Engagierte und zukunftsfähige Gestaltungsvorhaben können wir nur mit dem notwendigen finanziellen Spielraum verwirklichen. Doch die Finanzlage der Städte ist insbesondere durch die Corona-Krise wieder erheblich schwieriger geworden. Das gilt auch für Osnabrück. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben in der Bildung, beim Klimaschutz oder zur Förderung einer umweltgerechten Mobilität muss die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden. Vor Ort muss die Transformation zur zukunftsfähigen Stadt gelingen. Bund und Land müssen die finanzielle Situation der Kommunen deutlich verbessern, um so die kommunale Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Wir lehnen Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zugunsten von Wirtschafts- und Einzelinteressen entschieden ab und wollen die öffentliche Daseinsvorsorge vor erzwungener Privatisierung schützen und demokratische, ökologische und soziale Standards wahren.

Für eine verantwortliche und nachhaltige Haushaltspolitik zum Wohle unserer Stadt

Die Forderungen in Richtung Bund und Land entlassen die Kommunalpolitik jedoch nicht aus der Verantwortung, alles für einen nachhaltigen Finanzhaushalt zu tun, der sich der Verantwortung für die kommenden Generationen bewusst ist. Aus diesem Grund haben wir durch eine engagierte Finanzpolitik maßgeblich dazu beigetragen, dass in den letzten 10 Jahren durch Konsolidierungserfolge circa 55 Millionen Euro eingespart werden konnten. Dank dieser zum Teil schmerzhaften Konsolidierungsbemühungen hatte Osnabrück sich – im Gegensatz zu anderen Städten – vor der Pandemie nicht überschuldet und war daher wieder zunehmend handlungsfähig. Im Jahr 2019 erbrachte der Ergebnishaushalt dementsprechend einen um rund 8 Millionen Euro höheren Jahresüberschuss als geplant, circa 18 Millionen statt 10 Millionen Euro. 2020 konnte dank verschiedener Kompensationsmaßnahmen für Ausfälle durch die Pandemie noch ein Defizit im Ergebnishaushalt vermieden werden. Durch Corona wird das Defizit hier laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2025 insgesamt um bis zu 75 Millionen Euro steigen. Wir erwarten von Bund und Land, dass sie uns in diesem und in den nächsten Jahren nicht mit den Einnahmeausfällen und Mehraufwendungen im Regen stehen lassen. Es wird unsere Aufgabe sein, einerseits finanzielle Solidität im Auge zu behalten, andererseits aber auch dafür zu sorgen, dass unsere kulturelle und soziale Infrastruktur erhalten bleibt und die notwendigen Investitionen in ein zukunftsfähiges Osnabrück möglich sind. Um noch stärker die Förderprogramme von EU, Bund und Land für die Osnabrücker Stadtentwicklung nutzen zu können, muss das Fördermanagement in der Verwaltung gestärkt werden. Kleine, spezialisierte und agile Teams sorgen in Zusammenarbeit mit der Fachkompetenz der Kernverwaltung für eine effiziente und erfolgreiche Abwicklung.

Die Ausgaben für die interne Verwaltung sind in den letzten acht Jahren überproportional gestiegen. Eine gute Verwaltung braucht gutes Personal und gute Strukturen. Zur weiteren Konsolidierung müssen die Abläufe regelmäßig auf mögliche Effizienzsteigerungen untersucht werden. Eine ebenso straffe wie bürgerfreundliche Ablauforganisation soll Doppelstrukturen vermeiden und den Anstieg der Personal- und Sachausgaben beschränken. 

Investitionen sind gerade in Zeiten der Niedrigzinsphase wichtig. So haben wir ein Schulsanierungsprogramm zur Verbesserung der Raumsituation und zur Energieeinsparung in Höhe von 80 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Dieses wollen wir verstärken und beschleunigen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt in der Lage sein, als Impuls- und Auftraggeberin ihren Teil zur Stabilisierung beizutragen.

Dabei müssen wir allerdings Prioritäten setzen. Wir stehen dazu, dass keine horrenden Summen in finanzpolitisch und ökologisch fragwürdige Vorhaben investiert und Investitionsentscheidungen der Vergangenheit kritisch überprüft werden. So begrüßenswert es ist, dass der FMO sich im Jahr 2017 von der sowohl klimapolitisch, insbesondere aber auch ökonomisch wahnwitzigen Idee einer Start- und Landebahnverlängerung verabschiedet hat, so bedauerlich ist es, dass CDU und SPD hier gegen die Stimmen der GRÜNEN in früheren Jahren mehr als 20 Millionen Euro sinnlos investiert haben. Schon vor der Corona-Pandemie waren die Fluggastzahlen am FMO drastisch rückläufig. Es darf nicht sein, dass es hier eine endlose weitere Finanzierung von Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe durch die Kommunen gibt, ohne dass gültige Geschäftsmodell zu hinterfragen. Abgesehen davon wird die Mobilitätswende auf Dauer bei Straßenbau und -unterhaltung erhebliche finanzielle Mittel einsparen.

Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet Deutschland in Artikel 2c) zur Gestaltung von Finanzströmen, die mit klimaresilienter Entwicklung und einem Pfad zu niedrigen Emissionen konsistent sind. Diese Verantwortung wollen wir umsetzen.

Für stabile Einnahmen und eine konsequente Ausgabensteuerung

Durch die Abwälzung sozialer Lasten auf die Städte und die steuerlichen Entlastungen auf Kosten der Kommunen in früheren Jahren hat der Bund die Krise der Kommunalfinanzen mitverursacht. Die Steigerung der Übernahme der Kosten für Hilfeempfänger*innen nach dem SGB II von 50 Prozent auf 75 Prozent durch den Bund ist ein Anfang, dem aber weitere Entlastungen folgen müssen. Darüber hinaus fordern wir die Weiterentwicklung der für Kommunen unverzichtbaren Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, in die auch Freiberufler*innen einbezogen werden. Ein Freibetrag soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Das vermeidet wirtschaftlich oft nicht nachvollziehbare Abgrenzungsprobleme und schafft faire Wettbewerbsbedingungen. Durch diese Elemente wird das Aufkommen auch weniger konjunkturanfällig. Auch die Erhebung angemessener Parkgebühren ist nicht nur ein gerechter Ausgleich für die Inanspruchnahme öffentlichen Raumes, sie ist und bleibt auch eine wichtige Einnahmequelle.

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass zur Sicherung unserer Handlungsfähigkeit Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden und die städtischen Gesellschaften ihren Anteil an einer Verbesserung der Finanzsituation übernehmen. Bei den Ausgaben bleiben eine konsequente Konsolidierungspolitik und verantwortungsbewusste Investitionen mit Priorität auf die klimaneutrale und sozial gerechte Stadtentwicklung unser Ziel.

Für einen fairen Finanzausgleich zwischen Stadt und Umland

Darüber hinaus brauchen wir Reformen im finanziellen Verhältnis zwischen Stadt und Umland. Zahlreiche Einrichtungen in Osnabrück – von der sozialen Infrastruktur bis hin zu Kultureinrichtungen wie Theater und Zoo – werden zum erheblichen Teil von den Bürger*innen der Umlandgemeinden genutzt. Die Beteiligung des Landkreises hat sich bei verschiedenen kleineren Projekten verbessert. Wir finden es aber nach wie vor ungerecht, dass sich der Landkreis mit gerade einmal 7,5 Prozent an der Finanzierung des Theaters beteiligt, obwohl etwa die Hälfte der Besucher*innen aus dem Landkreis kommt. Daher fordern wir einen fairen Finanzausgleich zwischen Osnabrück und den Umlandgemeinden.

Für GRÜNE Politik und klare Mehrheiten sorgen

Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Verantwortung gegenüber der Lebensqualität der Osnabrücker*innen, dem Schutz der Umwelt und des Klimas und gegenüber kommenden Generationen übernimmt. Wir werden in der neuen Ratsperiode klare finanzpolitische Schwerpunkte für ein „Osnabrück für morgen“ setzen.

Dazu brauchen wir im Rat eine klare Mehrheit.

Deshalb: Am 12. September GRÜN wählen!