen. Wir brauchen noch bessere Strukturen, die den Wissenstransfer sicherstellen.

 

Europa und Kommune gemeinsam denken

Osnabrück wird auch von Entscheidungen auf europäischer Ebene geprägt. Diese liefern viele gute Impulse, etwa für mehr Lärmschutz und Luftreinhaltung. Europa bietet zum Beispiel durch die Nutzung europäischer Förderprogramme für Osnabrück oder den systematischen Wissensaustausch mit anderen europäischen Städten viel Potenzial für die positive Entwicklung unserer Stadt. Wir wollen die Städtepartnerschaften vertiefen und die Kooperation im Rahmen der EUREGIO auch mit unseren niederländischen Nachbar*innen ausbauen.

Termine

Projektgruppe Grünflächen und Ernährung

wir kehren zurück aus der Coronapause, treffen uns digital und planen für ein Frühlingsfest im April

 Arbeitsgruppensitzung
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Treffen der Projektgruppe "Soziale Stadt Schinkel"

Wir laden alle interessierten Menschen, ob Schinkelaner*innen oder nicht, ob GRÜNE Mitglieder oder nicht, ein mit dabei zu sein.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtverband Osnabrück

Kontakt:

Große Straße 55
49074 Osnabrück
Tel: 0541/24550
Mail: partei@remove-this.gruene-os.de

Sprechzeiten:

Mo bis Do 9 – 13 Uhr

und Mi 15 – 18 Uhr

Filiz Polat, MdB

Für Osnabrück im Bundestag

Volker Bajus, MdL

Für Osnabrück im Landtag

Bankverbindung:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Osnabrück
Volksbank Osnabrück
IBAN: DE64 2659 0025 0310 6209 00
BIC: GENODEF1OSV