Eine vielfältige Gesellschaft, in der sich jeder einzelne Mensch selbstbestimmt entfalten und teilhaben kann, eine Gesellschaft mit starkem sozialen Zusammenhalt, das ist für uns der Kern einer lebenswerten Stadt.

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zentral für unsere Demokratie. Wir stehen für eine Stadtgesellschaft, in der weder der finanzielle Status, das Geschlecht, die Herkunft, die Religion oder Weltanschauung noch äußere Merkmale, rassistische Zuschreibungen, das Alter, eine Behinderung oder die sexuelle Identität und Orientierung einen Einfluss darauf haben, wer dazu gehört und wer nicht. Wir treten jeder Form der Diskriminierung entgegen. Eine inklusive Gesellschaft schafft Strukturen, die allen Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt Teilhabe ermöglichen.

Durch die Corona-Pandemie werden bestehende Ungleichheiten und Notlagen verstärkt. Deshalb ist es jetzt noch wichtiger, die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten für ein gerechtes, solidarisches und lebenswertes Osnabrück zu nutzen und die Stadt durch vorsorgende Sozialpolitik krisenfest zu machen. Die Corona-Pandemie trifft besonders Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, Kinder sowie Frauen, die Mehrfachbelastungen schultern und Sorgearbeit leisten. Darauf werden wir einen starken Fokus legen. Wir haben in den letzten Monaten auch in unserer Stadt erlebt, wie Zusammenhalt und Solidarität unsere Gesellschaft stärken können – das stimmt uns positiv für ein noch lebenswerteres Osnabrück. Gemeinsam mit dem Engagement der Osnabrücker*innen sind dafür die richtigen Rahmenbedingungen entscheidend. Diese wollen wir setzen.

Die wesentlichen sozialpolitischen Rahmenbedingungen werden auf Bundes- und Landesebene gesetzt. Trotzdem werden wir alle Möglichkeiten kommunaler Politik dafür nutzen, dass finanzielle Ungleichheit in Osnabrück nicht zu sozialer Ausgrenzung führt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle individuellen Lebensentwürfe als gleichwertig akzeptiert werden.

Eine gute Daseinsvorsorge, eine starke soziale Infrastruktur und ein gutes Beratungs- und Unterstützungsnetz sind die Voraussetzung dafür, gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe und Selbstbestimmung für alle zu schaffen. Lebenswerte, durchmischte Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum und Nahversorgung in allen Stadtteilen sind dafür entscheidende Instrumente, deshalb stehen sie ganz oben auf unserer Agenda.

Wir wollen, dass die bereits bestehenden Aktivitäten der Stadt Osnabrück, die mit gesellschaftlicher Teilhabe der verschiedenen Bevölkerungsgruppen verbunden sind, in einem Büro für gesellschaftliche Teilhabe beziehungsweise Chancengleichheit gebündelt werden. Das neue Referat für Chancengleichheit und die halbe Stelle für Antidiskriminierung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Hierfür haben wir uns seit langem eingesetzt. Dennoch möchten wir dieses Thema konsequenter behandeln und daher bestehende Strukturen zusammenfassen und personell besser ausstatten.

Wir setzen uns dafür ein, dass allen Osnabrücker*innen ein breites soziales Beratungs- und Unterstützungsnetz zur Verfügung steht, um Vorsorge und Prävention sowie Hilfe in akuten Notlagen sicherzustellen. Dazu sind die kommunalen Einrichtungen als auch die verschiedenen sozialen Träger in der Stadt von großer Bedeutung. Dabei achten wir bei den von der Stadt beauftragten Trägern auch auf Vielfalt, um kultursensible sowie religionsunabhängige Angebote zu gewährleisten.

Wir werden dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin und Auftraggeberin mit gutem Beispiel vorangeht, wenn es um Standards von Verträgen und um die Ausstattung von Arbeitsplätzen in der Verwaltung oder in kommunalen Betrieben geht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung Inklusion vorlebt. Mit einer engagierten Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik durch das Osnabrücker Jobcenter werden Osnabrücker*innen in würdige, auskömmliche und stabile Arbeitsverhältnisse vermittelt.

Unser Leitbild sind lebendige, vielfältige, lebenswerte und nachhaltige Quartiere mit kurzen Wegen – für Familien, für alle Generationen und in der ganzen Stadt. Wir setzen auf fußläufige Einkaufsmöglichkeiten, auch durch attraktive Wochenmärkte, ärztliche Grundversorgung, wohnortnahe Grundschulen, Kitas und Sportangebote, ansprechende Grünanlagen und Spielplätze und einen schnellen Zugang in die Natur. Wir brauchen in allen Stadtteilen ausreichend bezahlbaren, flexiblen und barrierefreien Wohnraum. Zu einem lebenswerten Quartier gehören gute und sichere Wege für Fußgänger*innen und zum Radfahren, sowie Orte des Miteinanders im Freien oder in Stadtteilzentren oder anderen Gemeinschaftsräumen. Dort haben Bildungs-, Beratungs- und Präventionsangebote, Repair-Cafés, Kulturveranstaltungen und unterschiedlichste ehrenamtliche Gruppen ihren Platz. Jeder Stadtteil soll sowohl für sich alleine attraktiv als auch sinnvoll über den Umweltverbund an die Innenstadt angebunden sein.

Quartiersentwicklung mit wirksamer Beteiligung der Bürger*innen ist für uns ein zentrales Instrument, um Teilhabe, sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität aller Menschen zu verbessern. Darauf haben wir in der letzten Ratsperiode einen Schwerpunkt gelegt und werden dies auch weiter tun. Wir setzen auf soziales Quartiersmanagement sowie eine ökologische und nachhaltige Quartiersentwicklung.

Wir unterstützen ehrenamtliches Engagement im Wohnquartier, denn es ist die Basis einer aktiven Stadtgesellschaft. In zahlreichen Quartieren und Stadtteilen gibt es bereits Initiativen zur Stärkung des sozialen Miteinanders in den Nachbarschaften, in einigen noch nicht. Die Stadt kann und muss das vielfältige Engagement durch die Bereitstellung von Räumen, Beratung und Projektförderung bis hin zu Quartiersmanagement noch besser unterstützen. Durch eine stärkere Vernetzung von Vereinen, Kirchengemeinden und anderen Institutionen mit Infrastruktur und Angeboten der Stadt gibt es noch viel mehr Potenzial für ein lebendiges Stadtquartier. Zunehmend wünschen sich die ehrenamtlich Aktiven hauptamtliche Unterstützung. Unser Ziel ist es, weitere Quartiersmanager*innen als kontinuierliche Ansprechpartner*innen und Beförderer von lebendigen Stadtteilen zu etablieren. Ein erster Schritt ist eine Vernetzungsstelle für die Quartiersentwicklung.

Auf unsere Initiative hin gibt es in Osnabrück jetzt einen Quartiers-Fördertopf, mit denen vielfältige kleine Projekte zur Quartiersentwicklung und Nachbarschaftsvernetzung niedrigschwellig unterstützt werden. Darauf wollen wir aufbauen. Unser Ziel ist es, in allen Quartieren lebendige Initiativen zu ermöglichen.  

Die Stadt soll auf erfolgreichen Beispielen wie dem Städtebauförderprogramm im Rosenplatzquartier aufbauen und das Quartiersmanagement ausweiten, insbesondere dort, wo ein überdurchschnittlich hoher Anteil von benachteiligten Menschen lebt. Aktuell läuft ein breites, mehrjähriges Projekt im Rahmen der Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ im Schinkel. Die Stärkung von Gemeinschaft und Zusammenhalt ist dabei ein ebenso wichtiges Ziel wie der Infrastrukturausbau und die Gebäudesanierung. Das soziale Miteinander darf dabei nicht zu kurz kommen. Dafür ist es wichtig, Barrieren in der Bürgerbeteiligung abzubauen und dadurch auch diejenigen einzubeziehen, die bislang weniger mit diesen Prozessen erreicht werden. Die Verwaltung soll in Zukunft noch stärker vermittelnd und netzwerkend zwischen Vereinen, Initiativen und der kommunalen Politik tätig sein, um Hürden für ehrenamtliches Engagement abzubauen. Ein ausgebautes städtisches Fördermanagement unterstützt bei der Beantragung und Nutzung der zahlreichen Förderprogramme.

Bezahlbarer Wohnraum in einer lebenswerten Umgebung in allen Stadtteilen ist für uns ein Eckpfeiler einer solidarischen und vielfältigen Stadt. In Osnabrück fehlt entsprechender Wohnraum, weil bei immer mehr Wohnungen die Sozialbindung ausläuft und Neubau und Sanierung sich auf Eigentumswohnungen oder hochpreisige Angebote konzentrieren. Besonders Menschen mit wenig Geld, Familien, Menschen, die barrierefreien Wohnraum benötigen und zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen haben es schwer, eine Wohnung zu finden. Kernaufgabe der städtischen Wohnungspolitik ist es, zunehmendem Wohnraummangel und steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken. Der Wohnungsmarkt darf kein Ort für Spekulant*innen sein und Wohnraum nicht auf die Eigenschaft als Kapitalanlage reduziert werden.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Um dies zu verwirklichen, muss die Stadt ihren Einfluss auf dem Wohnungsmarkt weiter ausbauen und dem zunehmenden Druck mit wirksamen Instrumenten begegnen. Schon lange haben wir dafür eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft gefordert. Es ist ein Erfolg der Osnabrücker*innen, die mit dem Bürgerentscheid im Mai 2019 dafür gesorgt haben, dass es jetzt die Wohnungsgesellschaft WiO als kommunale Akteurin gibt. Der Verkauf der alten Osnabrücker Wohnungsgesellschaft (OWG) im Jahr 2002 durch CDU und FDP hat dazu geführt, dass die WiO nahezu bei Null anfangen muss. Um Wirkung auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt entfalten zu können, muss die WiO noch besser mit Kapital und Personal ausgestattet werden. Die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften leisten ebenfalls einen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Auf Bundesebene wollen wir mit einem Bundesprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million zusätzliche, günstige Mietwohnungen in den Ballungsräumen sorgen, sicher und auf Dauer.

Wir wollen, dass sowohl in der Innenstadt als auch in allen Stadtteilen Wohnraum in allen Preisklassen zur Verfügung steht. Wir setzen auf durchmischte Wohnquartiere und werden dafür Förder- und Planungsinstrumente wie städtebauliche Verträge, Bebauungspläne und Konzeptvergaben nutzen. Nicht, wer am meisten zahlt, sondern wer das beste Konzept für das Gemeinwohl hat, erhält den Zuschlag. Die Mindestquote von 10 Prozent bezahlbarem Wohnraum in Neubauprojekten erachten wir als zu gering. Die Anrechnung von günstigeren Preisen beim Verkauf von Eigentumswohnungen löst das Problem ebenfalls nicht.

Wir werden dafür sorgen, dass der Wohnbau in Osnabrück der demografischen Entwicklung und dem neuesten Stand in Sachen Natur- und Klimaschutz gerecht wird. Dabei gilt es, die knappen vorhandenen Flächen sinnvoll zu nutzen, indem wir in die Höhe bauen und auch im Innenstadtbereich nachverdichten, anstatt die wertvollen Grünen Finger zu versiegeln. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept wird die Potenziale der Wohnraumentwicklung aufzeigen und dabei von der Kraft und den Potenzialen der Grünen Finger her denken, anstatt sie als Bauland für immer zu zerstören.

Im Rahmen eines Konzepts für bezahlbaren Wohnraum müssen neben dem Neubau auch Pläne für die Sicherung und Erneuerung des Wohnraumbestandes umgesetzt werden. Die Förderprogramme des Bundes, insbesondere für die energetische Sanierung, sind noch völlig unzureichend. Es muss außerdem die verschiedenen und sich wandelnden Ansprüche von Familien und Singles, Studierenden und Älteren berücksichtigen und inklusiv ausgerichtet sein.

Wohnbau und Flächennutzung mit Augenmaß und Weitblick

Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch zu minimieren, nachhaltig zu bauen sowie vorhandenen Wohnraum optimal zu nutzen, anstatt wertvolle Grün- und Freiflächen zu verbauen.

Für uns haben Innenentwicklung und Nachverdichtung Priorität. Neben dem Wiedernutzen von Flächen und der besseren Ausnutzung vorhandener Wohngebiete durch Bauen in zweiter Reihe, Anbau oder Aufstockung, steckt auch im Wohnungsbestand viel ungenutztes Potenzial. Bundesweit wohnen in 60 Prozent der Eigenheime nur ein oder zwei Personen, meistens, weil die Kinder ausgezogen sind. In den meisten dieser Häuser gibt es ungenutzte Räume oder abtrennbare, aber nicht vermietete Wohnungen. Ein Umzugswunsch kann nicht erfüllt werden, weil passende, barrierefreie und bezahlbare Angebote in der gewohnten Umgebung fehlen. Wir werden die Kontaktstelle Wohnraum der Stadt so ausbauen, dass eine effektive Wohnraummobilisierung möglich ist. Ganz unterschiedliche Modelle von „Wohnen für Hilfe“ und gemeinschaftlichem Wohnen, über Wohnungsteilung hin zu „Umzug im Quartier“ bringen mehr längst vorhandenen Wohnraum an den Markt.  Auch Tiny House-Konzepte müssen endlich in Osnabrück ihren Platz finden. Nicht als Alternative zu verdichtetem Bauen, aber auf geeigneten Flächen, beispielsweise als Bauen in zweiter Reihe. Das „kleine Haus“ und die damit verbundene Lebensweise sind außerordentlich ressourcenschonend.

Die noch verfügbaren Bauflächen sind kostbar. Ziel ist, keine weiteren städtischen Grundstücke zu privatisieren. Dort, wo neu gebaut wird, soll die Wohnungsgesellschaft WiO das erste Zugriffsrecht aus städtische Grundstücke erhalten. Schlägt die WiO das Kaufangebot aus, werden die Grundstücke in einem konzeptionellen Bieterverfahren zur Erbpacht angeboten. Bei der Vergabe spielen soziale und Klimaschutzkriterien eine maßgebliche Rolle.

Wo neue Baugebiete entwickelt werden, muss im Sinne der nachhaltigen Quartiersentwicklung eine zukunftsfähige Infrastruktur mitgeplant werden.

Mehr Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum

Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um dem Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt entgegenzutreten und mehr nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Anteil an Wohnraum mit Sozialbindung muss dringend erhöht werden; die Stadt muss weiter Belegrechte ankaufen. Um den Rückstand aufzuholen, müssen jährlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen bereitgestellt werden, als aus der Sozialbindung herausfallen. Auch Wohnraum im günstigen und mittleren Segment fehlt. Damit die WiO bei all diesen Anforderungen erfolgreich wirken kann, braucht sie auch Projekte im gehobenen Segment, um nicht in wirtschaftliche Schieflage zu geraten.

Mittel- und langfristig soll die WiO vermehrt auch vorhandenen Wohnraum ankaufen und sanieren, gegebenenfalls auch mit weiteren Partnern, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Vor allem bei Projekten der Wohnraummobilisierung wie zum Beispiel „Umzug im Quartier“ oder Wohnungsteilung müssen über die WiO Pilotprojekte initiiert werden, die anderen Akteur*innen am Wohnungsmarkt zeigen, wie es funktioniert.

Die Stadt soll alle Möglichkeiten nutzen, Spekulationen mit Grundstücken und Leerständen zu unterbinden, zum Beispiel durch die Ausübung des Vorkaufsrechts und Baugebote. Auch eine wirksame Mietpreisbremse trägt zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt bei. Wir unterstützen genossenschaftliche sowie generationsübergreifende und inklusive Wohnprojekte.

Das Ziel kommunaler Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik muss sein, dass alle Menschen ihren Lebensunterhalt eigenständig und menschenwürdig sichern können. Wir setzen auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch Langzeitarbeitslosen wollen wir die Teilhabe am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, auch über einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Für viele Geförderte kann dies auch ein (Wieder-)Einstieg in nicht geförderte Erwerbsarbeit bedeuten. In den nächsten Jahren setzen wir insbesondere auf die in Osnabrück erfolgreiche Umsetzung des Teilhabechancengesetzes mit einem Zusammenspiel von geförderter Beschäftigung, einem begleitenden ganzheitlichen Coaching sowie Weiterbildungs- und Praktikumsmöglichkeiten.

Nachdem die Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen sind, zeichnet sich derzeit ein deutlicher Anstieg ab. Es ist abzusehen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, wie zum Beispiel Firmeninsolvenzen und ein Ende der Kurzarbeit, leider für viele Menschen Arbeitslosigkeit bedeuten werden. Wir werden weiter prekären Beschäftigungsverhältnissen entgegentreten und darauf achten, dass Osnabrücker*innen durch das Osnabrücker Jobcenter und eine engagierte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in würdige, auskömmliche und stabile Arbeitsverhältnisse vermittelt werden.

Die räumliche Nähe von Wohnen und Arbeiten gewinnt immer mehr an Bedeutung. Wir wollen auch Arbeiten im Quartier unterstützen. Dadurch steigt nicht nur die Lebensqualität der Osnabrücker*innen, sondern auch die Attraktivität des Quartiers. Programme in diese Richtung sind also gut angelegte lokale Wirtschaftsförderung.

Gemeinsam für faire Löhne

Osnabrück ist eine Stadt der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs. Prekäre Beschäftigung in Form von missbräuchlich eingesetzter Leiharbeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen – ohne tarifliche Bezahlung, ohne sozialen Schutz, mit ungewisser Zukunft und ohne Zugehörigkeit – lehnen wir ab. Leiharbeit ist ein Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen, jedoch darf sie kein Dauerzustand sein, weshalb wir bei öffentlichen Vergaben die strikte Beachtung des Tariftreuegesetzes fordern.

Vermittlung in gute Arbeit fördern

Die Arbeit des Jobcenters muss durch die Grundsätze von Gleichstellung, Chancengleichheit, Integration und Inklusion geleitet sein. Ein ganzheitlicher Ansatz mit individueller Unterstützung hat gesellschaftliche Teilhabe durch die Vermittlung in existenzsichernde und würdige Arbeit zum Ziel. Wir setzen uns für öffentlich geförderte Arbeitsplätze ein, die durch Erwerbstätigkeit eine Hilfebedürftigkeit nach dem Hartz-IV-System beenden. In enger Abstimmung mit Arbeitsagentur und Jobcenter sollen Beschäftigungsprogramme entwickelt werden, welche für die Arbeitsuchenden passgenau und qualifizierend sind sowie tariflich entlohnt werden. Wir begrüßen die erfolgreiche Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Osnabrück mit seinem ganzheitlichen Förderansatz und individuellem Coaching zur Stärkung von Selbstwertgefühl und Selbstwirksamkeit. Für die Umsetzung dieses Programmes wollen wir auch in der Stadtverwaltung und städtischen Tochtergesellschaften Arbeitsplätze für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen.  

Es sollen zielgruppenspezifische Angebote bereitgestellt werden wie Qualifizierungsangebote für Alleinerziehende, auch in Teilzeit und mit Kinderbetreuungsmöglichkeit. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung soll bestmöglich unterstützt werden. Spezielle Programme für die berufliche Integration von Migrant*innen, wie das Osnabrücker Migrationskompetenzzentrum, werden zukünftig weiterentwickelt und ausgebaut. Wir begrüßen ausdrücklich die Entwicklung des Osnabrücker Gewerkepasses durch das Osnabrücker Jobcenter gemeinsam mit der Handwerkskammer und Arbeitgeber*innen. Auch Geflüchtete werden über diesen Weg zum Beispiel zu fachlich versierten Helfer*innen im Straßenbau, Metallbau und in Malereibetrieben qualifiziert. 

Neben den Integrationssprachkursen des BAMF setzen wir uns für die Bereitstellung einer Vielfalt von Sprachlernangeboten durch das Jobcenter ein, die niedrigschwellig und auch für Nicht-Asylberechtige und EU-Migrant*innen zugänglich sind. Außerdem unterstützen wir besondere Sprachangebote für geflüchtete und zugewanderte Frauen mit Kinderbetreuung.

Von der Qualifizierungsoffensive des Osnabrücker Jobcenters zur Gewinnung von Pflegekräften in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft GewiNet und vielen wichtigen Akteur*innen im Pflegebereich erwarten wir neue Einstellungschancen und nachhaltige Integration in den Pflegebereich.

Auch die Beratungsangebote der Arbeitslosenselbsthilfe (ASH) werden wir weiterhin fördern. Eine Vermittlung in Leiharbeit darf nur in Ausnahmefällen nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls erfolgen. 

Wir unterstützen das Projekt „Europa – Osnabrück – Schinkel“ (EOS) des Jobcenters und der Stadt Osnabrück als eine vorbildliche kommunale Gesamtstrategie, mit der eine nachhaltige Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Wohnverhältnisse der Menschen im Schinkel und von EU-Bürger*innen in der Stadt erreicht werden soll. Hier wird auf integrierte umfassende Beratung, Unterstützung und Betreuung gesetzt. Vorhandene Netzwerkstrukturen der Stadt werden konsequent genutzt: Ein Team des Jobcenters arbeitet mit einem günstigeren Betreuungsschlüssel als üblich und vernetzt außerdem dort die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte aus Südeuropa von Arbeit und Leben, Familienberatungsstellen, das städtische Projekt „Familienbegleiterinnen“, Solwodi und weitere Träger. Wir unterstützen den Plan, das zuständige Jobcenter-Team gemeinsam mit den beteiligten Trägern in einer Immobilie im Schinkel anzusiedeln und streben einen weiteren Ausbau des Netzwerkes an.

Jeder Mensch hat das Recht auf materielle Sicherheit, die Sicherung eines würdigen Existenzminimums und gesellschaftliche Teilhabe. Weil die übergreifende Zuständigkeit auf Bundesebene liegt, kann Kommunalpolitik Armut nicht verhindern – aber Kommunalpolitik muss alle Stellschrauben nutzen, um Armut und ihre Folgen zu lindern: Durch stadtentwicklungspolitische Maßnahmen, eine gute Infrastruktur sowie ein breites, wohnortnahes Beratungs- und Unterstützungsnetz. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Stadt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Menschen zu helfen, die durch Arbeitslosigkeit oder andere individuellen Schicksale in finanzielle Bedrängnis geraten.

Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Armut

Der Kampf gegen finanzielle Armut und gesellschaftliche Benachteiligung setzt Kenntnis über das Problem voraus. Die Einrichtung einer Stelle zur Sozialplanung haben wir mit auf den Weg gebracht. Wir benötigen eine regelmäßige und gründliche Analyse der sozialen Lage und Entwicklung in Osnabrück. Deshalb wollen wir das Sozialmonitoring zu einem echten Armuts- und Reichtumsbericht ausweiten. Nur so können abgestimmte Handlungsoptionen entwickelt und abgewogen werden. Wir brauchen eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Armut und ihrer Folgen in Osnabrück, die alle Zielgruppen in den Blick nimmt. Diese muss die Stadt fachbereichsübergreifend gemeinsam mit den relevanten Akteur*innen und Trägern umsetzen.

Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb wollen wir das Angebot des Osnabrück-Passes weiterentwickeln und niedrigschwelliger zugänglich machen und damit den Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten sowie die kostengünstige Nutzung des Busverkehrs gewährleisten.

Wir wollen in Osnabrück ein umfassendes und leicht zugängliches Netz von Präventionsangeboten sowie akuten Hilfs- und Unterstützungsleistungen vorhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Angebote auch dezentral in den Quartieren zur Verfügung stehen. Die Stadt soll dabei auch weiterhin mit vielfältigen freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeiten, um bedarfsgerechte Angebote zu machen.

Die Osnabrücker Tafel leistet mit der Weitergabe von überschüssigen Lebensmitteln tagtäglich einen maßgeblichen Beitrag, sowohl als soziale Hilfe als auch im Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung. Um der Lebensmittelverschwendung weiter entgegenzuwirken, unterstützen wir außerdem öffentlich zugängliche Kühlschränke im Rahmen des Foodsharings. 

Wir wollen Zwangsumzüge wegen weniger Quadratmeter vermeiden – genauso wie Strom- und Gassperren. Die neu eingerichtete Fachstelle Wohnraumsicherung und Prävention begrüßen wir deshalb ausdrücklich. Die Schuldnerberatungsstelle soll verschuldeten Menschen eine Perspektive eröffnen.

Kinderarmut beenden 

In Osnabrück hat etwa ein Viertel aller Kinder Anspruch auf Sozialleistungen. Dieses Ausmaß an Kinderarmut nehmen wir nicht hin. Im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Bekämpfung von Armut brauchen wir deshalb eine umfassende Strategie gegen Kinderarmut. Die Stadt muss ihren Beitrag dazu leisten, Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit zu ermöglichen. Um Kinderarmut in unserem reichen Land endlich zu beenden, brauchen wir eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene.

Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern am sozialen Leben teilhaben können. Auch der Zugang zu Bildung, Kultur, Sport und Betreuung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wer ein geringes Einkommen hat, muss in Osnabrück keine Betreuungsgebühren bezahlen – auch zu einem gesunden Mittagessen hat jedes Kind Zugang.  Wir haben dazu beigetragen, dass dies auch während der Corona-Pandemie sichergestellt werden konnte. Angebote im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets müssen einfacher zugänglich sein. 

Hilfen für wohnungs- und obdachlose Menschen

Ein Leben auf der Straße bringt die Gefahr körperlicher und seelischer Erkrankungen mit sich. Wir wollen, dass in Osnabrück niemand auf der Straße leben muss und alle ein Dach über dem Kopf haben. Wohnungs- und obdachlosen Menschen wollen wir ein breites, niedrigschwelliges Angebot für Hilfen und Unterstützung machen und dafür die gute Arbeit der Träger und sozialen Einrichtungen weiter unterstützen.

Wenn insbesondere in den Wintermonaten die Kapazitäten nicht ausreichen, soll die Stadt weitere Unterbringungsmöglichkeiten wie zum Beispiel in Hotels bereitstellen. Osnabrück soll den „Housing First“-Ansatz verfolgen und dazu ein Modellprojekt starten. Wohnungslose Menschen sollen unbürokratisch in eine Wohnung einziehen können und so schnell eine dauerhafte Perspektive bekommen. Dafür soll die Stadt beim Land Projektmittel einwerben.

Die Corona-Pandemie trifft uns alle, aber sie trifft uns nicht alle gleich. Kinder und Jugendliche haben im letzten Jahr ganz besonders unter den Folgen gelitten, auch weil ihnen politisch nicht die Priorität eingeräumt worden ist, die sie verdienen. Die Pandemie hat die ohnehin schon bestehenden Ungerechtigkeiten vergrößert. Wir setzen uns auf kommunaler Ebene weiter dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen auf ein glückliches Leben haben. Jedes Kind hat Anspruch auf gute Bildung, Betreuung und auf Freizeit durch vielfältige Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit und -beteiligung.

Osnabrück bietet eine Menge für Kinder und Jugendliche, etwa zahlreiche unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen neugestaltete Großspielplätze, die Skateanlage an der Liebigstraße, die Jugendkulturtage, Grünflächen, den Ferienpass, die „Kinderstadt“ und vieles mehr. In Osnabrück können Kinder und Jugendliche glücklich aufwachsen. Unser Ziel ist es, die Situation und die Chancen von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern und Osnabrück für alle jungen Menschen als Lebensort noch attraktiver zu machen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, von der Gesellschaft mit gerechten Lebenschancen ausgestattet zu werden. Sie verdienen Akzeptanz und Wertschätzung in allen Lebensbereichen. Wir setzen daher auf Beteiligung, Freiräume und Förderung sowie auf Prävention vor Gewalt und Armut.

Kinder- und Jugendbeteiligung ausbauen

Wir stehen für eine selbstbestimmte Jugendpolitik. Kinder und Jugendliche sollen sich einmischen und ihre Angelegenheiten möglichst umfassend mitbestimmen können. Daher wollen wir nicht nur die Angebote der Stadt stärken, sondern besonders selbstorganisierte Projekte fördern und so die Jugendpolitik stärker in die Hände der Jugendlichen selbst legen.

Die Einrichtung des Jugendparlamentes war ein wichtiger Schritt zur besseren Beteiligung an politischen Entscheidungen. Das Jugendparlament ist inzwischen etabliert und mit einem kleinen Budget für seine Aktivitäten ausgestattet. Mitglieder des Jugendparlamentes haben in wichtigen Ratsausschüssen Antrags- und Rederecht. Gerade durch Mitarbeit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt besteht damit im Rahmen der aktuellen Rechtslage die Möglichkeit, auf die Stadtentwicklung hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft Einfluss zu nehmen.

Diesen Weg werden wir weitergehen und uns auch für eine überregionale Vernetzung des Jugendparlamentes einsetzen. Das Jugendparlament möchten wir um offene und frei zugängliche Beteiligungsformen für Jugendliche ergänzen. Hierfür wollen wir unter anderem themenbezogene Jugendforen einrichten. In der „Kinderstadt“ lernen Kinder von klein auf, wie Demokratie funktioniert und wie eine Stadt auch wirtschaftlich organisiert werden muss. Auch andere Planspiele zum Erlernen von demokratischen Prozessen und Handlungsmöglichkeiten sollten altersgerecht angeboten werden. Das Projekt „Kommunalpolitik in der Schule“ (KidS) unterstützen wir weiterhin ganz konkret durch die Einbindung der Teilnehmer*innen in die Rats- und Fraktionsarbeit.

Mehr Raum für Kinder und Jugendliche schaffen

Kinder und Jugendliche müssen weiterhin die Möglichkeit haben, sich treffen und entfalten zu können. Deshalb brauchen wir neben Spielplätzen und verschiedenen Sportanlagen auch frei zugängliche Flächen. Gerade die pandemiebedingten Einschränkungen haben deutlich gemacht, dass vor allem Jugendliche einen herrschaftsfreien öffentlichen Raum benötigen, um sich selbst unter Abstandswahrung zu treffen und zum Beispiel Sport zu treiben. Wir wollen noch mehr Raum für Jugendliche einrichten, der Schutz vor Witterung bietet, der aber gleichzeitig so ausgestattet ist, dass sich alle dort sicher aufhalten können.

Daneben sind Jugendzentren, auch selbst verantwortete, wichtig. Wir werden sie weiterhin angemessen ausstatten. In Jugendzentren werden Kinder und Jugendliche nach ihren sportlichen, kreativen und kulturellen Interessen auf besondere Weise unabhängig von Elternhaus oder Schulform gefördert. Sie stellen als Orte außerschulischer Bildungsarbeit eine wichtige Ergänzung zur Schule dar. Sie sind Anlaufstelle für Interessen, aber auch Fragen und Sorgen. Auch Jugendverbände und -projekte leisten hier wichtige Arbeit, um Jugendlichen vielfältige Freizeit- und Bildungsangebote zu machen. Angebote für Kinder und Jugendliche müssen weiter wohnortnah sein. Wir wollen die Stadtteilarbeit künftig stärker ausbauen und vernetzen. Gemeinschafts-, Jugend- und Familienzentren sind auch Orte für gesellschaftliches Leben im Stadtteil. Diese Orte machen die Stadt attraktiver für Familien. Sie stehen für Unterstützung und Unterhaltung. Wir wollen, dass sie noch mehr mit anderen Einrichtungen – auch Schulen und Kindertagesstätten – kooperieren und sie konzeptionell zu Stadtteil- oder Quartierszentren weiterentwickeln und so noch stärker für generationsübergreifende Angebote öffnen.

Mobilität von Jugendlichen fördern

Wir setzen uns weiter für sichere (Schul-)Wege ein. Deshalb schaffen wir sichere Radrouten und wir stehen zur kostenlosen Schüler*innenbeförderung. Wir setzen uns auch für ein günstiges Ticket für ältere Schüler*innen ein, solange ein kostenloses Ticket mangels Unterstützung von Bund und/oder Land noch nicht möglich ist.

Kinder stärken und schützen

Kinder haben ein Recht auf Sicherheit und eine gewaltfreie Erziehung. Die erfolgreiche Präventionsarbeit in Osnabrück hat für uns dabei weiter Vorrang. Am besten wirksam ist sie, wenn sie individuell und dezentral beziehungsweise wohnort- und schulortnah umgesetzt werden kann. Wir wollen das Konzept „Kinderschutz durch Prävention“ kontinuierlich weiterentwickeln und umsetzen. Wir benötigen ferner ein Konzept zur Überwindung der Kinder- und Jugendarmut in Osnabrück, das den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Dazu gehört zum Beispiel die gesellschaftliche Integration von Kindern Geflüchteter und unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Wir GRÜNE stehen dafür, dass kein Kind vom sozialen und kulturellen Miteinander ausgeschlossen wird. Jedem Kind muss es offenstehen, einen Sportverein, die Musikschule oder das Schwimmbad mit Freund*innen zu besuchen. Neben dem OS-Pass haben wir mit dem Sozialticket und der KUKUK-Karte wichtige Instrumente für gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Alle Kinder sollen einen Zugang zu einem bezahlbaren und gesunden Mittagessen in ihrem sozialen Umfeld bekommen, und zwar auch dann, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind.

Wir wollen, dass es neben gemeinsamen auch separate Angebote für Mädchen und Jungen gibt, bei denen sie sich frei über geschlechtsspezifische Probleme austauschen können und beraten werden. Gerade Mädchen, die aus Elternhäusern stammen, in denen Gleichberechtigung nicht selbstverständlich gelebt wird, brauchen Angebote und Vorbilder, die ihr Selbstbewusstsein stärken. Diese Angebote benötigen eine besondere Unterstützung. Deshalb wollen wir die speziellen Angebote und Freiräume für Mädchen wie das Mädchenzentrum „Café Dauerwelle“ oder Mädchenfußballprojekte erhalten und fördern.

Eltern und Familien unterstützen

Wir GRÜNE stehen für ein modernes Familienbild. Unsere Familienpolitik unterstützt alle Formen gemeinschaftlicher Lebensweise. Alleinerziehende Eltern oder Regenbogenfamilien dürfen nicht länger benachteiligt werden. Eltern und Familien kommen als dem ersten und umfassenden Lebensort eine besondere Bedeutung und Verantwortung bei der Entwicklung von Kindern zu. Wir wollen, dass die Stadt Eltern zielgenau unterstützt und ihnen bei Bedarf partnerschaftliche Angebote macht.

Kinderbetreuung weiterentwickeln

Wir wollen, dass jedes Kind in Krippen und Kindertagesstätten möglichst früh, optimal und nachhaltig gefördert werden kann. Mit enormer Kraftanstrengung ist es gelungen, Kinderbetreuungsplätze weiter auszubauen, sodass wir auf gutem Weg sind, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unter dreijährige Kinder zu erfüllen. Noch immer gibt es allerdings zu wenig Krippen- und Kitaplätze. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft mit Nachdruck für den weiteren Ausbau der Plätze einsetzen. Auch die Betreuung durch Tagesmütter und -väter ist ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines nachfragegerechten Betreuungsangebots.

Unser Ziel ist, durch gute frühkindliche Bildung die Chancengleichheit für Kinder zu erhöhen. Deshalb hat für uns die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung höchste Priorität, denn sie kommt allen Kindern zugute. Wir werden deshalb weiter großen Wert auf die Qualitätsentwicklung und gute personelle Ausstattung von Krippen und Kitas legen, beispielsweise mit einem besseren Betreuungsschlüssel durch die dritte Kraft oder kleineren Gruppen. Langfristig sind kostenfreie Krippen- und Kitaplätze das Ziel. Wir sind der Auffassung, dass aber zunächst Bundes- und Landesmittel vor allem in die Qualität und personelle Ausstattung von Krippen und Kitas fließen sollen, als in die Übernahme der Betreuungskosten, die für Kinder aus einkommensschwachen Familien ohnehin entfallen. Die Stadt Osnabrück kann es sich nicht leisten, Geldmittel für die Betreuungskostenfreiheit aufzubringen und damit das Land zu entlasten.

Soweit in Osnabrück noch Gebühren für die Kinderbetreuung erhoben werden, sind diese finanziell und sozial angemessen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich Familien auf eine qualifizierte Betreuung ihrer Kinder verlassen können. Hierbei ist uns auch eine möglichst vielfältige Trägerlandschaft wichtig. Eltern sollten wählen können, ob sie ihre Kinder in konfessionsgebundenen oder konfessionsneutralen Einrichtungen anmelden.

Neben der Errichtung von Räumlichkeiten wird es immer schwieriger, geeignete Erzieher*innen zu gewinnen. Daher unterstützen wir Programme zur Nachwuchsgewinnung und fordern eine bessere Bezahlung. Kita-Neubauten müssen wir so gestalten, dass sie zum Beispiel für Wohnen geeignet sind, sollte das aktuell geforderte Angebot später nicht mehr benötigt werden.

Unser Ziel ist es außerdem, Kindern in Tagesstätten und Schulen eine gesunde, abwechslungsreiche Verpflegung mit regionalen Lebensmitteln zu bieten. Überall, wo die Stadt Osnabrück Einfluss nehmen kann, muss sie für eine regionale, möglichst ökologische und faire Beschaffung und ein entsprechendes Angebot sorgen.

Sprachförderung und Ganztagsbetreuung von Anfang an

Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Bereits vor dem ersten Grundschuljahr müssen Sprachdefizite erkannt werden, damit eine gezielte Förderung einsetzen kann. Am besten gelingt dies, wenn Kinder spätestens ein Jahr vor der Einschulung Kindertagesstätten besuchen. Bei den Betreuungsangeboten für Kinder ab der Grundschule sehen wir noch weiteren Verbesserungsbedarf. Inzwischen sind zwar viele Grundschulen Ganztagsschulen oder haben sich auf den Weg dahin gemacht; unser Ziel ist es jedoch, dass alle Grundschulen Ganztagsschulen werden. Wir werden diese Entwicklung unterstützen und damit auch sicherstellen, dass alle Schüler*innen Zugang zu einer warmen Mittagsmahlzeit haben.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Wir erachten ein gutes Angebot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wichtigen Standortfaktor und Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft. Mehr und bessere Betreuungsangebote sind hier nur ein Baustein. Auch wenn Menschen Angehörige pflegen, geraten sie im Berufsleben zusätzlich unter Druck. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Arbeitsplätze familienfreundlicher gestaltet werden, beispielsweise durch angepasste Arbeitszeiten und flexible Anwesenheitsmodelle. Die Stadt als Arbeitgeberin muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Auch bei Unternehmen soll die Stadt weiter für Familienfreundlichkeit werben und sie dabei unterstützen, moderne Arbeitsmodelle umzusetzen.

Politik für Ältere ist politische Querschnittsaufgabe, sie ist Zukunftspolitik. Wir setzen uns für Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben ein. Es ist der berechtigte Anspruch vieler Menschen, nach ihrem Berufsleben noch stärker am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Gesellschaft braucht sie, denn sie bringen ein hohes Maß an Erfahrung, Potenzialen, Fähigkeiten und Kompetenzen ein. Engagement hilft, die Kreativität und Selbstständigkeit lange zu erhalten, beugt der Gefahr der Vereinsamung vor und wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus. Wir werden gezielt Projekte unterstützen, die gemeinsame Lebensbereiche für Jüngere und Ältere schaffen und so den Austausch und das Zusammenleben der Generationen zum Wohle aller fördern. 

Ältere Menschen müssen das gesellschaftliche Leben aktiv mitgestalten können. Die Stadt muss die Infrastruktur dafür bereitstellen. Wir unterstützen die gute Arbeit des Seniorenbüros, der Freiwilligen-Agentur sowie die ehrenamtliche Arbeit des Seniorenbeirats als auch des Senioren- und Pflegestützpunktes. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, den Senioren- und Pflegestützpunkt der Stadt zu etablieren und wollen, dass er personell ausgebaut wird.

Wir wollen die digitale Teilhabe ausweiten, denn sie erhöht die Selbstständigkeit, die Kommunikation und die Mobilität. Deshalb werden wir uns weiter für WLAN in Alten- und Pflegeeinrichtungen einsetzen. Außerdem braucht es Unterstützungsangebote in den Quartieren, zum Beispiel durch Lots*innen und Computer-Stammtische.

Selbstbestimmt leben in der eigenen Umgebung

Die meisten Menschen möchten im Alter in ihrer gewohnten Umgebung wohnen bleiben. Deshalb setzen wir uns für ein Konzept für alternsgerechte Quartiere und neuen Wohnraum in der Innenstadt ein. Unser Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen. In allen Stadtteilen muss es eine gute Nahversorgung geben. Dazu gehören Geschäfte, Ärzt*innen, Pflegeangebote, Apotheken und Dienstleistungen sowie der Zugang zu einem guten Busnetz. Besonders Senior*innen sind oft darauf angewiesen, diese ohne lange Wege zu erreichen. Außerdem setzen wir auf wohnortnahe und niedrigschwellige Beratungsangebote. Durch Barrierefreiheit und altersgemischte Quartiere wollen wir das Zusammenleben der Generationen fördern. Barrierefreie Stadtteilzentren können Orte des Zusammenlebens der Generationen und ein Anlaufpunkt für kommunale Serviceangebote sein. Wir brauchen auch Orte der Begegnung, an denen man sich ohne Konsumzwang treffen kann. Es gibt bereits viele positive Beispiele für lokale und stadtteilbezogene Projekte und Mehrgenerationenprojekte, die wir auch in Zukunft unterstützen werden.

Unser Einsatz für gute und bedarfsgerechte Pflege

Gute Pflege ist eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. In Osnabrück werden Pflegeplätze in den nächsten Jahren noch knapper werden. Wir wollen den Pflegebericht regelmäßig fortschreiben und kommunale Möglichkeiten nutzen, um die Situation der Pflegebedürftigen, der Pfleger*innen und der pflegenden Angehörigen zu verbessern. Dabei sind die Planung und der Ausbau von Pflegestrukturen sowie die Bereitstellung von ambulanten wie stationären Pflegeplätzen für uns von besonderer Bedeutung. Dem steht jedoch ein bereits existenter und sich weiter verschärfender Pflegepersonalmangel gegenüber. Dem muss aktiv entgegengewirkt werden, um auf Dauer eine gute Versorgung sicherzustellen. Qualitativ unzureichende Angebote müssen durch die Heimaufsicht aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Der Kommune kommt nicht nur als Anbieterin pflegerischer Angebote eine wichtige Rolle zu, sondern auch als Taktgeberin einer positiven Entwicklung.

Wir wollen flexible, quartiersbezogene und wohnortnahe Pflegeangebote entwickeln und fördern. Gerade flexible teilstationäre Tages- und Kurzzeitpflegeangebote sollen dabei helfen, dass die zu Pflegenden möglichst lange in ihrem bekannten, persönlichen Umfeld bleiben können. Wir unterstützen Pflege-WGs, Betreutes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser und Projekte wie „Wohnen für Hilfe“ sowie die Zusammenarbeit mit der Freiwilligen-Agentur. Bei der Pflege müssen passgenaue Angebote für Jung und Alt gemacht sowie unterschiedliche Lebensweisen, Bedürfnisse und Kulturen berücksichtigt werden. Hier muss sich die gesamte gesellschaftliche Vielfalt wiederfinden. Wir brauchen kultursensible Pflege für alle und auch konfessionsneutrale Einrichtungen.

Außerdem wollen wir eine substantielle Verbesserung für die Pflegenden erreichen – seien es professionelle Pfleger*innen oder Familienangehörige. Prekäre Arbeit muss verhindert und im familiären Umfeld dafür gesorgt werden, dass Pflegende nicht unzumutbar belastet werden oder sogar in Existenznot geraten.

Die größten Problemfelder, den Fachkräftemangel, die bessere Bezahlung und den fehlenden allgemeinverbindlichen Pflegetarif, können wir nicht allein kommunal lösen, aber die Stadt kann auch hier Unterstützung leisten. Wir brauchen ein regelmäßiges Monitoring, wie viele Pflegekräfte und -plätze vor Ort fehlen. Wir wollen die verschiedenen Akteur*innen wie Pflegedienste und -einrichtungen noch besser vernetzen, auch um eine qualifizierte Pflegebedarfsplanung zu erreichen.  Wir unterstützen den gemeinsamen Runden Tisch Pflege von Stadt und Landkreis und regelmäßige gemeinsame Pflegekonferenzen, um den Informationsfluss zu verbessern und Fragen der Versorgungsstruktur zu klären. Dazu soll auch die Vertretung pflegender Angehöriger eingeladen werden. Gleichzeitig müssen auch lokale Kooperationsstrukturen zwischen niedergelassenen Ärzt*innen und Pflegeanbieter*innen initiiert werden, um die Versorgung effizienter zu gestalten. Von einer multi- und interdisziplinären Zusammenarbeit in den ambulanten und stationären Sektoren können alle Berufsgruppen profitieren.

Damit der Gesundheitssektor wieder als ein attraktives Arbeitsfeld wahrgenommen wird, müssen die Arbeitsbedingungen vor Ort deutlich verbessert werden. Arbeitgeber*innen im Gesundheitswesen sollen darin bestärkt werden, Initiativen zu ergreifen, die die Belastungen ihrer Angestellten reduzieren, sowohl in finanzieller als auch physischer und psychischer Hinsicht. Hierbei kann die Kommune die Arbeitgeber*innen unterstützen. Angebote, wie die vergünstigte Nutzung des ÖPNVs, können Anregungen sein, damit die Stadt Osnabrück wieder ein attraktives Arbeitsumfeld für Angehörige der Medizin- und Gesundheitsberufe wird. Außerdem muss die Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen in der Stadt gestärkt werden. Hierfür muss ein Austausch zwischen den Bildungsstätten im Gesundheitswesen veranlasst und gefördert werden. Gemeinsam können Maßnahmen erarbeitet werden, die die Ausbildung vor Ort qualitativ hochwertiger und attraktiver machen können. Die Bildungsstätten müssen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen unterstützt werden.

Zusätzlich müssen wir junge Menschen für die Ausbildung im Pflegeberuf begeistern. Dazu müssen diese aktiv angesprochen werden. Berufsberatungsangebote speziell für Gesundheits- und Pflegeberufe sollten regelmäßig durchgeführt werden. Hierzu gilt es, Beratungsteams mit Angestellten aus dem Gesundheitswesen und der Agentur für Arbeit zusammenzustellen. Weiteren interessierten und geeigneten Personen muss der Zugang zu einer Ausbildung in der Pflege vereinfacht werden. Sie müssen bei der Überwindung möglicher Hürden, die dieser Ausbildung im Wege stehen, wie beispielsweise die Kinderbetreuung, durch die Agentur für Arbeit unterstützt werden.

Die Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Pfeiler der Daseinsvorsorge. In der Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, dass es öffentliche Aufgabe ist, allen Menschen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung zu garantieren. Dafür muss auch die kommunale Ebene ihren Anteil leisten.  

Gesundheit ist zentral für die Lebensqualität in unserer Stadt. Dabei ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern umfasst das psychische, soziale und körperliche Wohlbefinden. Gute Gesundheitspolitik setzt schon bei der Vermeidung von Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit an und gestaltet gesundheitsfördernde Lebenswelten. Wir wollen, dass alle Menschen in Osnabrück ein gesundes Leben führen können, unabhängig von ihrem Wohnort in der Stadt oder ihrem Einkommen. Gesundheitsförderung und -vorsorge sind eine Querschnittsaufgabe.

Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens müssen am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist, was medizinisch und menschlich geboten ist. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt werden. Dafür muss sich die Stadt Osnabrück zum Wohle der Bürger*innen auf den übergeordneten Ebenen von Bund und Land einsetzen.

Bei allen Entscheidungen muss die Stadt die gesundheitlichen Auswirkungen berücksichtigen, besonders für gefährdete Gruppen wie Kinder und Ältere. Das wachsende, qualitativ hochwertige Angebot von Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Gesundheitsforschung ist ein wichtiger Standortfaktor. 

Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand

Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass Kliniken der Maximalversorgung in öffentlicher Hand verbleiben. Die Stadt hat mit unserer Unterstützung gemeinsam mit der Belegschaft und unter erheblichem Mitteleinsatz dafür gesorgt, dass das Klinikum Osnabrück in kommunaler Trägerschaft verbleiben kann. Die Einrichtung einer Klinik für Dermatologie und einer Augenklinik haben das Klinikum weiter gestärkt. Als Maximalversorger für die Region muss das Klinikum auch zukünftig eine allumfassende Versorgung zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen zur Verfügung stellen können. Die Sanierungsbemühungen der letzten Jahre haben erfreulicherweise Erfolge gezeigt, die aber durch die Verwerfungen im Rahmen der Corona-Krise teilweise gefährdet sind und unbedingt weiter verstetigt werden müssen. Trotzdem brauchen wir auf Bundes- und Landesebene einen grundlegend neuen Ansatz bei der Finanzierung von Krankenhäusern und ambulanten Gesundheitsleistungen. Es kann nicht sein, dass Kliniken 25-50 Prozent der Investitionskosten selber erwirtschaften müssen, obwohl dies in der gesetzlichen Aufteilung zwischen Bund und Land eigentlich gar nicht vorgesehen ist.

Gleichzeitig freuen wir uns, dass das Klinikum nicht nur bei der medizinischen Versorgung auf einem guten Weg ist. Mit der Entwicklung hin zu einem energieautarken und CO₂-neutralen „Greenhospital“ hat das Klinikum sich konkrete Ziele für die nächsten Jahre gesetzt, die wir nachdrücklich unterstützen. Weitere Initiativen zu diesem Thema in den weiteren Kliniken der Stadt wollen wir gerne durch einen aktiven Austausch unterstützen.

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Der öffentliche Gesundheitsdienst spielt in der aktuellen, wie auch in möglichen künftigen Pandemien eine zentrale Rolle, sowohl für den Infektionsschutz als auch für die Kontaktnachverfolgung und für die Eindämmung dieser Pandemie. Wir müssen aus der Corona-Pandemie lernen und die kommunalen Schutzkonzepte und Krisenpläne überarbeiten. Außerdem soll die Stadt sorgfältig die Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Gesundheitsdienst des Landkreises evaluieren und optimieren.

Mit der Abschaffung von Faxgeräten und notdürftigster Digitalisierung ist es aber nicht getan. Ein richtig verstandener öffentlicher Gesundheitsdienst hat zentrale Aufgaben für die Sorge um die Gesundheit aller (Public Health). Bürger*innen müssen nicht nur im Krankheitsfall gut behandelt werden, sie sollen auch präventiv vor Gesundheitsrisiken geschützt werden. Die Corona-Krise zeigt uns, dass unsere Gesundheit nicht nur von uns individuell abhängt, sondern dass auch unsere Lebensbedingungen und unsere Umwelt entscheidend für unsere Gesundheit sind. Sie lehrt uns, dass wir die Sorge um die Gesundheit aller endlich stärker verankern müssen und nicht kaputtsparen dürfen. Wir brauchen eine starke und gut vernetzte Public Health-Institution, die Gesundheitsförderung und Prävention leistet und zur gesundheitlichen Chancengleichheit beiträgt. Public Health-Konzepte können in Kooperation mit Kitas, Schulen oder Sportvereinen entwickelt und umgesetzt werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst der Zukunft muss stärker in die Gesundheitsförderung einbezogen werden und bedarf jetzt und dauerhaft einer verlässlichen Stärkung und Finanzierung durch Bund und Länder. Als Lehre aus der Corona-Pandemie muss er in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung im Bereich der öffentlichen Hygiene für zukünftige regulatorische, organisatorische und koordinierende Aufgaben gut aufgestellt sein.

Gesundheitsfördernde Lebensumwelt schaffen

Städtische Gesundheitsförderung, die nicht lediglich auf das Heilen oder Abmildern von Krankheiten ausgerichtet ist, orientiert sich an den Bedingungen, den Ressourcen und Potenzialen für ein gesundes Aufwachsen und Leben in Osnabrück. Bewegungsbehindernde Stadtgestaltung muss der Vergangenheit angehören. Stadtentwicklung muss stattdessen einen Fokus auf die Gestaltung von Begegnungs- und Aktivitätsräumen legen, aber auch sichere Möglichkeiten des Rückzugs aus einer reizintensiven Umwelt und für Erholung bieten. Die Grünen Finger Osnabrücks bieten einen gut erreichbaren Zugang in die Natur. Neben den positiven Effekten wie Kaltluftentstehung und Kaltluftleitung, Schattenspenden und Luftreinigung laden die Grünen Finger und andere Naturräume zu Bewegung ein. Unsere mentale Gesundheit wird im Grünen positiv beeinflusst. Wir entspannen uns und Müdigkeit und Konzentrationsstörungen nehmen ab. Viele Zivilisationskrankheiten wie Bluthochdruck oder Übergewicht, Herz-Kreislauferkrankungen oder Rückenbeschwerden haben eine Ursache in mangelnder Bewegung oder werden dadurch verschärft. Eine Mobilitätswende, die Radfahren und zu Fuß gehen befördert, wirkt neben der Verringerung der Luftverschmutzung auch in diesem Sinne gesundheitsfördernd.

Der Schutz vor gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen gehört zu den Kernaufgaben städtischer Daseinsvorsorge, denn Lärm, Feinstaub, Stickoxide und Bodenbelastungen machen krank. Wir werden den Lärmaktionsplan der Stadt endlich konsequent umsetzen und den Luftreinhalteplan weiterentwickeln. Aktuell werden die Grenzwerte in Osnabrück knapp unterschritten – das reicht für ein gesundes Leben aber nicht aus. Eine Herabsetzung der Luftschadstoffe ist insbesondere für Kinder dringend erforderlich. Die Mobilitätswende wirkt nicht nur in diesem Bereich gesundheitsfördernd. 

Verkehr, Industrie, Gewerbe und Emissionen der Haushalte dürfen den Menschen nicht krank machen. Gesundheitsgefährdende Altlasten im Boden müssen konsequent entfernt werden, zur Not auch auf öffentliche Kosten, wenn Verursacher*innen nicht haftbar gemacht werden können.

Selbsthilfe stärken

Selbsthilfegruppen sind durch ihren stützenden und stärkenden Zusammenhalt ein wichtiger Faktor für die Bewältigung von Krankheiten oder schwierigen Lebenssituationen. Wir wollen die Selbsthilfe weiter unterstützen. Mit dem ehemaligen Sparkassen-Gebäude an der Iburger Straße haben die Selbsthilfegruppen neue Räumlichkeiten erhalten. Die Stadt soll in Kooperation mit dem Landkreis über das gemeinsame Selbsthilfebüro zentrale Treffpunkte und Fachwissen für die ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch eine zentrale Anlaufstelle in der Innenstadt als erste Kontaktstelle für alle Angebote.

Für eine gute Hebammenversorgung 

Wir wollen, dass Eltern und Kinder von Anfang an gut betreut sind. Unser Ziel ist, eine gute Versorgung durch Hebammen zu erreichen. Bund und Länder müssen ihre Verantwortung dafür besser wahrnehmen. Auf kommunaler Ebene unterstützen wir das wichtige Angebot der Hebammenzentrale von Stadt und Landkreis und setzen uns für eine weitere Vernetzung ein.

Recht auf körperliche Selbstbestimmung

Wir setzen uns für ein gut erreichbares Angebot zur Schwangerschaftskonfliktberatung und Versorgungssicherheit für Schwangerschaftsabbrüche ein. Auf unsere Initiative hin informiert die Stadt auf ihrer Homepage gebündelt über die Angebote in Osnabrück. Das muss auch weiterhin gewährleistet sein, auch, um der Kriminalisierung entgegenzuwirken.

Sucht- und Drogenhilfe: Prävention in den Vordergrund stellen

Wir setzen auf Prävention, um die Gesundheits- und Suchtrisiken von Alkohol, Rauchen, illegalen Drogen und auch stoffungebundenen Suchtformen wie der Spielsucht zu mindern. In Osnabrück gibt es bereits ein breites, gutes Angebot und Hilfen für suchtgefährdete und drogenabhängige Menschen sowie deren Angehörige durch freie Träger, Selbsthilfe und die Stadt. Dieses wollen wir erhalten und ausbauen. Ein besser ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst wird ebenfalls seinen Beitrag leisten.

Wir GRÜNE fordern einen grundlegenden Wechsel in der Drogenpolitik auf Bundesebene. Statt Kriminalisierung von Abhängigkeitserkrankten und Drogenkonsument*innen geht es um Prävention, Selbstbestimmung, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Um einen wirksamen Jugendschutz zu gewährleisten, setzen wir auf geeignete Präventionsmaßnahmen, Aufklärung und einen faktenbasierten Umgang mit dem Thema. Das Cannabis-Verbot muss aufgehoben werden, stattdessen brauchen wir einen kontrollierten und legalen Verkauf in Fachgeschäften. Der Nichtraucher*innenschutz muss auch in der Stadt Osnabrück konsequent beachtet und, wo immer möglich, gestärkt werden.

HIV-Prävention stärken

Aufklärung und Information zur Verhinderung von Neuinfektionen mit HIV müssen kontinuierlich geleistet werden. Betroffene brauchen fachkompetente Informationen, Beratung und Begleitung. Um Jugendliche und Risikogruppen besser zu erreichen, brauchen wir ständig aktuelle Präventionsangebote und -medien. Aufklärung über Safer Sex und die zunehmende Gefahr von Geschlechtskrankheiten sind wichtige Aspekte städtischer Gesundheitspolitik. Wir unterstützen die kreative Aufklärungsarbeit der Osnabrücker AIDS-Hilfe, mit der sie den Gesundheitsdienst unterstützt, und die Fortführung der Finanzierung durch die Stadt Osnabrück.

Osnabrück ist eine weltoffene und vielfältige Stadt. Dazu leisten eingewanderte Menschen einen wesentlichen Beitrag. In Osnabrück leben, arbeiten, forschen und lernen Menschen aus über 140 Ländern friedlich zusammen. Städte sind schon immer vom Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen finanziellen und sozialen Situationen wie von Einwanderung geprägt: Ohne Migration keine Stadt. Wer in Osnabrück lebt, soll gleichberechtigt am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können. Die Stärke einer demokratischen Gesellschaft misst sich am Umgang mit ihren Minderheiten. Mittlerweile hat rund ein Drittel der Osnabrücker*innen eigene Migrationserfahrung oder eine familiäre Migrationsgeschichte. Sie tragen wesentlich zum Wohlstand und zur Lebensqualität Osnabrücks bei. Wir brauchen Einwanderung für eine gute Zukunft.

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die individuelle Selbstbestimmung und zentral für unsere Demokratie. Eine inklusive Gesellschaft bietet Strukturen, die allen Menschen Teilhabe und Partizipation ermöglicht.

Politische Partizipation stärken

Demokratie heißt, dass alle mitmachen. Die stärkere Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Kommunalpolitik ist ein wichtiger Schritt für gleichberechtigte Teilhabe. Politische Teilhabe muss auf kommunaler Ebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft möglich sein. Wir setzen uns für eine Grundgesetzänderung ein, damit künftig alle Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz – egal welcher Staatsangehörigkeit – das kommunale Wahlrecht bekommen.

Der Migrationsbeirat stärkt die Partizipationsmöglichkeiten von Osnabrücker*innen mit Migrationsgeschichte. Mit dem auf Initiative des Migrationsbeirats entwickelten Mentoring-programm „DEMOKRATIE. MACHT. INTEGRATION“ hat sich der Rat der Stadt bemüht, zur eigenen Vielfältigkeit beizutragen. Hier geht aber noch mehr. Wir werden uns für die Verstetigung des Mentoringprogramms einsetzen und im Austausch mit den lokalen Vereinen und Verbänden Projekte und Maßnahmen entwickeln, damit Kommunalpolitik vielfältiger wird. Wir wollen den Aufbau diversitätsbewusster Strukturen erleichtern und einen Beitrag zum Empowerment leisten.

Wir GRÜNE wollen mit unserem Vielfaltsstatut innerparteiliche Strukturen verändern, Barrieren abbauen und so mehr Menschen politische Teilhabe ermöglichen und vielfältiger werden. Auch auf kommunaler Ebene werden wir dazu Maßnahmen umsetzen.

Gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung

Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dürfen in Osnabrück keinen Platz haben. Wir stärken den Betroffenen den Rücken und unterstützen Bündnisse vor Ort, zivilgesellschaftliche Programme und demokratische Netzwerke.

In Osnabrück gibt es eine starke Zivilgesellschaft, die aktiv für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft eintritt. Wichtig ist uns dabei auch, dass Ehrenamtliche die Kosten, die ihnen durch ihre Unterstützungsarbeit entstehen, erstattet bekommen. Den städtischen Etat hierfür konnten wir in den letzten Haushaltsberatungen substantiell erhöhen. Mit dem von uns initiierten Beitritt zum „Aktionsbündnis gegen Rassismus" sendet Osnabrück ein deutliches Signal. Wir wollen eine kommunale Anlaufstelle für Betroffene schaffen, die mit weiteren Einrichtungen und Institutionen eng zusammenarbeitet und die die Arbeit der von uns initiierten Antidiskriminierungsstelle der Stadt unterstützt. Außerdem fordern wir eine Meldestelle für rassistische und rechtsextreme sowie weitere gruppenbezogene und menschenfeindliche Aktivitäten und Äußerungen.

Für eine ambitionierte kommunale Integrationspolitik

Die Kommune ist der zentrale Ort für Integration. Mit der Integrationsbeauftragten ist das Thema Integration und gesellschaftliche Teilhabe als zentrale Querschnittsaufgabe in der Verwaltung gut verankert. Wir machen uns dafür stark, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung dem Bevölkerungsanteil entsprechend zu erhöhen. Gesellschaftliche und soziale Integration hat grundsätzlich alle Menschen der Stadt als Zielgruppe. Wir verstehen Integration als Teilhabe eingewanderter Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft, also bei Arbeit und Wirtschaft, Erziehung und Bildung, Sozialem und Gesundheit, Recht und Politik. Auch wenn Integration in Osnabrück insgesamt gut gelingt, wollen wir sichtbare und unsichtbare Barrieren weiter abbauen.

Deshalb ist es falsch, dass Bund und Land die Mittel für die Migrationsberatung kürzen, denn Integration ist ein langfristiger Prozess.

Das Jobcenter soll noch intensiver Personengruppen unterstützen, die bei der Jobvermittlung benachteiligt sind. Ziel ist es, unter anderem für EU-Bürger*innen und Geflüchtete Chancengleichheit herzustellen. Dafür braucht es besondere Angebote, bei Bedarf in Teilzeit und mit Kinderbetreuung.

Außerdem soll die Stadt sich für Sprachkurse einsetzen, auch für EU-Bürger*innen, für die keine Kurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgesehen sind.

Teilhabe durch Bildung fördern

In zahlreichen Grundschulklassen liegt der Anteil von Schüler*innen mit Migrationsgeschichte bei über 50 Prozent. Migration ist in unserer globalisierten Welt der Normalfall. Ein so genannter „Migrationshintergrund“ ist also wenig hilfreich, um Förderbedarfe zu identifizieren. Wir brauchen passgenaue Angebote und Förderungsinstrumente, die individuelle Bedarfe in den Blick nehmen. Doch noch immer beeinflusst die Herkunft die Bildungschancen. Konkret helfen hier gebundene Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit, Sprachförderung in Kitas und Grundschulen sowie längeres gemeinsames Lernen. Der Fachdienst Bildung muss hier die richtigen Schwerpunkte setzen und Beratungsangebote machen, damit zugewanderte Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene ein ausreichendes Bildungsangebot vorfinden. Die von der Bundesregierung verantworteten „Integrationskurse“ decken den Bedarf bei weitem nicht.

Wir haben Platz: Osnabrück als Sicherer Hafen für Geflüchtete

Seit 2015 sind über 5.500 Menschen nach Osnabrück gekommen, um Zuflucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung zu finden. Die menschenunwürdigen Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln oder an der Grenze zu Kroatien sind nicht hinnehmbar, sondern ein Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Osnabrück hat sich deshalb zum Sicheren Hafen erklärt. Wir haben Platz, zusätzlich Menschen aus den europäischen Lagern aufzunehmen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Kommunen ins Leere laufen lässt und dass die Landesregierung hier nicht mit einem eigenen Aufnahmeprogramm vorangeht. Wir werden weiter Initiative ergreifen für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und die Aufnahme Schutzsuchender. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Osnabrück dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ beitritt, um so nicht nur die Forderungen des Bündnisses an die Bundesregierung, sondern auch den fachlichen Austausch mit anderen deutschen Städten zu unterstützen. Darüber hinaus sollte Osnabrück dem Beispiel zahlreicher anderer Städte, darunter unserer Partnerstadt Greifswald, folgen und sich an der Patenschaft und finanziellen Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff wie der „Sea-Eye 4“ beteiligen und sich damit öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung positionieren.

Unzählige Osnabrücker*innen engagieren sich ehrenamtlich und hauptamtlich, um Zuflucht suchenden Menschen zu helfen. Sie leisten Herausragendes für die Integration. Insofern bleibt es ein Fehler der Landesregierung, die Sonderförderung für ehrenamtliche Integrationshelfer*innen zu streichen. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, wurde auf GRÜNE Initiative für die Jahre 2021 und 2022 ein Fonds von 30.000 Euro geschaffen, aus dem Aufwendungen für ehrenamtliche Arbeit in Osnabrück finanziert wird.

Das von uns mitinitiierte Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration geflüchteter Menschen dient anderen Kommunen als Vorbild. Zusätzlich kann mit dem Konzept der Freiwilligen-Agentur auch das überwältigende ehrenamtliche Engagement zielgerichtet abgestimmt werden. Die Idee des Osnabrücker Konzeptes – Integration, Unterbringung in kleinen Wohneinheiten, Sozialarbeit, Zusammenleben in der Gesellschaft – trägt weiterhin, dient dem Zusammenhalt in der Stadt und hat sich gerade auch in der Corona-Pandemie bewährt. Wir werden diese erfolgreiche Arbeit weiter fördern und Integration verstetigen. Wir stehen zu einer konsequenten Umsetzung des Osnabrücker Konzeptes „Von der Erstaufnahme zur Überleitung in die Regelsysteme – Integration von Geflüchteten in der Stadt Osnabrück“. Dafür setzen wir auch weiterhin auf die Zusammenarbeit zwischen der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit von Outlaw, der Caritas und des städtischen Fachdienstes Integration.

In Anbetracht der pandemiebedingten Isolation, durch lange Wartezeiten, fehlende Perspektiven und erlebte Traumata auf der Flucht ist es besonders wichtig, ausreichend niedrigschwellige Angebote in psychosozialen Beratungsstellen, Zentren der lokalen Sozialen Dienste und Sanitätsstationen in den Unterkünften, die unabhängig der Bleibeperspektive allen traumatisierten und seelisch erkrankten Geflüchteten offenstehen muss, zu schaffen und bestehende Initiativen weiter zu unterstützen und auszubauen. Ebenfalls notwendig sind in diesem Zusammenhang die Aussetzung von Abschiebungen von traumatisierten Geflüchteten, ein diskriminierungsfreier Zugang zu Therapien und Behandlungsmöglichkeiten und die Sicherstellung der notwendigen Kostenerstattung durch das Land.

Die Standards bei der Unterbringung konnte die Stadt nicht immer halten. Dennoch ist es uns gelungen, Menschen überwiegend dezentral und in kleinen Wohneinheiten unterzubringen, auch indem Gebäude und Wohnungen angemietet beziehungsweise angekauft, saniert und modernisiert wurden. Wir unterstützen weiter alle Initiativen zur Anmietung von Wohnraum für Geflüchtete.

Die Zahl der Menschen, die neu in Osnabrück Zuflucht suchen, ist in den letzten Jahren zwar gesunken, die Flüchtlingssozialarbeit muss dennoch in hohem Umfang fortgesetzt werden. Integration ist ein fortdauernder Prozess und es geht vor allem darum, zusammen mit den Menschen Perspektiven zu entwickeln. Bund und Land dürfen die Mittel dafür nicht weiter kürzen und die Kommunen mit dieser wichtigen Aufgabe nicht allein lassen.

Integration von Anfang an

Unterstützungs- und Integrationsangebote müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus von Anfang an für alle Zufluchtsuchenden zur Verfügung stehen. Damit steigen die Chancen gelingender Integration. Wir werden auch weiter alle kommunalen Spielräume nutzen, um schnelle Angebote zum Spracherwerb und für gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Außerdem setzen wir uns für eine verlässliche Bleibeperspektive ein. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Integrationshemmnis und muss abgeschafft werden. Wir sind froh, dass Osnabrück auch auf unseren Druck hin der Rahmenvereinbarung für eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete beigetreten ist. Wir unterstützen Initiativen und Aktionen, die sich um Kontakt und Begegnungen in der Alltagswelt kümmern wie Exil, Freizeit für Flüchtlingskinder, Outlaw, Diakonie und Caritas sowie viele weitere öffentliche und private Träger und Initiativen.

Integration in den Arbeitsmarkt fördern: Abschlüsse anerkennen, Qualifikationen nutzen 

Viele Geflüchtete sind motiviert, sich ein neues Leben in Osnabrück aufzubauen. Diese Motivation wollen wir unterstützen und gemeinsam mit allen Akteur*innen Angebote zur Integration in Schule, Hochschule, in den Beruf und in das städtische Leben organisieren. Die Integration in den Arbeitsmarkt werden wir weiter mit passgenauen Maßnahmen, wie zum Beispiel solche zur besseren Vermittlung der deutschen Sprache, Qualifizierungsmaßnahmen und berufspraktische Weiterbildungen unterstützen.

Beratungsangebote für die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sind notwendig, um bestehende Potenziale zu heben und Menschen zu ermöglichen, ihre Fähigkeiten einzubringen. Gemeinsam mit Arbeitsagentur, Einzelhandelsverband, Handwerkskammer und IHK wollen wir Schwellen, die Menschen in ihrer Selbstständigkeit behindern, abbauen, indem wir Netzwerke zwischen Unternehmer*innen und Gründungsinteressierten fördern.

Inklusion ist ein Menschenrecht und als solche Querschnittsaufgabe. Menschen mit Behinderung haben ein Recht darauf, gleichberechtigt zu wohnen, zu lernen und zu arbeiten. Doch auch in Osnabrück werden Menschen mit Behinderung durch verschiedenartige Barrieren an einer gleichberechtigten Teilhabe und ihrer Selbstbestimmung gehindert. Wir wollen, dass Osnabrück auf dem Weg zur Barrierefreiheit weiter vorankommt.

Inklusionskonzept voranbringen, UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Wir setzen uns weiter für die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung ein. Wir begrüßen deshalb das neue Inklusionskonzept der Stadt und die neue Fachstelle Inklusion, für die wir uns in den letzten Jahren intensiv eingesetzt haben. Wir erwarten hierdurch einen kontinuierlichen Ausbau der städtischen Inklusionspolitik, denn es bleibt noch sehr viel zu tun.

Die Stadt muss ihr Inklusionskonzept stetig weiterentwickeln und zusammen mit dem Aktionsplan Inklusion umsetzen – in enger Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, wie dem Behindertenforum oder auch der AG Inklusion. Alle Vorhaben und Prozesse in der Stadt müssen in Bezug auf ihre inklusionsfördernden beziehungsweise -hemmenden Wirkungen analysiert werden.

Wir wollen, dass alle öffentlich zugänglichen Gebäude, der ÖPNV, Veranstaltungen und die Kommunikation barrierefrei werden. Auch Dienstleistungen und digitale Angebote müssen barrierefrei möglich sein und es soll Einfache Sprache benutzt werden. Die Fachstelle Inklusion soll auch nicht-städtische Einrichtungen beraten und darauf hinwirken, dass Zugang und Partizipation verbessert werden. Den öffentlichen Raum wollen wir inklusiver gestalten, zum Beispiel durch mehr Sitzgelegenheiten und öffentliche Toiletten wie die „Nette Toilette".

Außerdem sollen verstärkt auch Sensibilisierung und Wahrnehmung in der Gesellschaft in den Blick genommen werden, auch innerhalb der Verwaltung. Wir setzen uns für die Förderung von Partizipation und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung sowie für die Planung und Entwicklung inklusionsorientierter Unterstützungsdienste ein.

Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung unterstützen

Wir GRÜNE wollen die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung unterstützen. Modelle wie das Persönliche Budget ermöglichen ein freieres Leben in Eigenregie und größtmögliche Teilhabe an der Gesellschaft. Wir wollen durch erweiterte Beratung und Informationsangebote möglichst vielen den Zugang zu diesem Modell eröffnen.

Inklusion in Schule, Ausbildung und Arbeit verbessern

Auf Basis der entsprechenden UN-Konvention muss die inklusive Beschulung von Schüler*innen an allen Schulformen ermöglicht und die inklusiven Schulen zielgenau und angemessen ausgestattet werden. Bei den Planungen wollen wir die AG Inklusion nach wie vor stark einbeziehen. Weitere Ausbildung und Sensibilisierung von Personal – vor allem auch an Schulen, Kindertagesstätten und anderen öffentlichen Einrichtungen – sind ein weiterer Schritt für eine funktionierende Inklusion. Auch hier muss auf die Bedürfnisse einer vielfältigen Gesellschaft Rücksicht genommen werden. Die Verwendung von diversitätssensiblen Arbeitsmaterialien halten wir für dringend erforderlich.

Auch die Teilhabe am Arbeitsleben wollen wir verbessern. Die Stadt soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und den Anteil von Menschen mit Behinderung in der Verwaltung erhöhen.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können. Wir verstehen Gleichstellungspolitik deshalb als eine Querschnittsaufgabe, deren Aspekte bei allen zukünftigen Vorhaben berücksichtigt werden müssen, beispielsweise auch bei der Stadtplanung und der Mobilität. Wir wollen, dass alle kommunalpolitischen Entscheidungen erst nach einer gleichstellungspolitischen Abwägung getroffen werden. Die Umsetzung und Fortschreibung des Gleichstellungsaktionsplans ist für uns ein besonderes Anliegen, weshalb wir die Frauen- und Gleichstellungspolitik in den nächsten fünf Jahren fortwährend stärken und vorantreiben wollen. Das Gleichstellungsbüro der Stadt Osnabrück ist für uns dabei unverzichtbar. Wir sind daher froh, dass es uns bei den letzten Haushaltsberatungen gelungen ist, zu einer sachgerechten Ausstattung des Büros zurückzukommen. Es ist gut und sehr wichtig, dass es für Osnabrück jetzt einen ersten Genderdatenreport gibt, denn er zeigt deutlich, wo Verbesserungsbedarfe sind. Wir wollen, dass er regelmäßig fortgeschrieben und auf die städtischen Töchter ausgeweitet wird. Die Stadt soll durchgängig gendergerechte Sprache in allen Veröffentlichungen und Formularen verwenden. Außerdem soll die Stadt sich gemeinsam mit weiteren Akteur*innen mit einer Sensibilisierungskampagne gegen Geschlechterstereotype einsetzen und Genderkompetenz fördern.

Gerechte Teilhabe für alle Geschlechter!

Frauen verdienen in Niedersachsen immer noch 19 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Weiterhin besetzen Frauen bei gleicher Qualifikation weniger Führungspositionen – sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung. Frauen sind häufiger prekär beschäftigt als ihre männlichen Kollegen. Im Bereich „Elternzeit“ oder „Sorgearbeit“ sind sie überdurchschnittlich vertreten. Die Corona-Pandemie hat die ungerechte Mehrfachbelastung von Frauen noch einmal sehr deutlich gemacht und die Probleme verstärkt. Diese ungleichen Verhältnisse haben langfristige Auswirkungen: Wegen schlechterer Bezahlung, prekärer Beschäftigungsverhältnisse oder der Übernahme von Sorgearbeit bekommen Frauen 46 Prozent weniger Rente als Männer. Wir setzen uns vor diesem Hintergrund für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik ein, um Einkommensunterschiede und weitere Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen.

Frauen steht ein gleichberechtigter Zugang zu Führungspositionen in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung zu. Eine geschlechtergerechte Personalentwicklung und eine dahingehende Sensibilisierung sind uns deshalb sehr wichtig. Die Stadt soll flexible Arbeitszeitmodelle und Job-Sharing ausweiten. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für Frauen und Männer – verbessern. In Osnabrück ist in den letzten Jahren bereits viel erreicht worden und trotzdem ist es für berufstätige Frauen oft noch ungleich schwerer, Familie, Beruf und Ehrenamt zu vereinbaren. Die Arbeitsmarktpolitik und die Fort- und Weiterbildungsprogramme müssen weiter ausgebaut werden. Auf die Ressourcen und Qualifikationen von Frauen können und wollen wir nicht verzichten.

Für eine gute Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf

Wir betrachten eine gute Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf als wichtigen Standortfaktor und Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft. Mehr und bessere Betreuungsangebote sind hier nur ein Baustein. Auch wenn Menschen Angehörige pflegen, geraten sie im Berufsleben zusätzlich unter Druck. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Arbeitsplätze familienfreundlicher gestaltet werden, beispielsweise durch angepasste Arbeitszeiten und flexible Anwesenheitsmodelle. Die Stadt als Arbeitgeberin muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Auch bei Unternehmen soll die Stadt weiter für Familienfreundlichkeit werben und sie dabei unterstützen, moderne Arbeitsmodelle umzusetzen.

Frauen aktiv vor Gewalt schützen

Durch die aktive Frauenbewegung seit den 1980er Jahren sind in Osnabrück viele Projekte entstanden, die für den Schutz von Frauen von unschätzbarem Wert sind. Die finanzielle Unterstützung und personelle Ausstattung von Frauenberatungsstelle, Frauennotruf und Frauenhaus muss durch langfristige Verträge gesichert und ausgebaut werden. Die Sicherheit von Frauen muss auch in Zeiten knapper Kassen gewährleistet sein. Wir zeigen Null-Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir werden Projekte und Programme unterstützen, die bereits in Kitas und Schulen ansetzen. Je früher Prävention einsetzt, umso wirksamer ist sie. Gewaltschutz und Gewaltprävention sind für eine frauenfreundliche, geschlechtergerechte und sichere Stadt wichtig. Auch hier hat die Corona-Pandemie die Situation für Frauen verschlechtert. Auf unsere Initiative hat der Rat einstimmig beschlossen, die Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu verbessern, um damit zur Vermeidung von Gewalt gegen Frauen beizutragen.

Das Osnabrücker Frauenhaus muss regelmäßig Frauen abweisen. Gerade für Frauen mit Kindern sind wohnortnahe Frauenhausplätze wichtig, damit die Kinder weiter in die gewohnte Schule oder Kita gehen können, wenn die Situation dies zulässt. Es ist gut, dass im Landkreis ein neues Frauenhaus entsteht und dass die Kooperation mit dem Landkreis funktioniert. Nichtsdestotrotz setzen wir uns dafür ein, dass auch in der Stadt Osnabrück die Kapazitäten ausgebaut werden. Aufgrund der fehlenden Frauenhausplätze und des Bedarfs niedrigschwelliger Soforthilfe sollte zudem geprüft werden, ob auch in Osnabrück ein 24/7 Frauenhaus gegründet werden kann, in dem bedrohte Frauen und Kinder sofort aufgenommen werden und bis zu vier Tage verweilen können bis ein Frauenhausplatz gefunden wurde. In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf, das niedersächsische Ampelsystem zu modifizieren und auch für die nicht vom Land geförderten Frauenhäuser zu öffnen.

Wir setzen uns für eine*n lokale*n Beauftragte*n für die Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Diese Person soll den Ist-Zustand der Unterstützungs-, Beratungs- und Schutzeinrichtungen hinsichtlich aller Formen von Gewalt gegen Frauen erfassen, Bedarfe aufzeigen und Vorbereitungen zu kommunalen flächendeckenden Präventionsmaßnahmen vorschlagen.

Wir werden uns auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass Lesben, Schwule, Transgender, Hetero-, Bi- und Intersexuelle in der Stadt Osnabrück als vollständig gleichwertig akzeptiert werden und sichtbar sind. Dies betrifft die Stadt als Arbeitgeberin, als Dienstleisterin und auch die gesamte Osnabrücker Zivilgesellschaft. In allen Belangen der Stadt – in der Jugendarbeit, in der Schule, in der Kultur, im Gesundheits- und Sozialwesen bis hin zu Bildung und Sport sowie bei der Anerkennung von Asylbewerber*innen und Migrant*innen – sollen queere Lebensweisen Berücksichtigung finden.

Osnabrück darf keine Diskriminierung zulassen

Die von uns initiierte und durchgesetzte Arbeitsgemeinschaft „Lesben- und Schwulenpolitik“ der Stadt Osnabrück (AG LuSchP) hat in zahlreichen Politikfeldern Fortschritte erreicht. Es gilt auch weiterhin, die Antidiskriminierungsmaßnahmen umzusetzen, welche in der im Jahr 2002 verabschiedeten Dokumentation der AG vorgeschlagen wurden. Wir werden uns dafür starkmachen, dass die Stadt Osnabrück als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion hinsichtlich eines gleichberechtigten und offenen Umgangs mit ihren queeren Mitarbeiter*innen übernimmt.

Diskriminierung von queer lebenden Menschen ist auch mit religiösen Überzeugungen nicht zu rechtfertigen. Wir fordern daher die religiösen Einrichtungen unserer Stadt auf, bestehende diskriminierende Haltungen und Handlungen zu überdenken und diese einzustellen. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie zur strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen sollen Teil der Osnabrücker Geschichtskultur werden. 

Beratungs- und Projektarbeit ausbauen

Bei der Stadt soll künftig eine Ansprechperson für queere Belange zur Verfügung stehen. Außerdem soll das schwul-lesbische Kulturfestival „Gay in May“ weiter gefördert und durch Marketingaktionen der Stadt aktiv beworben werden. Für LGBTIQ*-Projekte, deren Selbsthilfeeinrichtungen und Initiativen wollen wir eine Unterstützung erreichen, die im städtischen Haushalt transparent wird und für freie Träger und Selbsthilfegruppen Planungssicherheit bringt. Anti-Gewalt-Projekte und die Aufklärungsarbeit in Schulen, wie zum Beispiel durch SCHLAU Osnabrück, und Jugendeinrichtungen müssen weiterhin gefördert und langfristig gesichert werden. Bei städtisch bezuschussten Frauenprojekten und allen städtischen sowie städtisch geförderten Beratungsstellen soll die Situation von Lesben mehr Berücksichtigung finden. Besonders junge Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender benötigen angemessene Angebote von Jugend- und Familienberatungsstellen. Da Lesben und Schwule im Alter in Senioren- und Pflegeheimen oft auf Unverständnis oder Ignoranz stoßen, halten wir eine Sensibilisierung des Pflegepersonals durch gezielte Schulungen und eine an Vielfalt orientierte Personalentwicklung für wichtig.