Osnabrück ist eine liebenswerte Stadt mit vielen schönen Seiten: nette, solidarische und tolerante Menschen, schöne Wohnquartiere, viel Grün. Dazu die Lage: Wir sind die einzige Großstadt Deutschlands, die mitten in einem Naturpark liegt. Wir haben eine starke Wirtschaft, hochwertige, innovative und beliebte Hochschulen, eine lebendige Kulturlandschaft mit inspirierenden kulturellen Highlights, eine schöne Altstadt, eine vielfältige Sport- und Freizeitszene mit rund 120 Vereinen bis hin zu den Profi-Fußballern des VfL, mit denen die Fans mitfiebern und mitleiden. Dennoch liegen große Aufgaben vor uns, für die die alten Stadtentwicklungskonzepte aus dem letzten Jahrhundert keine Lösungen anbieten. Mit der einseitigen Fixierung auf den PKW-Verkehr und dem ungebremsten Wachstum in die Fläche, wurde eine autogerechte „Stadt der langen Wege“ geschaffen. Dieses Modell der Vergangenheit ist aber viel zu ressourcen- und emissionsintensiv und darf nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden. Die meisten Menschen in Osnabrück haben erkannt: Die autogerechte Stadt ist nicht das Ende des zivilisatorischen Fortschritts.

Unsere Stadt und wir als Bürger*innen sind Treiber und Betroffene globaler Umweltveränderungen zugleich. Wir verbrauchen zu viele Rohstoffe und wir stoßen viel zu viele Treibhausgase aus und heizen damit die Klima- und die Umweltkrise an. Die Folge: immer häufigere, stärkere und länger andauernde Extremwetter wie Hitze oder Trockenheit oder starke Regenfälle, die unser Leben einschränken und unsere Gesundheit gefährden.

Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir neue Wege für die Stadt von Morgen beschreiten. Wir wollen eine menschenfreundlichere Stadt, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, politische und ökonomische Teilhabe sichert, Solidarität, Vertrauen und soziale Netzwerke berücksichtigt und die Potentiale der Menschen zur Entfaltung kommen lässt. 

Wir GRÜNE machen uns auf den Weg, diesen Umbruch zu gestalten. Osnabrück muss seinen eigenen Weg in die nachhaltige Zukunft suchen und das geht nur gemeinsam! Teilhabe in diesem Sinne meint nicht die Durchsetzung individueller Interessen, sondern einen gemeinsamen und gemeinwohlorientierten Such- und Lernprozess. Wir müssen ausprobieren, experimentieren und diskutieren, Gestaltungs- und Planungshoheit nutzen und für mehr davon streiten. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und unsere Lösungen finden. Städte in Niedersachsen, Deutschland, Europa und der Welt versuchen sich im Zeitraffer als zukunftsfähige und nachhaltige Stadt neu zu erfinden. Das geht nicht mit kleinen Veränderungen und es gilt komplexe Herausforderungen zu meistern und städtische Lebensqualität zu bewahren. Wir können voneinander lernen und auch Fehler oder Sackgassen vermeiden, aber wir dürfen nicht mehr zögern, unser „Osnabrück für Morgen“ entwickeln zu wollen. Dort lebt es sich besser, schöner, entspannter und gesünder.

Das Ziel der Klimaneutralität bietet für Osnabrück riesige Chancen für mehr Lebensqualität, durch weniger Abgase, mehr Platz für Menschen, sicheres Radfahren, mehr Wasserflächen, mehr Bäume und mehr Grün in der Stadt. Klimaschutz ist mehr als reine Technik, er ist der Weg in eine lebenswertere Zukunft. Kommunaler Klimaschutz ist eine Verpflichtung globaler Verantwortung und eine große Herausforderung, die Stadt fit für die Folgen der Klimakrise anzupassen.

Osnabrück hat sich vor zehn Jahren dank unserer Initiative das Ziel gesetzt, beim Klimaschutz gemeinsam mit der Region im Rahmen des „Masterplan 100% Klimaschutz“ voranzugehen. Das damals gesteckte Ziel, die klimaschädlichen Emissionen bis 2050 um 95 Prozent und den Energieverbrauch um 50 Prozent zu senken, wird nicht mehr ausreichen, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Allerdings erreicht Osnabrück bislang nicht einmal die Ziele des Masterplans, weil die Handlungsprogramme bei Wärme- und Stromversorgung und Verkehr nicht entschlossen genug umgesetzt werden. Der aktuelle Klimaschutzbericht zeigt: Die Stadt verfehlt die Ziele nicht nur, der CO₂-Ausstoß im Verkehr hat sich sogar um 11 Prozent erhöht. Wir haben also auch in Osnabrück viel Zeit verloren und unser verbleibendes CO₂-Budget stärker belastet, als klimapolitisch akzeptabel gewesen wäre. Die Stadt muss daher deutlich früher klimaneutral werden, wenn die in Paris beschlossenen Klimaziele noch erreicht werden sollen. Dafür braucht der kommunale Klimaschutz dringend ein Upgrade.

Zentrale Grundlage unserer Politik ist neben dem Klimaabkommen von Paris der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Ziel. Dafür ist unmittelbares, entschlossenes und wirksames Handeln in den nächsten Jahren entscheidend: im Bund, im Land und in Osnabrück. Deshalb müssen wir jetzt über die Zielsetzung des „Masterplan 100 % Klimaschutz“ hinausgehen und die Reduktionspfade anpassen. 

Das verlangt eine konsequente Klimaschutzpolitik auf allen Ebenen. Kommunaler Klimaschutz ist stark auf grundlegend veränderte Rahmenbedingungen angewiesen, für die die EU, der Bund oder das Land zuständig sind. Dennoch: Vieles haben wir auch selber in der Hand.

Andere Städte wie Münster, Freiburg und Stuttgart haben bereits Gutachten für den Weg in die Klimaneutralität bis 2030 beauftragt. Daran wollen wir uns orientieren und die Gutachten gemeinsam mit den Expert*innen des Masterplanbeirates auswerten und überprüfen, welche dieser Strategien und Maßnahmen sich auf Osnabrück übertragen lassen und daraus einen verbindlichen Fahrplan erarbeiten und diesen umsetzen.

Mit Hilfe des zivilgesellschaftlichen Drucks von Fridays for Future konnten wir im Rat bereits einige zusätzliche Maßnahmen durchsetzen. So haben wir mit der Klimaverträglichkeitsprüfung ein Instrument etabliert, das Transparenz über politische Entscheidungen ermöglicht. Zu oft finden sich im Rat bisher Mehrheiten, die im krassen Widerspruch zu unseren Klimaschutzzielen stehen: beim FMO, der A33 Nord, für den Bau neuer Straßen oder gegen eine Baumschutzsatzung. Das wollen wir ändern.

Höchste Priorität fürs Klima

Dafür ist es auch höchste Zeit. Die Politik der kommenden Jahre entscheidet, ob sich die Überhitzung unserer Erde noch auf ein erträgliches Maß begrenzen lässt oder ob wir Kipppunkte im Klimasystem überschreiten. Dabei zählt jedes Zehntelgrad. Für Osnabrück entscheidet sich, wie heiß zukünftig unsere Sommertage und -nächte werden; wie sehr uns Starkregenereignisse zusetzen werden, ob unsere Stadtbäume und die umliegenden Wälder überleben – aber auch, in was für einer Welt wir leben werden. Wir müssen Osnabrück fit für die Folgen des Klimawandels machen.

Als Friedensstadt steht Osnabrück in besonderer Verantwortung für den internationalen Klimaschutz. Die von den westlichen Industrieländern verursachte Klimakrise ist Ursache für Katastrophen und Notstände insbesondere im globalen Süden. Lokaler Klimaschutz ist vertragliche und moralische Verpflichtung zugleich sowie ein Beitrag zur internationalen Friedenspolitik. Wenn wir nicht die Technik und Maßnahmen entwickeln, erproben und mit bestem Beispiel vorangehen, wie sollen uns wirtschaftlich schwächere Staaten und Kommunen folgen? Den bestehenden Austausch von Best-Practice-Beispielen unter anderem mit Kommunen in Japan, Kanada und der Türkei weiten wir daher aus, auch um von anderen zu lernen. Auch die Bildungsarbeit in Osnabrück stärken wir. Außerdem wollen wir das auch pädagogisch erfolgreiche Programm der Energiesparschulen weiter ausbauen. 

Wir stellen uns der Verantwortung, Klimaneutralität zu erreichen. Wir setzen auch auf die notwendige Unterstützung durch deutlich verbesserte Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene. Auf dieser Basis werden wir mit dem Masterplanbeirat zusätzliche konkrete Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um unser Ziel zu erreichen. Uns ermutigen das Engagement und die Kompetenz der Osnabrücker Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Zusammen kann der Dreiklang aus Energieeinsparungen, Energieeffizienz und Erneuerbaren gelingen. Zugleich machen wir Osnabrück fit, damit die Folgen des Klimawandels das Wohlergehen in der Stadt nicht beeinträchtigen.

Klimaschutzagentur: Beraten, Vernetzen, Fördermanagement verbessern

Für Klimaschutzmaßnahmen stehen bereits heute auf vielen politischen Ebenen Fördermittel zur Verfügung. Eine grüne Bundesregierung wird diese noch verstärken. Als Kommune müssen wir künftig besser auf diese Förderprogramme zugreifen, um unsere Ziele zu erreichen. Der Vermittlung von Wissen und guten Ideen, der Vernetzung von Akteur*innen sowie der Beratung der Unternehmen, Dienstleister*innen und Bürger*innen kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Wir wollen daher wie viele andere Kommunen die Kompetenzen in einer Klimaschutzagentur bündeln. Hier führen wir das Wissen, Kapital und die Projekte von Bürger*innen, Handwerk und Industrie zusammen. Insbesondere die Vermittlung von Förderinstrumenten und die Kontaktvermittlung, aber auch die Mobilisierung der Öffentlichkeit können hier besser gelingen. 

Energie: emissionsfrei und erneuerbar

Die beste Energie ist die, die wir nicht erst brauchen. Klimaneutralität heißt deswegen zuallererst: Energieeinsparung und raus aus den fossilen Energien. Strom, Mobilität, Heizen und Industrieproduktion müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform auf Bundesebene werden die Bedingungen für Sektorenkoppelung und erneuerbaren Strom in Osnabrück verbessert. Um 100 Prozent erneuerbaren Strom zu erreichen, setzen wir auf Stadtwerke, Bürger*innen und Bürgerenergieunternehmen. "Energie aus heimischem Anbau“ stärkt besonders auch die regionale Wertschöpfung.

Als größter Energielieferant sind unsere Stadtwerke von zentraler Bedeutung. Sie müssen auch zukünftig in städtischem Besitz bleiben. Die von CDU, SPD und FDP unterstützte Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken war nicht nur klimapolitisch ein Riesenfehler, sondern hat uns auch ein Millionendefizit beschert. Wir GRÜNE haben 2019 einen Ratsbeschluss erwirkt, dass die Stadtwerke endlich atom- und kohlestromfrei werden und darlegen müssen, wie sie bis wann aus der Gasversorgung aussteigen. Investitionen dürfen nur noch in erneuerbare Energien und intelligente Technik, also in Wind- und Solarparks, Speichertechnik, Laststeuerung und Demand-Side-Management erfolgen. Wir erwarten, dass die Stadtwerke den Umbau zu mehr dezentraler Wärme- und Stromerzeugung und -speicherung durch alle Hausbesitzer*innen und Mieter*innen aktiv gestalten und unterstützen – als Energiedienstleister, Berater und Möglichmacher.

Ein Schwerpunkt ist der Ausbau der Photovoltaik auf den Dächern der Stadt in Kombination mit Speichern, aber auch als Partner beim weiteren Ausbau der Windkraft in der Region. Auch bei der Nutzung der Geothermie und bei der Erstellung und Umsetzung von umfassenden Energiekonzepten können die Stadtwerke noch mehr tun. Wir wollen, dass die Stadtwerke vermehrt regional erzeugten Ökostrom einkaufen oder selber produzieren und direkt an ihre Kund*innen vermitteln. Das Ziel: Alle Verbraucher*innen der Stadt müssen sich mit erneuerbaren Energien versorgen können. Investitionen in Solarparks oder Windkraft außerhalb der Stadtgrenzen sind weiterhin nötig, denn auch jede außerhalb Osnabrücks seitens der Stadtwerke erneuerbar erzeugte Kilowattstunde hilft dem globalen Klimaschutz. Zudem wollen wir die Osnabrücker Unternehmer*innen bei der Energiewende begleiten, damit Möglichkeiten der dezentralen Stromerzeugung noch besser ausgeschöpft sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz umgesetzt werden. Der Bund bietet hierzu insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen umfangreiche Förderprogramme an. Mit einem Dialog aus Handelskammer, Unternehmen und Politik können wir die Energiewende bei der Osnabrücker Wirtschaft vorantreiben.

Jedes Dach zählt: Solarpotenzial nutzen

Das größte Potenzial für erneuerbare Energie liegt in Osnabrück auf unseren Dächern. Damit alle von der Energiewende profitieren, wollen wir auf jedes Dach mit Potenzial eine Solaranlage bringen. Das hilft sowohl dem Klima als auch Mieter*innen und Hausbesitzer*innen. Dabei gilt: große Dächer, große Fortschritte. Deshalb sind Gewerbedächer besonders attraktiv.

In einem klimaneutralen Osnabrück nutzen wir das Potenzial der Sonne durch Photovoltaik oder Solarthermie voll aus. Die Osnabrücker Dächer bieten dabei ein schon heute wirtschaftlich nutzbares Potenzial von 1000 MegaWattpeak, von denen bisher nur 3 Prozent genutzt werden. Wir können den gesamten Osnabrücker Strombedarf und 40 Prozent unseres zukünftigen Energiebedarfs allein über Solaranlagen auf Gebäuden abdecken. Die technische Entwicklung ist noch lange nicht am Ende. Dieses Potenzial mobilisieren wir, indem wir Solaranlagen zum Standard bei Neubau machen und Anlagen auf Bestandsgebäuden nachrüsten, zum Beispiel mit Pachtmodellen. Um Mieterstrommodelle endlich attraktiv zu machen, brauchen wir die Bundesebene. Das wäre ein Quantensprung. Dann können die Stadtwerke bessere Angebote schaffen. Wir wollen ein Sofortprogramm für die Dächer der städtischen Gebäude und der Gebäude kommunaler Unternehmen wie dem Klinikum. So leisten wir einen Beitrag zur Klimaneutralität und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Mit einem neuen und wirkungsvollen Erneuerbare-Energien-Gesetz nach der Bundestagswahl und der technischen Weiterentwicklung kommt der solare Aufschwung richtig in Fahrt. Vor allem Mieter*innen können so noch stärker profitieren und Balkonkraftwerke lohnen sich. 

Auch unterm Dach: Häuser fit machen für ein klimaneutrales Osnabrück

Riesiges Energieeinsparpotenzial liegt unter den Dächern der Stadt. Zugleich ist der Aufwand, es zu realisieren, hoch. Der Sanierung von Gebäuden kommt daher auf dem Weg zur Klimaneutralität eine doppelte Schlüsselrolle zu: Erstens bietet die energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden riesige Einsparpotenziale und zweitens spart Sanierung gegenüber Neubau erhebliche Mengen CO₂ ein. Die beim Neubau verbrauchte sogenannte „graue Energie“, die in Zement und Stahl steckt, wird häufig übersehen. Bei einem Abriss und Neubau werden nicht nur wertvolle Ressourcen verschwendet, sondern auch bedeutend mehr Energie aufgewandt. Wo möglich geben wir daher der Sanierung und dem Recycling von Baustoffen den Vorzug gegenüber dem Neubau. Ist ein Abriss unvermeidlich, müssen die Rohstoffe möglichst umfassend zurückgewonnen werden. Dabei setzen wir auf die Nutzung klimaverträglicher und recyclingfähiger Baustoffe. 

Wir steigern die Sanierungsquote massiv durch passgenaue Osnabrücker Förderprogramme, die auf Programme des Bundes zugreifen. Hinzu kommt: Je stärker die CO₂-Bepreisung steigt, umso mehr lohnen sich Sanierungen. Ein entscheidender Engpass sind zu wenige fachlich versierte und qualifizierte Energieberater*innen; die Wartezeiten auf einen Solarcheck betragen mehrere Monate. Um die Einsparpotenziale in Osnabrück gezielt zu realisieren, stellen wir die unterstützende Beratung für Bürger*innen und Handwerksbetriebe neu auf, dem Fachbereich Umwelt und Klimaschutz die notwendigen Ressourcen zur Verfügung und legen ein Förderprogramm zur Ausbildung von Energieberater*innen auf. Das erfolgreich angelaufene Programm „Osnabrück saniert“ weiten wir dafür aus. So gelingt es, mehr Fördergelder für die Region zu generieren, sodass Handwerksunternehmen in die Ausbildung von Fachkräften investieren können. Denn für den klimaneutralen Umbau unserer Gebäude fehlen in der Region über 30.000 Handwerker*innen, die die Investitionssumme von 4 Milliarden Euro verbauen können. Wir setzen auf eine große Fachkräfteoffensive gemeinsam mit der Handwerkskammer und den Osnabrücker Bildungseinrichtungen. Das zeigt: Gerade die Sanierung von Gebäuden ist lokale Wirtschaftsförderung und regionale Wertschöpfung im besten Sinn.

Heute geht noch zu viel Wärme unnötig verloren: Sowohl in Wohnhäusern als auch in Industrie und Gewerbe. Das ändern wir mit einer digitalen Wärmeplanung, die diese Potenziale für ganz Osnabrück erhebt. Damit können wir die zukünftige Wärmeversorgung genau planen. Wärme wird am effizientesten direkt im Quartier genutzt. Das Energiemanagement soll ausdifferenziert werden, damit auch die vorhandenen Einsparpotenziale im Nutzungsverhalten und für die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude ausgeschöpft werden können. Eine große Herausforderung ist dabei der hohe Anteil an Gasversorgung in Osnabrück. Für eine emissionsfreie Wärmeversorgung nutzen wir in Kooperation mit dem Landkreis die Potenziale von Solarthermiefeldern oder Wärmepumpen und den effizienten Ausbau von Nahwärmenetzen. Darüber hinaus führen optimierte Grundrisse, die auf die wechselnden Lebensphasen reagieren können, zu den effektivsten Energieeinsparungen.

Grün statt Grau: Auf, am und vorm Haus

Fassadenbegrünungen sind gut für das Mikroklima und begünstigen die Temperaturentwicklung. Das von uns etablierte Förderprogramm „Grün statt Grau“ ist erfolgreich. Wir weiten es aus, damit Gebäudebegrünung in Osnabrück zum Standard wird. Die Förderkriterien passen wir auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen an. Für Gewerbeimmobilien entwickeln wir unter Einbeziehung der Handwerkskammer, des Einzelhandelsverbandes, der IHK und der Wirtschaftsförderung gesonderte Anreize. Die Reduktion von Entwässerungsgebühren kann hier wichtige Impulse liefern. Das Osnabrücker Gründachkataster zeigt, wie viele Dächer sich eignen. Über 35.000 Gebäude sind potenziell für die Begrünung geeignet. Begrünen wir diese Dachfläche mit nur 10 cm Substratschichtdicke, so können bei einem Starkregenereignis bis zu 53 Millionen Liter Regenwasser pro Stunde zurückgehalten werden. Außerdem werden erhebliche Grünflächen als wertvoller Lebensraum für Pflanzen, Insekten und andere Arten geschaffen. Die Kombination mit einer Photovoltaikanlage ist dabei zukunftsweisend, weil die Verdunstungskälte des Gründachs die Effizienz steigert. Die Stadt geht selbst mit grünem Beispiel voran und begrünt eigene Flachdächer und Fassaden grundsätzlich. Noch weitgehend ungenutzt ist in Osnabrück das Potenzial urbaner Landwirtschaft auf unseren Dächern. Über sogenanntes „Rooftop Farming“ könnte besonders auf den Flachdächern der Innenstadt ein relevanter Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung der Stadt geleistet werden. Weil Kies-, Schotter- oder Steingärten die Stadt zusätzlich aufheizen und zudem der Artenvielfalt schaden und nach Niedersächsischer Bauordnung nicht zulässig sind, schließen wir sie aus Transparenzgründen und zur Rechtssicherheit in Bebauungsplänen aus.

Bauen im Einklang mit dem Stadtklima

Wir können die Klimaziele nur mit einer Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen. Da wir über zu wenig bezahlbare Wohnungen mit flexiblen Grundrissen verfügen, brauchen wir neben Sanierung auch Wohnungsneubau. Bei Neubauten setzen wir auf Plusenergiestandard sowie alternative Baustoffe, um die Klimaziele zu erreichen. Die Wahl der Baumaterialien beeinflusst maßgeblich den Gesundheitszustand der Nutzer*innen von Gebäuden und die Ökobilanz des Gebäudes. Regionale und nachwachsende Rohstoffe und das Baumaterial Holz sind die Alternativen zu Beton und chemischen Stoffen. Bei Städtebau und Gebäudeplanung sind Stoff- und Energieverbrauch bei Herstellung und Betrieb sowie das spätere Recycling durchgängig für alle Gebäude zu berücksichtigen. Gerade Holzbau stellt hier eine klimagerechte Alternative dar. Bei neuen Gebäuden werden Photovoltaik und Dach- beziehungsweise Fassadenbegrünung zum Standard. Das macht Osnabrück nicht nur klimagerechter, sondern auch schöner. Das erfolgreiche Instrument der „ökologischen Bauleitplanung“ ergänzen wir um diese Komponente. Unsere Gebäude sind viel zu wenig flexibel und häufig nur auf einen Nutzungszweck hin entworfen. Auch Wohnungsgrundrisse müssen flexibel sein und Veränderungen erlauben. In der gemeinschaftlichen Nutzung von Geräten und Räumen steckt erhebliches ungenutztes Einsparpotential. In all diesen Punkten und auch bei den Konzeptausschreibungen muss die neu gegründete kommunale Wohnungsgesellschaft WiO vorangehen und Pionierarbeit in Osnabrück leisten. Die bisherigen Vorgaben reichen uns nicht aus. Mit Plusenergiehäusern, die eine positive Energiebilanz haben, gleichen wir den Energiebedarf älterer Gebäude aus. Der bisherige Modellcharakter klimaneutraler Energieversorgung für neue Wohngebiete wie Hirtenhaus muss zum Standard werden. Als nächsten Schritt entwickeln wir ein klimaneutrales Wohngebiet nach Freiburger Beispiel.

Das Stadtklimagutachten zeigt: In Osnabrück gibt es – bis auf Nachverdichtungsprojekte – so gut wie keine Flächen, die ohne größere Folgen für das Stadtklima bebaut werden können. Dank unserer Initiative liegt ein Klimagutachten vor, das Wechselwirkungen potenzieller Gebiete auf das Stadtklima zeigt. Für uns gilt der Grundsatz, möglichst viele freie Flächen für das Stadtklima zu sichern. Daraus folgt, dass eine mögliche Bebauung im flächeneffizienten Geschosswohnungsbau erfolgen und damit auch dem dringlichsten Bedarf an Wohnraum entsprechen muss. Nur so erhalten wir die Kaltluftschneisen, die für das Stadtklima über den Nahbereich hinaus von zentraler Bedeutung für die Innenstadt sind. Damit die „Grünen Finger“ erhalten bleiben, brauchen wir ein Planungsmoratorium, bis klar ist, wie wir die Grünen Finger dauerhaft sichern. Auf dieser Basis bringen wir den 20 Jahre alten Flächennutzungsplan und den 30 Jahre alten Landschaftsrahmenplan auf die Höhe der Zeit: für das Stadtklima, die Luftqualität aber auch den Artenschutz.

Schon heute hat sich die Erde um 1,2 Grad erhitzt. Allein 2019 gab es in Osnabrück vierzehn tropische Nächte. Während wir gegen jedes Zehntelgrad an Erderhitzung kämpfen, müssen wir uns zugleich an diese Veränderungen anpassen. Das bedeutet konkret: Erhalt der Grünen Finger, Kaltluftentstehungsgebiete und -schneisen, damit kühle Nachtluft ungehindert in die Stadt strömen kann sowie mehr Stadtgrün orientiert am Stadtbaumkonzept, mehr Fassadenbegrünung und mehr Wasserflächen und Trinkbrunnen in der Stadt.

Zur Prävention und für’s Wohlergehen: Osnabrück als Schwammstadt

Die verheerenden Folgen lokaler Starkregenereignisse in den letzten Jahren zeigen uns, wie dringend wir uns fit machen müssen. Wir gestalten die Stadt so, dass sie mehr Wasser aufnehmen und speichern kann, um besser gegen Starkregenereignisse gewappnet zu sein und im Sommer kühlend zu wirken. Dieses Konzept der Schwammstadt ist notwendige Prävention und erhöht das Wohlergehen der Osnabrücker*innen. Dabei wird für Hitze- und Dürrezeiten möglichst viel Wasser im Boden und in Form von Wasserflächen zurückgehalten: Tiere und Pflanzen werden versorgt und durch Verdunstung kühlt die Stadt spürbar ab. Größere Speicher wie Regenrückhaltebecken können – richtig gestaltet – so auch das Stadtklima positiv beeinflussen. Bei Starkregenfällen kann Osnabrück viel mehr Wasser zwischenspeichern und so Kanalisation und Gewässer entlasten und Überschwemmungen vermindern. Jährlich wird 1 Prozent der anfallenden Regenwassermenge neu von der Kanalisation entkoppelt. Auf der Grundlage einer Starkregenrisikokarte entwickeln wir so eine sinnvolle Abwehrstrategie. Dazu gehört auch ein ambitioniertes Entsiegelungsprogramm. Die „Grünen Finger“ mit ihren Wald- und Grünlandflächen fungieren schon heute als wichtige Pufferflächen für Starkregenereignisse. Diese Funktion gilt es zu erhalten und zu fördern.

Grün- und Freiflächen für eine lebenswerte Stadt

Osnabrück ist eine grüne Stadt. Wir stehen dafür, dass das so bleibt und dass andere Anforderungen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Infrastruktur und Arbeitsplätze damit in Einklang gebracht werden. Denn der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Grün- und Freiflächen im bebauten Raum als auch der Schutz der freien Landschaft sind die Voraussetzung für ein lebenswertes Osnabrück: heute und für künftige Generationen.

Die Erhaltung und zukunftsfähige Entwicklung der städtischen Freiräume leistet für die Lebensqualität in der Stadt Osnabrück einen wesentlichen Beitrag: Identifikation, grüne Infrastruktur, Lern- und Kommunikationsorte für alle Bewohner*innen, attraktives Wohn- und Arbeitsumfeld, resiliente Stadtentwicklung, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Artenschutz. Die Folgen des Klimawandels wie die Zunahme von Starkregen, Stürmen und Dürresommern sowie steigender Flächenbedarf sorgen für akuten Handlungsdruck.

Dazu müssen nach Möglichkeit auch im dichten Siedlungsbereich sowie in neuen Baugebieten neue Grünflächen geschaffen werden. Vorhandene Frei- und Grünflächen müssen fit gemacht werden für die Klimaanpassung und für geänderte Nutzungsanforderungen. Das Angebot an Kinderspiel- und Jugendaktionsflächen werden wir prioritär in diesbezüglich unterversorgten Stadtteilen verbessern und damit mehr Anreize für Bewegung, vielfältiges Spiel, eigenes Erleben und Gestalten bieten. Hierzu sind besonders naturnah gestaltete Flächen geeignet. Auch naturnähere Schulhöfe und Freiflächen an Kitas bieten hier Potential für ein gesünderes Schul- und Lernklima und mehr Artenvielfalt.

Im Sinne einer umwelt- und sozialgerechten Stadtentwicklung haben alle Bewohner*innen Osnabrücks Anspruch auf einen wohnungsnahen Zugang zu Grün- und Freiflächen, insbesondere diejenigen, die in dicht bebauten Stadtteilen mit einer Unterversorgung an Grün- und Freiflächen leben. Denn gerade in Zeiten des Klimawandels müssen Grünflächen wichtige Ausgleichsfunktionen für uns Menschen erfüllen: als kühlende Oasen, als Naherholungsgebiete, zur Luftreinhaltung und als Lärmschutz.

Damit Osnabrück eine grüne Stadt bleibt, werden wir dafür Sorge tragen, dass die Ergebnisse des Konzeptes „Freiraum im (Klima-)Wandel“ sowie das aktualisierte gesamtstädtische Spielplatzkonzept, die wir in der letzten Ratsperiode auf den Weg gebracht haben, umgesetzt und in die gesamtstädtische Planung einfließen.

Grüne Finger schützen uns – schützen wir sie

Die Erkenntnis, dass die „Grünen Finger“ für Osnabrück unverzichtbar sind, ist nicht neu. Schon vor 100 Jahren beschrieb der damalige Stadtbaurat Lehmann die Grünen Finger als wichtige gliedernde Elemente unserer Stadtstruktur. Insgesamt zehn Grüne Finger prägen heute als große Grün- und Freiräume das charakteristische Bild der Stadt, gliedern sie und verbinden sie mit der freien Landschaft im Außenbereich. Die Grünen Finger sind Lebensadern unserer Stadt, denn sie bieten beispielsweise Raum für die Trinkwassergewinnung, Lebensmittelproduktion und Naherholung, dienen aber auch als wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Außerdem versorgen sie die Stadt mit frischer Luft und schützen die Innenstadt vor Überschwemmungen in Folge von Starkregenereignissen. Die Grünen Finger übernehmen wichtige Funktionen für das Stadtklima und sind Garant für unser Wohlergehen in unserer Stadt. Sie werden jedoch meist nicht als zusammenhängendes Freiraumsystem erkannt und sind angesichts des Flächendrucks mit unterschiedlichen Nutzungsbedürfnissen nicht ausreichend vor Bebauung oder Zerschneidung geschützt.

Damit die Grünen Finger erhalten und weiterentwickelt werden, setzen wir uns dafür ein, dass die Ergebnisse des interdisziplinären und dialogorientierten Forschungsvorhabens „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. – Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt“ der Hochschule Osnabrück umgesetzt werden. Dabei ist uns auch die weitere Stärkung der örtlichen Landwirtschaft wichtig. Im Rahmen einer Verstetigung müssen die Grünen Finger Eingang finden in ein neues und nachhaltiges integriertes Stadtentwicklungskonzept, das die Stadtentwicklung vom Freiraum her denkt. Mit dieser Leitlinie leiten wir einen Paradigmenwechsel in der Planung ein.

Die Gärten unserer Stadt – Urban Gardening-Projekte fördern

In Osnabrück werden insgesamt rund 170 Hektar Fläche kleingärtnerisch bewirtschaftet, davon rund 130 Hektar durch sieben Kleingärtnervereine. Durch ihre Lage in den Grünen Fingern aber auch inmitten von dicht besiedelten Wohnquartieren tragen sie dazu bei, wichtige Grünbereiche der Stadt vor einer Bebauung und Versiegelung zu bewahren. Sie sind als tragende Säule des städtischen Grünsystems von besonderer Bedeutung für die Naherholung, die biologische Vielfalt und das Gemeinwesen in Osnabrück. Als wichtige Elemente der Daseinsvorsorge werden wir daher die Entwicklungsperspektiven für Kleingärten stärken, zum Beispiel in Schinkel-Ost. Darüber hinaus unterstützen wir Gemeinschaftsprojekte wie den Friedensgarten, Katharinengarten oder Tomatos e.V. Solche Urban Gardening-Projekte können teilweise auf kleinstem städtischem Raum "keimen". Mitten in der Altstadt zeigt dies an der Rückseite der Kunsthalle ein Gemüse-, Erdbeer- und Kunstbeet des Projektes „Essbare Viertel“, das liebevoll von Anwohner*innen gepflegt wird. Solche Projekte können zu lebens- und liebenswerten Quartieren beitragen und beispielsweise auf ehemaligen Parkplätzen Platz finden. Wir wollen mehr davon.

Bäume schützen, pflanzen und pflegen

Bäume und anderes Stadtgrün verschönern nicht nur das Stadtbild. Sie sind überlebenswichtig für das Stadtklima. Denn Bäume sind natürliche Temperaturregler und sorgen für frische Luft. Sie filtern Schadstoffe und Staub, sie nehmen CO₂ auf und produzieren Sauerstoff. Bäume kühlen durch Wasserverdunstung und spenden Schatten. Ohne Stadtgrün wäre es an Hitzetagen heißer und es würde sich nachts kaum abkühlen. Darüber hinaus puffern sie Starkregenereignisse ab. Wir brauchen daher noch mehr Bäume, um die Folgen der Klimakrise erträglich zu halten. Auf unsere Initiative stehen im Haushalt jährlich zusätzlich 100.000 Euro für Neupflanzungen bereit. Dieses Programm werden wir verstetigen und das Stadtbaumkonzept mit klimaangepassten Arten umsetzen, dabei aber die notwendigen Veränderungen der Verkehrsinfrastruktur nicht außer Acht lassen. Wir führen Nachbarschaftsbefragungen zu neuen Baumstandorten durch und ein Programm zum Pflanzen weiterer Bäume ein. Da die anhaltende Dürre Bäume und Stadtgrün gefährdet, soll der Osnabrücker ServiceBetrieb seine Prioritäten künftig stärker auf die Pflege der Stadtbäume legen. Wir entwickeln eine Strategie, wie wir gemeinsam mit den Bürger*innen unter Schonung des knappen Grundwassers und der Gewässer Regenwasserreserven anlegen und zur Pflege des städtischen und privaten Grüns nutzen können.

Der größte Anteil der Bäume in der Stadt Osnabrück (außerhalb von Waldgebieten) steht jedoch auf privaten Grundstücken, die es besonders zu schützen und zu erhalten gilt. Deshalb werden wir einen erneuten Anlauf für eine wirksame Baumschutzsatzung für Osnabrück nehmen, die einerseits den notwendigen Schutz gewährleisten kann, andererseits aber auch Ausnahmen zur Beseitigung von Bäumen ermöglicht, wenn sie gleichzeitig zur Ausgleichspflanzung oder
-zahlung verpflichtet. Das hierfür zusätzlich erforderliche, gut geschulte Personal übernimmt gleichzeitig die Beratung, wie private Bäume vor den Folgen der Klimakrise besser geschützt werden können.

Artenvielfalt und Naturschutz: Erhalten, was uns erhält

Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Ökologische Leitplanken müssen daher unser Handeln definieren. Wir alle stehen in der Verantwortung, das massenhafte Artensterben zu beenden und unsere Natur zu schützen. Für ein gutes Leben und für eine gute Zukunft der künftigen Generationen.

Artenvielfalt kommunal schützen und fördern

Nicht nur die Klimakatastrophe, auch das Artensterben bedroht unsere Lebensgrundlagen. Mit dem Volksbegehren Artenvielfalt konnten wir in Niedersachsen wichtige Erfolge für den Artenschutz erreichen. Auch kommunal werden wir noch mehr für den Erhalt der Artenvielfalt tun. Eine besondere Verpflichtung ergibt sich für uns aus dem Wissen, dass viele heimische, wildlebende Arten sich aus der meist intensiv genutzten Agrarlandschaft in die Stadt zurückgezogen und hier ihren Lebensraum gefunden haben. Für die biologische Vielfalt setzen wir auf ein städtisches Förderprogramm für produktionsintegrierte Naturschutzmaßnahmen. In einem ersten Schritt sollen auf 5 Prozent der verpachteten, landwirtschaftlich genutzten Eigentumsflächen der Stadt Osnabrück zukünftig ökologisch wirksame Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität wie Blühstreifen umgesetzt werden. Bei Pachtverlängerungen und Neuverpachtungen soll mit den Pächter*innen unter Berücksichtigung der Struktur des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes eine natur- und bodenschonende Bewirtschaftung vereinbart werden. Die Aktivitäten des deutschlandweit prämierten Osnabrücker BienenBündnisses unterstützen wir ausdrücklich weiterhin. Das bedeutet, dass in städtischen Grünflächen, aber auch auf Flächen im Eigentum städtischer Tochterunternehmen wie den Stadtwerken, Nahrungs- und Nistangebote für Wildbienen und andere blütenbesuchende Insekten geschaffen werden. Auch die Bepflanzung und Pflege des Straßenbegleitgrüns sowie die Dachbegrünung von Bushaltestellen kann hier einen Beitrag zu mehr Artenvielfalt leisten. Bei der Sanierung städtischer Liegenschaften ist auf das Vorhandensein von Nistmöglichkeiten für Vögel und Fledermausquartieren zu achten. Wo möglich, sollen hier auch neue Angebote geschaffen werden. Für eine ökologisch ausgerichtete Gestaltung von Privatgärten und Gewerbegrundstücken setzen wir uns für die Schaffung eines Beratungsangebotes nach dem Vorbild des Landkreises Osnabrück ein. Für die Biodiversität und Artenvielfalt fördern wir auch die „Wildnis in der Stadt“. Bewusst nicht für Menschen zugängliche Bereiche, in denen sich die Natur frei entwickeln kann, sollen ausdrücklich am Piesberg, im Westerberger Steinbruch und vielen Stellen mehr erhalten bleiben, da sie von besonderem Wert für die Natur in der Stadt sind.

Naturschutzgebiete stärken

Wir brauchen eine Neuordnung und Qualifizierung der Osnabrücker Schutzgebiete auf der Grundlage eines neuen Landschaftsrahmenplanes. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass naturschutzwürdige Gebiete wie Rubbenbruch, Düteaue oder Hörner Bruch als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Bei der Neufassung der Schutzgebietsverordnungen achten wir darauf, dass zielführende Nutzungs- und Unterhaltungsregelungen für Wälder, landwirtschaftliche Nutzflächen und Gewässer dem alarmierenden Rückgang der Biodiversität entgegenwirken. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die zum Ausgleich für Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaftsbild erforderlichen Kompensationsmaßnahmen auch weiterhin möglichst auf Flächen im Stadtgebiet umgesetzt werden, denn die Belastungen für Natur und Menschen müssen möglichst in räumlicher Nähe ausgeglichen werden. Die von der Stadt unterhaltenen Kompensationsflächen und -flächenpools zeigen, dass durch gezielte ökologische Maßnahmen und mithilfe einer extensiven Pflege oder landwirtschaftlichen Nutzung wertvolle Bereiche für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild geschaffen werden können.

Naturnahe Gewässer sind lebendig

Das „Osnabrücker Fließgewässerschutzprogramm“ weist seit Jahren den Weg hin zu naturnäheren Flüssen und Bächen in Osnabrück. Mit den Revitalisierungsmaßnahmen an Düte, Hase, Nette und Sandbach wurden schon wertvolle Schritte auf diesem Weg gegangen. Wir werden diese Arbeit fortsetzen und das „Osnabrücker Fließgewässerschutzprogramm“ fortschreiben. Damit verfolgen wir das Ziel der Wiederherstellung eines durchgängig zusammenhängenden Fließgewässernetzes. Wie wichtig die ökologische Durchgängigkeit unserer Fließgewässer ist, zeigt die jüngste Löschwasserkatastrophe in der Hase nach einem Brand im Gewerbegebiet Fledder. Denn eine natürliche Wiederbesiedlung mit Fischen und anderen Wasserorganismen ist nur dann möglich, wenn diese aus unbelasteten Gewässerabschnitten barrierefrei wieder in die zuvor belasteten Bereiche einwandern können. Als weitere wichtige Maßnahme zum Gewässerschutz setzen wir uns für extensiv genutzte Gewässerrandstreifen auch entlang von kleineren Fließgewässern und Gräben ein, um den Nährstoff- und Biozideintrag zu verringern. Die der Retention von Regenwasser aus den Siedlungsgebieten dienenden Rückhaltebecken müssen qualitativ und quantitativ zur Entlastung der Fließgewässer beitragen. Ihre naturnahe Gestaltung liefert darüber hinaus einen wertvollen Beitrag für die Artenvielfalt.

Sauberes Wasser – gut für uns, gut für die Umwelt

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Zunehmend belasten jedoch Nitrat, Waschmittelrückstände und Medikamentenreste unser Grundwasser. Für die Gewinnung des Trinkwassers in Osnabrück ist das Grundwasser die einzige Basis. Die Trinkwassergewinnungsgebiete liegen in der Stadt aber auch in umliegenden Gemeinden. So stammt das Osnabrücker Trinkwasser aus den Wasserwerken Düstrup, Thiene und Wittefeld. Das bewährte Wassermanagement der Stadtwerke Osnabrück bleibt daher auch zukünftig in kommunaler Hand. So stärken wir das Vorsorgeprinzip. Der Trink- und Abwasserpreis der Stadtwerke muss transparent und bezahlbar sein. Wegen der Nitratbelastung des Grundwassers im Osnabrücker Raum ist es bereits heute notwendig, belastetes mit weniger belastetem Grund- und Trinkwasser zu mischen. Deshalb setzen wir uns im Stadtgebiet für strenge Auflagen in den Trinkwasserschutzgebieten ein und unterstützen die Stadtwerke dabei, Grundwasser schonende Bewirtschaftungsverträge mit Landwirten abzuschließen.

Zur Entlastung der Trinkwasserversorgung sollen von den Stadtwerken für die Bewässerung von Gärten und Grünanlagen preisgünstige Regentonnen zur Verfügung gestellt werden.

Tiere weiter konsequent schützen

Seit über 30 Jahren steht GRÜNE Politik für einen schonenden und respektvollen Umgang der Menschen mit ihrer Umwelt. Wir setzen uns für das Wohlergehen aller Tiere ein. So haben wir unter anderem die Kastrationsverordnung für Freigängerkatzen beschlossen und sichere Freilaufflächen für Hunde geschaffen. Den Weg eines konsequenten Tierschutzes werden wir fortsetzen. Der Schutz der Tiere ist im Grundgesetz und der niedersächsischen Landesverfassung verankert. Hierfür müssen neben dem Land auch die Kommunen ihren Teil beitragen.

Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen nicht länger nur von der Mobilitätswende sprechen, sondern sie auch umsetzen, denn es ist Zeit für eine neue Mobilität in Osnabrück.

Moderne Mobilität für alle Menschen

Wir wollen ein Osnabrück gestalten, in dem wir in Zukunft genauso mobil sein werden wie heute, allerdings auf andere Art und Weise. Wir sind weniger „auto“-mobil unterwegs, sondern nutzen dafür zuallererst den Umweltverbund und sind zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem ÖPNV unterwegs. Mobilität in der Stadt wird so individueller. In einem zukunftsfähigen Osnabrück braucht kaum noch jemand ein eigenes Auto. Osnabrück wird so kompakter und zugleich grüner. In der Innenstadt und den Quartieren entsteht neuer bezahlbarer, familiengerechter und barrierefreier Wohnraum. Gleichzeitig schaffen wir ausreichend Platz für Begegnung, Entspannung, Sport und Freizeit im öffentlichen Raum. Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen sowie Freizeitangebote rücken wieder näher zusammen. Die notwendigen Wege werden kürzer, sparen Zeit und vermeiden Emissionen. Die „15 Minuten Stadt“ entsteht. Lärm und Schadstoffe gehen zurück und intelligente bauliche Maßnahmen stellen zusätzlich ein ruhiges Neben- und Miteinander sicher. Die Vorteile des Lebens in der Stadt, aber ohne die negativen Auswirkungen des Verkehrs: eine schöne Vorstellung. Geht nicht? Doch! Warum sollten wir in Osnabrück nicht hinbekommen, was uns viele Städte weltweit vormachen: Eine lärmarme, grüne, kompakte, durchmischte Stadt mit einem leistungsfähigen Mobilitätssystem, das Gesundheit, Klima und Umwelt schont.

Eine Debatte um weniger Autos in Osnabrück ist eine Debatte für mehr Lebensqualität, für eine lebenswertere Stadt. Was wollen wir Osnabrück hinzugeben, um das Leben gerechter, gleichberechtigter, gesünder und angenehmer für alle zu machen? In der intelligenten Nutzung der Verkehrsflächen liegt der Schlüssel für die Stadt von Morgen. Durch die „Mobilitätswende“ gewinnen wir Platz zum Leben und damit Lebensqualität in Osnabrück. Ganz nebenbei gelingt uns ein Befreiungsschlag für die städtischen Finanzen, weil mittel- und langfristig weniger kostspielige Verkehrsinfrastruktur unterhalten werden muss. Ein sicheres, gesundes und allgemein zugängliches Verkehrssystem mit weniger Umweltauswirkungen ist auch sozial gerecht. Den negativen Folgen des Verkehrs können die ärmeren Menschen am wenigsten entfliehen und sie verfügen viel seltener über ein eigenes Auto. Wir haben seit Jahrzehnten unser Leben so organisiert, dass für viele Wege das Auto unverzichtbar oder mindestens die naheliegendste Fortbewegungsalternative ist. Das Angebot des Autoverkehrs wurde mit so großem Erfolg angenommen, dass die negativen Folgen heute niemandem mehr verborgen bleiben können: CO₂-Ausstoß, Lärm, die Luftschadstoffe Feinstaub, Stickoxid und Ozon, Flächenbedarf, zahllose Unfallopfer, kein Platz zum Spielen und vieles mehr. Die Folge ist eine sich selbst verstärkende Krise des städtischen Verkehrssystems, bei der wie in einem Teufelskreis auf steigende Fahrzeugzahlen stets mit breiteren und neuen Straßen reagiert wurde.

Es ist höchste Zeit für die Mobilitätswende. Wir setzen sie um. Mit einem zukunftsorientierten Mobilitätskonzept. Gemeinsam mit den Osnabrücker Bürger*innen und mit einem klaren Ziel: Wir holen das Leben in die Stadt zurück.

Mobilitätsketten für eine flexible Kombination von Verkehrsmitteln ermöglichen

Moderne Mobilität bedeutet, verschiedene Verkehrsmittel flexibel zu nutzen und zu verknüpfen. Wir ermöglichen, dass jede*r Osnabrücker*in in jeder Situation das passende umweltfreundliche Verkehrsmittel nutzen und zwischen diesen wechseln kann. Dafür brauchen wir optimierte Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im Bus, gute Abstellmöglichkeiten an den jeweiligen Umstiegsorten und Park+Ride-Plätze mit Busanschluss an den Stadträndern und in den Umlandgemeinden. Die unterschiedlichen Mobilitätsbausteine müssen für die Kund*innen leicht zugänglich, einfach handhabbar und flexibel nutzbar sein. Mit den ersten Mobilitätsstationen, den Apps „OSPilot“ und „YANiQ“, dem Stadtteilauto, dem „Haller Willem“ und einigem mehr, sind erste Ansätze der neuen „multimodalen“ Zukunft entstanden. Für wirklich vernetzte Mobilitätsketten gibt es noch viel zu tun, unter anderem Bus-Schiene-Tarife, Park+Ride-Plätze und Leihfahrradsysteme. Wir brauchen den Mobilpass, vernetzte Mobilitätsangebote aus einer Hand, um damit Nutzen statt Besitzen für alle einfach möglich zu machen. 

Die Bedürfnisse von Fußgänger*innen in den Mittelpunkt

In Osnabrück, das im Kern für die Geschwindigkeit von Fußgänger*innen entstanden ist, wurde in den letzten 100 Jahren immer mehr motorisierter Verkehr hineingequetscht. Außerhalb der Fußgängerzone haben wir nur Restflächen am Rande der Straßen übrig gelassen, häufig schlecht instand gehalten und zugestellt. Das belastet alle Fußgänger*innen, insbesondere aber Familien mit Kindern, Senior*innen und Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung. Zu Fuß zu gehen bedeutet, die Stadt wahrzunehmen, Menschen zu treffen und Lebendigkeit im öffentlichen Raum zu erleben. Wenn mehr Menschen zu Fuß unterwegs sind oder sich draußen aufhalten, steigt ganz automatisch das Sicherheitsgefühl. Wir wollen gut ausgebaute Wege abseits der Autostraßen als auch an diesen entlang und attraktive Verbindungstrassen für Fußgänger*innen schaffen. Häufig sind Trampelpfade die besten Anhaltspunkte, wo ein Weg für die kürzeste Verbindung von A nach B fehlt. Fußgänger*innen brauchen Platz und keinen Hindernislauf, Umwege und Unterbrechungen. Die Attraktivität der Wege ist besonders wichtig. Straßen- und Platzgestaltung, Detailreichtum und Raumerlebnisse prägen die Qualität der Fußwege und machen den Gang zum Erlebnis. Fassadendetails, Vorgärten, Bäume und Sitzgelegenheiten tragen dazu bei, den Fußweg durch die Straßen interessanter zu machen. Für die sichere Überquerung der Straßen ohne große Umwege brauchen wir mehr Zebrastreifen, ausreichende Grünphasen mit schneller Anforderung, ebenerdige Querungen sowie mehr Mittelinseln. Das Märkte- und Zentrenkonzept sichert die Nahversorgung in den Stadtteilen. Wo Menschen zu Fuß unterwegs sind, suchen sie auch die kleineren Läden auf. Im Stadtteil müssen Arztpraxis und Apotheke, Bäcker*innen, Friseur*innen und Kiosk, Kita und Grundschule, Spiel- und Sportplätze und die Freund*innen gut und sicher zu Fuß erreicht werden können. Das Konzept „Grüne Hauptwege zur Naherholung. Erholungswegekonzept für Fußgänger und Radfahrer in der Stadt Osnabrück“ muss zu einem ganzheitlichen Konzept für den alltäglichen Fußverkehr in Osnabrück erweitert werden. Es muss sich an aktuellen fachliche Standards für den Fußverkehr ausrichten: Mindestgehwegbreite 2,50 Meter, Vermeidung von kombinierten Fuß- und Radwegen, et cetera. Dafür wird die Stelle einer*s Beauftragte*n für Fußverkehr neu geschaffen. Die Belange des Fußverkehrs bekommen dadurch in allen Fragen der Straßensanierung und des Neubaus eine höhere Gewichtung.

Mehr Radverkehr für eine Stadt in Bewegung

Ein Schlüssel zum Erfolg für eine lärmarme, umweltfreundliche und gesunde Mobilität für Osnabrück ist das Radfahren. Radfahren bietet eine selbständige, individuelle und kostengünstige Mobilität und erfüllt damit ein zentrales Bedürfnis im Leben vieler Menschen. In der Stadt ist das Rad eine flexible, energie- und platzsparende Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, besonders zum Auto. Auf Distanzen von bis zu fünf Kilometern ist es zudem auch das schnellste Verkehrsmittel. Das E-Bike ist auf gut ausgebauten Strecken von 10-15 Kilometern Länge sogar schneller als das Auto. Der Radverkehrsplan 2030 aus dem Sommer 2016 setzt sich zum Ziel, den Radverkehrsanteil am gesamten Verkehr bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Dieses Ziel muss schon 2025 erreicht sein. Im Jahr 2030 müssen für die Wege der Osnabrücker*innen in der Stadt 50 Prozent Radverkehrsanteil erzielt werden, um die Klimaschutzziele erreichen zu können. Die Infrastruktur für das Radfahren ist leider über Jahrzehnte vernachlässigt worden und zu Recht sind viele Osnabrücker*innen mit der Qualität sehr unzufrieden. Dieser Anspruch zeigt, wie sehr eine gute Radinfrastruktur angenommen werden würde. Auf unsere Initiative hat sich der Rat im Mai 2019 klar zur Stärkung des Radverkehrs bekannt. Osnabrück will bis 2030 unter die TOP 5 der radverkehrsfreundlichsten Städte Deutschlands vorstoßen und dort bleiben. Dafür muss der Radverkehrsplan 2030 schnell und effizient abgearbeitet werden. Jetzt beginnt das Jahrzehnt der Umsetzung. Da wir leider nicht wie Kopenhagen oder Groningen bereits in den siebziger Jahren den Wandel eingeläutet haben, müssen wir in viel kürzerer Zeit besser werden. Deshalb brauchen wir auch provisorische Markierungen, Abtrennungen oder Beschilderungen, bis ein kompletter Umbau einer Straße oder einer Kreuzung möglich ist, wie zum Beispiel an der Kreuzung Johannistorwall/ Kommenderiestraße. Wir brauchen schnelle Erfolge und „leapfrogging“, das Überspringen und Auslassen von Zwischenschritten. In der kommenden Ratsperiode bauen wir die Verkehrsinfrastruktur für ein klimaneutrales Osnabrück. 

Das Radwegenetz muss engmaschig und lückenlos sein und, wo immer möglich, getrennt vom Autoverkehr verlaufen. Grüne Routen durch Parks, Wälder und entlang der Hase sind nicht nur sichere Verbindungsstrecken, sondern bieten auch für den Freizeitverkehr einen hohen Wert. Weil der Platz begrenzt ist, bleibt das Hauptziel aller Maßnahmen, dem Radverkehr mehr Raum auf normalen Straßen zu geben. Die Devise muss stets ein sicherer Radverkehr von Tür zu Tür sein. Es ist wichtig, dass Radfahrer*innen genug Platz haben, damit sie sich nicht bedrängen oder bedrängt werden. Dies gelingt am wirkungsvollsten auf den geschützten Radwegen, den „Protected Bike Lanes“. Sogenannte „Schutzstreifen“ lehnen wir ab, da sie erwiesenermaßen die Unsicherheit von Radfahrenden erhöhen. Vorausschauend zu planen und zu bauen bedeutet, alle Radwege so zu bauen, dass sie auch für erheblich steigende Zahlen von Radfahrer*innen geeignet sind. Bei gutem Angebot werden bald mehr als doppelt und dreimal so viele Menschen in Osnabrück mit dem Rad unterwegs sein. Die Zeit der Priorisierung des Autoverkehrs zulasten des Radverkehrs ist vorbei. Gegen das Zuparken und Verstellen von Radwegen durch Autos muss konsequenter vorgegangen werden. Radfahrer*innen dürfen nicht zum ungeplanten Einfädeln in den Autoverkehr oder zum Ausweichen auf den Bürgersteig gezwungen werden. Wo es für gute Radwege und sicheres Radfahren notwendig ist, werden Fahrspuren eingeschränkt, Stellplätze abgebaut, Ampelphasen verändert oder Kreuzungen umgebaut. Zweirichtungsradwege funktionieren in anderen Städten hervorragend. Wir wollen sie auch für Osnabrück prüfen. Auf Fahrradstraßen sind motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen nur zu Gast. Wir brauchen viel mehr davon, zum Beispiel die Wilhelmstraße, wie im Verkehrskonzept Westerberg längst beschlossen. Die Hindernisse in der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene müssen endlich fallen. Auf viel befahrenen Velorouten brauchen wir die „grüne Welle“ für den Radverkehr. Haupt- und Velorouten sind ohne Wenn und Aber im Winter von Schnee und Eis zu räumen. Radfahrstreifen und Fußwege sind kein Lagerplatz für Schneemassen.

Ein entscheidendes Projekt für den Radverkehr und für viele andere Aspekte von städtischer Lebensqualität in Osnabrück ist der Umbau des Wallrings. Der „Wall als Boulevard“, wie im Masterplan Innenstadt vorgeschlagen, muss das Leitbild sein. Zur Zeit werden Umbaupläne erarbeitet. Auch hier gilt: Heute die Infrastruktur der Zukunft planen. Ein Ausbau eines Radfahrstreifens von 1,20 Meter Breite auf 1,80 Meter ist keine Verkehrsinfrastruktur für morgen. An unterschiedlichen Stellen wird es unterschiedliche Lösungen geben. Autofahrspuren werden reduziert, Abbiegebeziehungen eingeschränkt, Kreuzungen umgebaut und Stellplätze werden entfallen. Wenn Bäume nicht zu halten sind, müssen sie im Nahbereich ersetzt werden. Wo Buslinien auf dem Wall verlaufen, müssen sie zugleich beschleunigt werden. Wir werden den Wallring nur einmal in den nächsten Jahrzehnten umbauen. Für mehr reicht weder Geld noch Zeit. Machen wir ihn zukunftsfest: Die Hälfte des Walls für den Umweltverbund.

Auch für die Verbindung ins nähere Umland von Osnabrück sind Radschnellwege von enormer Bedeutung. Diese breiten, gut ausgebauten und kreuzungsarmen Strecken schaffen die Voraussetzung, dass auch über weitere Entfernungen das Fahrrad und erst recht das E-Bike genutzt werden können. Die erste Strecke aus und nach Belm ist weitgehend fertig gestellt und wird super angenommen. Aber noch immer fehlen Lösungen für das sichere und bevorrechtigte Überqueren von kreuzenden Straßen und der wichtige Teil der Liebigstraße auf dem Weg in die Innenstadt. In der Machbarkeitsstudie von 2014 sind weitere Korridore für Radschnellwege in alle Himmelsrichtungen untersucht worden. Bis 2025 müssen mindestens die aussichtsreichsten Trassen nach Wallenhorst, Bissendorf und Lotte-Wersen in der Umsetzung sein. In der Stadt schließen die Radschnellwege an einen umgebauten Wallring an.

Wenn mehr Menschen Fahrrad fahren, brauchen wir auch mehr sichere und komfortable Abstellplätze. Wir haben in allen Bereichen Osnabrücks erheblichen Nachholbedarf in Sachen Fahrradabstellanlagen, nicht nur in der Innenstadt. Mit einer Neufassung der Stellplatzsatzung hat der Rat erstmals konkrete Vorgaben für Radabstellanlagen bei Neubauten oder Nutzungsänderung beschlossen. Auch hier gilt: Wir müssen auf „Zuwachs“ planen und nachbessern. Die Stadt muss schneller und konsequenter mit gutem Beispiel vorangehen. An Schulen, Sportplätzen, Verwaltungen und anderen öffentlichen Gebäuden sind die Abstellmöglichkeiten zu gering, zu alt und unkomfortabel. Obwohl hier durch uns initiierte gültige Ratsbeschlüsse vorliegen, geht es kaum voran. Am Hauptbahnhof entsteht ein neues Fahrradparkhaus. Die oberirdischen Radbügel müssen erhalten bleiben, sonst haben wir schon bald wieder zu wenig Abstellmöglichkeiten. Auch am neuen östlichen Bahnhofseingang müssen zahlreiche Abstellmöglichkeiten entstehen. Der mittlerweile sieben Jahre alte Plan „Fahrradparken in der City“ muss endlich abgearbeitet werden. Das wird aber nicht reichen und wir brauchen auch in der City nach niederländischem Vorbild Fahrradparkhäuser. Auch in den Wohngebieten und Gewerbestandorten bleibt viel zu tun. Das Pilotprojekt der Radboxen in der Gartlage war erfolgreich und muss auf die gesamte Stadt erweitert werden. Wir werden insbesondere in den innenstadtnahen Wohngebieten Parkflächen am Straßenrand zu Radabstellanlagen umwidmen. Das Schleppen von Fahrrädern in den Keller oder Räder als Hindernisse auf dem Gehweg müssen der Vergangenheit angehören.

Radfahren, aber sicher

Die Verkehrssicherheit auf zwei Rädern ist bei allen Planungen und Maßnahmen der wichtigste Aspekt. Er wird in den Umfragen als größtes Hemmnis zur stärkeren Nutzung des Rades genannt. Die zahlreichen schweren Unfälle der letzten Jahre mit toten und verletzten Radfahrer*innen mahnen alle zum dringenden Handeln. Aber auch ein subjektiv schlechtes Sicherheitsgefühl verhindert die Nutzung des Rades. Der konsequente Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung für mehr Sicherheit. Im Übrigen gilt das Prinzip „Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden geht der Flüssigkeit des Fahrverkehrs vor." Daher müssen Maßnahmen für den motorisierten Verkehr dazu kommen: Temporeduzierungen, erweiterte Parkverbote vor Einmündungen oder verpflichtende Abbiegeassistenten für den Schwerlastverkehr. Eine Hauptsorge ist die Sicherheit an Straßenkreuzungen. Alle Ampelschaltungen und Verkehrsführungen an den Knotenpunkten müssen überprüft werden. Um schwere Unfälle an Kreuzungen zu verhindern, müssen Lkw und Rad- sowie Fußverkehr räumlich getrennt und gute Sichtbeziehungen hergestellt werden. Geradeaus fahrender Radverkehr und rechts abbiegende Kraftfahrzeuge (Kfz) dürfen nicht gleichzeitig Grün haben. Kürzere Grünphasen für den Kfz-Verkehr sind zugunsten der Verkehrssicherheit und der Gleichberechtigung der Verkehrsarten in Kauf zu nehmen. Die Sichtbarkeit der Radfahrer*innen und die Fehlertoleranz des Verkehrssystems sind entscheidend. Wir schaffen eine Infrastruktur, in der Fehler einzelner Verkehrsteilnehmer*innen nicht sofort zu schweren oder gar tödlichen Folgen führen. Je mehr Radfahrer*innen unterwegs sind, desto stärker müssen Autofahrer*innen auf diese achten und sie als Teilnehmer*innen im Straßenverkehr akzeptieren. Wenn das Radverkehrsaufkommen eine „kritische Masse“ erreicht, wirkt sich dies positiv auf die Sicherheit jedes einzelnen Radfahrenden aus.

Gepäckschließfächer, sichere Abstellmöglichkeiten für teure Räder, Umkleiden und Duschen am Arbeitsplatz, Luftpumpen im öffentlichen Raum, Verleihsysteme, Diensträder und viele weitere größere und kleinere Maßnahmen erhöhen den Komfort für Radfahrer*innen und tragen dazu bei, das Rad zum Verkehrsmittel der Wahl zu machen. Das von uns initiierte Förderprogramm für Lastenräder war überaus erfolgreich und muss fortgeführt werden. Die Potenziale im Wirtschaftsverkehr für Handwerker*innen, Dienstleister*innen oder Logistik sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Der Osnabrücker Radverkehrsplan 2030 setzt sich bewusst einen Konsens „pro Radverkehr“ zum Ziel. Dazu gehört, dass die Politik die finanziellen und insbesondere auch die personellen Mittel für den Umbau zur Verfügung stellt und das klare Ziel und die damit verbundenen Prioritäten nicht aus dem Blick verliert. Für die Stadtgesellschaft sind Marketing- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen von „Osnabrück sattelt auf“, Stadtradeln oder „Osnabrück hat autofrei“ wichtige Faktoren. Wir wollen speziell für den Radverkehr weitere Aktionen wie ein „Go Bike Festival“ mit einer „Tour Osnabrück“ nach dem Vorbild Montreals etablieren.

Einsteigen und los geht’s – ÖPNV in der Region stärken

Der öffentliche Nahverkehr ist als Rückgrat und Treiber für die Mobilitätswende unerlässlich. Die Corona-Pandemie hat dem öffentlichen Verkehr (ÖV) schwer zugesetzt. Abstand halten ist in gemeinschaftlich genutzten Verkehrsmitteln häufig nicht möglich.  In der Stadt hat der Umweltverbund für uns Vorrang. Die Attraktivität des ÖV muss so hoch sein, dass Busse und Bahnen die einfachste und erste Wahl für Wege sind, die nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Unser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) muss daher zuverlässig, sicher, schnell, barrierefrei und komfortabel Menschen an ihre Ziele bringen. Auch vor Corona waren völlig überfüllte oder im Stau stehende öffentliche Verkehrsmittel nicht angenehm. Die Antwort auf den Rückgang von Nutzer*innenzahlen ist deshalb nicht eine Kürzung des Angebots, sondern eine Qualitätsoffensive. Wir stehen für eine verlässliche Finanzierung des ÖPNV in Osnabrück.

Im aktuellen Nahverkehrsplan sind die Weichen in die Zukunft gestellt und Ziele klar benannt: Deutliche Erhöhung der Fahrgastzahlen durch die Sicherung einer durchgängigen ÖPNV-Mobilität (Übergang von schienengebundenem Verkehr auf den Bus und Verknüpfung zwischen den Buslinien), barrierefreie Mobilität, Erhöhung der Attraktivität durch hohe Angebots- und Beförderungsqualität und vor allem konsequente Umsetzung von ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen. Mit dem neuen Liniennetz 2020 mit elektrifizierten Metrobuslinien im 10 Minuten-Takt, Stadtbuslinien, der (halben) Ringbuslinie 10/20 und dem Nachtbus ist der Einstieg in ein mehrstufiges System gelungen. Bis Ende 2021 werden alle fünf Metrobuslinien voll elektrisch bedient und die Stadtwerke Osnabrück verfügen mit dann 62 Fahrzeugen über eine der größten E-Gelenkbusflotten Deutschlands. Diese Kraftanstrengung für einen geräuschloseren und sauberen Busverkehr macht sich nicht zuletzt in der Innenstadt positiv bemerkbar.

Der Neumarkt bleibt der zentrale Verknüpfungspunkt für den ÖPNV in Stadt und Landkreis und muss auch durch die Johannisstraße angefahren werden. Unabhängige Untersuchungen haben gezeigt, dass alle anderen denkbaren Varianten zu einer verschlechterten Erreichbarkeit der Innenstadt, längeren Reisezeiten und schlechterer Wirtschaftlichkeit des ÖPNV führen. Das Verkehrsproblem in unserer Innenstadt sind nicht die Busse mit ihrer hohen Kapazität und zunehmenden Elektrifizierung, sondern der Auto- und der Schwerlastverkehr. Die nun endlich zu erwartende Neugestaltung des Neumarkts verbindet eine städtebauliche Qualität des Platzes mit hoher Funktionalität für den Busverkehr: genügend Bussteige, barrierefreie Haltestellen, hochwertiger Wetterschutz und Fahrgastinformation. Die Verknüpfung mit dem Hauptbahnhof muss verbessert werden. Sie muss einfach, intuitiv und ohne großen Zeitverlust sichergestellt werden. Dies kann über eine verbesserte Verkehrsführung über die Möserstraße oder ganz neue Transportalternativen geschehen.

Ein attraktives ÖPNV-Angebot muss schnell und zuverlässig sein. Hier kommen wir seit Jahren nicht voran, weil das Ziel der Busbeschleunigung allenfalls halbherzig verfolgt wird. Im Gegenteil, unsere Buslinien werden im Schnitt immer langsamer und stehen zusammen mit den Autos im Stau. Das ist nicht nur für Fahrgäste unattraktiv und gefährdet den Fahrplan, es ist auch immens teuer. Zur Aufrechterhaltung des Angebots werden immer mehr Fahrzeuge und Fahrer*innen gebraucht. Die vorhandenen Möglichkeiten zur Bevorrechtigung von Bussen an Ampeln müssen konsequent ausgenutzt und die einfachen Maßnahmen zur Beschleunigung auf der Strecke unverzüglich umgesetzt werden. Tempo 30 auf Linienabschnitten ist dann kein Problem, wenn die Busse ansonsten zügig vorankommen. Für die Metrobuslinien M2 und M4 werden derzeit für den gesamten Streckenverlauf Busbeschleunigungsmaßnahmen erarbeitet. Sie werden eine störungsfreie und stetige Fahrt ermöglichen und dabei die Situation für das Wohnumfeld an den Linien erheblich verbessern. Wersener Straße, Eversburger Platz, Natruper Straße, Rißmüllerplatz, Heinrich Lübke-Platz und Martinistraße erfahren eine erhebliche städtebauliche Aufwertung und die Bedingungen für Radverkehr und Fußgänger*innen werden direkt mit verbessert. Die erarbeiteten Lösungen werden beispielhaft für das gesamte Streckennetz sein und müssen unverzüglich umgesetzt werden. Wie beim Radverkehr können wir dabei nicht immer auf den Komplettumbau warten, sondern müssen mit provisorischen und temporären Maßnahmen den gewünschten Effekt herstellen. In nächster Zeit ergeben sich außerdem an der Bramscher Straße und der Meller Straße durch notwendige Sanierungen die Möglichkeiten, dort die seit langem geplanten Umweltverbundvorrangachsen zu etablieren.

Schienengebundener Nahverkehr bietet den größten Komfort und wird am besten akzeptiert. Zur Erreichung der Klimaziele müssen die Fahrgastzahlen im ÖPNV erheblich gesteigert werden. Das erreichen wir nur mit der Einführung einer Stadtbahn. In einer Machbarkeitsstudie werden derzeit die Grundlagen erarbeitet. Diese müssen zu einem umsetzbaren Konzept fortentwickelt werden. Wir sind überzeugt, dass in absehbarer Zeit ausreichend Förderprogramme von EU, Bund und Land für schienengebundenen Nahverkehr in den Städten aufgelegt werden. Dann müssen unsere Vorarbeiten geleistet sein. Bauliche Entwicklungen in der Innenstadt und auf möglichen Trassen dürfen dem Aufbau einer Stadtbahn nicht entgegenstehen.

Für die Stadt-Umland-Verknüpfungen ist das OS-Bahn-Konzept ein zentraler Baustein. Es ist eine Art S-Bahn für Osnabrück auf den vorhandenen Schienenwegen. Durch den Ausbau der Bahnhöfe, neue Haltestellen, die Reaktivierung von Strecken wie der Tecklenburger Nordbahn und zusätzliche Zugverbindungen bekommen die Menschen aus dem Umland ein attraktives Bahnangebot. Taktverbesserungen wie ein 30 Minuten-Takt für den „Haller Willem“ und die Sicherstellung von Anschlüssen an den Fernverkehr müssen dazu kommen. Kommunen und Kreise müssen gemeinsam mit ihren Spitzenverbänden spürbaren politischen Druck auf die Bahn und die Verantwortlichen in den Verkehrsministerien von Ländern und Bund ausüben. Mehr als 10 Jahre Planungs- und Bauzeit, wie am neuen Haltepunkt „Rosenplatz“ (Fertigstellung hoffentlich 2023), sind für weitere Projekte inakzeptabel. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Haltepunkte in Eversburg, am Hafen, in Lüstringen oder an der Bremer Brücke in die Prüfung kommen und unterstützen im Rahmen des OS-Bahn-Konzepts neue Haltepunkte in Vehrte, Belm und Alfhausen. Die Osnabrücker Bahnhöfe werden durch deutlich verbesserte Fahrradabstellanlagen aufgewertet. Der Eingang zum Bahnhof Altstadt und die Verbindung in die Hasestraße werden im Zuge der Umsetzung des Masterplans Innenstadt aufgewertet und der Hauptbahnhof bekommt durch den Neubau der Brücke über die Hamburger Straße endlich einen vollwertigen Ein- und Ausgang im Osten.

Neben guten Nahverkehrsverbindungen mit der Bahn und Radschnellwegen, brauchen wir auch einen Ausbau des Busnetzes in der Region. Schnellbuslinien mit engen Takten müssen Osnabrück mit dem Umland verbinden, wo Bahnverkehr nicht zur Verfügung steht. Die Aufgabe der Stadt Osnabrück ist, diese Busse auf eigenen Trassen und durch Bevorrechtigung in der Stadt schnell und direkt vorankommen zu lassen. Der Landkreis mit der grünen Landrätin Anna Kebschull an der Spitze strebt eine Mobilitätsgarantie für alle Bürger*innen von Klein bis Groß auch ohne eigenen PKW an. Die Stadt wird ihren Betrag dazu leisten. Eine koordinierte Regionalplanung muss dafür sorgen, dass die Entwicklung neuer Baugebiete nur noch an leistungsfähigen ÖPNV-Trassen erfolgt. Für Pendler*innen wird der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr erfahrungsgemäß umso attraktiver, je näher der Haltepunkt an ihrer Wohnung liegt. Park+Ride-Anlagen am Startpunkt des Pendler*innenverkehrs sind besonders günstig, Anlagen nahe dem Ziel dagegen besonders unbeliebt. Neben dem Aufbau von Park+Ride-Plätzen an den Rändern unseres Stadtgebiets, sind deshalb auch entsprechende Anlagen an den Bahnhalten und Schnellbuslinien im Umland notwendig. Als Mobilpunkte müssen diese Plätze auch Fahrradabstellanlagen, Carsharingplätze und ergänzende Dienstleistungen wie Paketstationen bieten.

Um allen Osnabrücker*innen Zugang zu mehr Mobilität zu ermöglichen, müssen die Angebote leicht zugänglich, flexibel und einfach handhabbar sein. Der Mobilpass für alle Formen umweltfreundlicher Mobilität muss das Ziel sein. Die Stadtwerke Osnabrück sind Vorreiter in der Digitalisierung der Fahrgastinformation und des Ticketkaufs. Als nächstes muss der Bus-Schiene-Tarif folgen. ÖPNV als Teil der alltäglichen Mobilität muss preisgünstige Tarife in einem preisgünstigen Tarifsystem bieten. Ein Kleingruppenticket muss beispielsweise günstiger sein, als mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Wir beobachten weiter die Diskussion um umlagefinanzierte Solidartickets, sogenannte „Bürgertickets“, oder das „Semesterticket für alle“. Diese können über einen attraktiven Preis den Zugang zum ÖPNV für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen und gleichzeitig eine solide und dauerhafte Finanzierung des ÖPNV-Betriebs sicherstellen. Darüber hinaus bietet ein Bürgerticket das Potenzial, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu steigern. Mit einem schnellen, komfortablen und leistungsfähigen ÖPNV kann sich Osnabrück um ein Modellprojekt zur Erprobung bewerben.

Share it, baby! – Nutzen statt besitzen

Bei einer konsequent verfolgten Mobilitätswende braucht zukünftig kaum noch jemand einen eigenen PKW. Für alles, was nicht zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV erledigt werden kann, stehen unterschiedlichste Carsharing-Angebote zur Verfügung. Nachdem auch Niedersachsen endlich durch die Umsetzung des Carsharinggesetzes auf Landesebene dafür gesorgt hat, dass Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Raum ausgewiesen werden dürfen, kann das Angebot einfacher erweitert werden. Mit einer großen Palette unterschiedlicher Fahrzeugtypen ermöglicht Carsharing, für jede Fahrt das passende Auto auszuwählen. Die Fahrzeugflotte ist bis 2025 vollständig auf Elektroantrieb umzustellen.

Ein leistungsfähiges, modernes und einfach zu bedienendes Fahrradverleihsystem, wie es viele europäische und deutsche Städte wie Freiburg eingeführt haben, stärkt auch in Osnabrück die Mobilität ohne eigenes Auto. Zum Beispiel für die letzte Wegstrecke von der Haltestelle oder dem Bahnhof zum Reiseziel. E-Cargobikes zum Ausleihen sind ebenfalls eine wichtige Angebotsergänzung. Entscheidend ist eine große Anzahl an Ausleih- und Rückgabestationen an allen wichtigen Punkten und eine ausreichende Anzahl von Rädern. Zu klein gedachte Systeme werden nicht erfolgreich sein.

Autofrei und Spaß dabei

Die Osnabrücker Innenstadt innerhalb des Wallrings wird bis 2025 autofrei! Das erhöht die Lebensqualität, schafft Platz für klimafreundliche Verkehrsmittel, mehr Grün, Sitzplätze und Begegnungsmöglichkeiten. Die Erhöhung der Aufenthaltsqualität wird den stationären Einzelhandel gegenüber dem Onlinehandel deutlich stärken. Alle Innenstadtstraßen werden autofrei, der Anlieger- und Lieferverkehr sowie mobilitätseingeschränkte Personen und Handwerker*innen- und Dienstleistungsverkehre sind ausgenommen. Eine reine Durchfahrt durch die Innenstadt, wie am Neumarkt oder durch die Hasestraße ist nicht mehr erlaubt. Wie in Groningen oder Gent verlassen die Autos die Innenstadt an der Stelle, an der sie eingefahren sind. Alle oberirdischen, öffentlichen Stellplätze am Straßenrand werden nach und nach mit einer Quote von mindestens 5 Prozent/Jahr umgenutzt. Es entstehen Grünflächen, Radabstellanlagen, Sitzplätze oder Außengastronomie. Parkplätze für Menschen mit Behinderung und speziell gekennzeichnete Liefer- und Ladezonen sind ausgenommen. Die Parkhäuser bleiben erreichbar, werden aber in Teilen zu Quartiersgaragen und für andere Zwecke umgenutzt. Für die verbleibenden Parkplätze wird eine angemessene Parkgebühr verlangt. Anwohner*innen und Anlieger*innen erhalten das Angebot, in den Parkhäusern kostenpflichtige Stellplätze zu mieten. Als vollwertige Mobilitätsstationen werden in den Parkhäusern verschiedene Verkehrsmittel wie Carsharing oder Lastenräder miteinander verknüpft.

Still und starr ruht der Verkehr – Von der Stellplatz- zur Mobilitätssatzung

Der privat genutzte PKW wird im Schnitt circa 23 Stunden am Tag nicht bewegt und beansprucht viel Platz . Dies ist nicht nur teuer, sondern verhindert auch andere Nutzungen der wertvollen Fläche. Wir wollen nicht nur eine autofreie Innenstadt, sondern auch autoarme Wohnquartiere. Dafür muss das Parken am Rand der Quartiere gebündelt – etwa in Quartiersgaragen – und über attraktive Angebote alternativer Verkehrsmittel in den Blick gerückt werden. Die Herstellungspflicht von Stellplätzen führt strukturell zu einer Förderung des motorisierten Individualverkehrs, da sie den Bewohner*innen und Besucher*innen von Gebäuden die Nutzung des Autos erleichtert. Eine Stellplatzsatzung muss nicht vorgeben, wie viel Stellplätze geschaffen werden müssen, sondern vielmehr, wie viele Stellplätze höchstens geschaffen werden dürfen. Zudem ist die Verknüpfung mit verpflichtenden klimaschonenden Mobilitätsmaßnahmen erforderlich: Angebot kostengünstiger ÖPNV-Zeitkarten, Carsharing- Plätze oder Lastenradverleih. Die Osnabrücker Stellplatzsatzung muss entsprechend verändert werden. Um eine autofreie Innenstadt zu erreichen, dürfen dort bei Neubauten künftig keine Stellplätze mehr hergestellt und müssen diese zu 100 Prozent durch klimafreundliche Mobilitätsmaßnahmen ersetzt werden. In den anderen Stadtbereichen müssen abgestuft die Anforderungen zur Errichtung von Stellplätzen sinken. Das ist nebenbei ein wichtiger Faktor zur Senkung von Baukosten und zur Ermöglichung von Innenverdichtung. Der Stellplatzschlüssel für Fahrräder ist dagegen anzuheben. Fahrradabstellplätze müssen einfacher erreichbar sein als PKW-Parkplätze. Für Zwischennutzungen und Nutzungen mit erwartbar geringem PKW-Anteil sind Erleichterungen vorzusehen.

Wir brauchen einen sinnvollen Umgang mit knappem öffentlichen Raum. Die bisherige Praxis, dass die Allgemeinheit für die private Nutzung öffentlichen Raums durch parkende PKWs zahlt, entspricht nicht einer fairen Lastenverteilung. Von PKWs belegte Flächen können nicht anderweitig genutzt werden. Um die gerechtfertigten Ansprüche aller Bürger*innen zu berücksichtigen, ist eine gerechte und effektive Verteilung der vorhandenen Fläche notwendig. In der Innenstadt werden die Parkgebühren so angehoben, dass die Nutzung des ÖPNV die preisgünstigere Alternative ist. Die Mehreinnahmen durch die Parkgebühren werden in umweltfreundliche Mobilität investiert. Gutes Parkraummanagement in allen Bereichen der Stadt lässt den Parkdruck sinken, nützt der lokalen Wirtschaft, reduziert das Unfallrisiko im Straßenverkehr und macht öffentliche Räume wieder frei für Menschen, die zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Mit der Schaffung immer besserer Voraussetzungen für eine Mobilität ohne Auto können schrittweise auch die Zahl der Privat-PKWs und damit der Bedarf an Stell- und Parkplätzen im öffentlichen Raum sinken. Diese wertvollen Flächen können für Begegnung und Freizeit, für mehr Grün und für Fuß- und Radverkehr genutzt werden. Gerade in den dichterbauten Stadtteilen können wir nach dem Vorbild der Superblocks in Barcelona oder der Sommerstraßen in Stockholm das Leben wieder auf die Straße holen. Nutzungen, die bislang nur im Park vorstellbar waren – draußen lesen, spielen, mit Nachbar*innen und Freund*innen am Picknicktisch sitzen – finden auf einmal auf der Straße statt.

Auch auf privaten Grundstücken blockieren Stellplätze häufig andere Nutzungen. Asphaltiert oder gepflastert tragen sie zur Aufheizung der Stadt bei und leiten Regenfälle ungebremst in die Kanalisation. Gewerbliche Parkplätze werden häufig nur tagsüber genutzt. Abends und nachts, wenn Anwohner*innen einen Parkplatz brauchen, stehen sie leer. Mit digitalen Lösungen müssen wir die Auslastung erhöhen und so Platz an anderer Stelle gewinnen. Wir setzen Anreize zur Entsiegelung und für Nachverdichtung auf Stellplätzen. Die verbleibenden Stellplätze, öffentlich und privat, müssen für E-Mobilität mit Ladesäulen ausgerüstet werden. Auch diese Infrastruktur kann – gebündelt – viel effizienter genutzt werden.

Umkleiden, Jobrad und Co. – Betriebliche Mobilitätskonzepte fördern

Unsere Mobilität kann an vielen Stellen positiv beeinflusst werden. Grundvoraussetzung ist immer ein gutes Alternativangebot zur Nutzung des eigenen PKW. Mobilitätskonzepte von Verwaltungen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Institutionen können nachhaltige Mobilität mit vielen kleinen Maßnahmen voranbringen: Angefangen von den Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (mit Lademöglichkeit), Umkleiden mit Schließfächern und Duschen, Jobrad und Dienstfahrradangebote über Jobtickets, der Förderung von Fahrgemeinschaften und Carsharing-Nutzung, bis hin zu mobilem Arbeiten und flexiblen Arbeitszeiten. Für Unternehmen bringt ein innovatives betriebliches Mobilitätsmanagement Kostenersparnisse, Mitarbeiter*innenmotivation, Vorteile in der Erreichbarkeit, eine verbesserte Umweltbilanz und nicht zuletzt einen Imagegewinn. Die Stadtverwaltung und die städtischen Tochterunternehmen müssen hier mit sehr gutem Beispiel vorangehen.

Wir verlangen außerdem bei jedem größeren neuen Bauprojekt eigene Mobilitätskonzepte. Die Frage der verkehrlichen Erschließung endet nicht mit dem Anschluss ans öffentliche Straßennetz.

Unser gemeinsames Ziel: Vision Zero – null Verkehrstote

Keine tödlichen Unfälle und keine schwersten Verletzungen im Straßenverkehr, das muss handlungsleitend für Osnabrücker Verkehrspolitik sein. Jeder Mensch macht Fehler und das Verkehrssystem muss mit diesen Fehlern rechnen und ihnen entgegenwirken. Maßstab ist dabei der menschliche Körper und nicht die Karosserie. Unfallfolgen dürfen auch im schlimmsten Fall nicht mehr tödlich sein.

Verkehrsberuhigung steigert die Lebensqualität. Im Bereich der Stadtteilzentren, vor Schulen oder an Marktplätzen kann mit der Ausweisung von „Shared Space“ für ein sicheres Miteinander der Verkehrsarten gesorgt werden. Voraussetzung ist, dass diese Bereiche ganz auf den Vorrang des Fußverkehrs abgestellt sind. Wohnstraßen müssen auch so aussehen und nicht zum schnellen Durchfahren einladen. Die Gestaltung von Räumen und Straßen beeinflusst das menschliche Verhalten ebenso wie Regeln und Verbote. Straßen wie die Mozartstraße, der Lieneschweg und die Gluckstraße müssen grundsätzlich anders gestaltet werden. Ein paar Buckel lösen das Problem nicht. Tempo 30 muss zur Regelgeschwindigkeit in der Stadt werden. Nur in gut begründeten Ausnahmen darf davon abgewichen werden. Hier sind Bundestag und Bundesregierung gefordert, den Kommunen endlich mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Insbesondere auf Straßen mit Radverkehr ohne eigenen Radweg muss bei Tempo 30 Schluss sein. Zudem wirkt eine geringere Regelgeschwindigkeit positiv auf Lärm und Schadstoffausstoß.

Kinder müssen die Möglichkeit haben, ihrem Alter entsprechend, selbständig und sicher mobil zu sein. Schon lange setzen wir uns vehement für sichere Schulwege ein. Das sogenannte Elterntaxi macht den Schulweg vermeintlich für ein Kind sicherer, aber für viele andere unsicherer. Ein Schulweg, bei dem man sich nicht bewegt, ist etwa so ungesund wie ein Schokoriegel zum Frühstück. Wo Beratung, Gespräche und Angebote wie der Laufbus oder Schulwegplan nicht weiterhelfen, werden wir Elternhaltestellen an geeigneten Stellen abseits der Schule einrichten und die direkte Vorfahrt unterbinden. Die längst geplanten verkehrssichernden Maßnahmen vor Schulen werden wir zeitnah umsetzen. Der Weg zur weiterführenden Schule kann häufig mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Jede Schule braucht dafür sichere und gute Radwegeverbindungen zu den Haupteinzugsgebieten.

Luft zum Atmen, Lebensqualität statt Lärm

Luftschadstoffe, besonders Feinstaub und Stickoxide, machen krank; sie rufen Atemwegserkrankungen hervor und erhöhen das Krebs-, Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko. Der Auto- und Schwerlastverkehr sind ein Hauptverursacher der Luftverschmutzung. Die Stadt ist verpflichtet, für die Einhaltung der gesundheitsschützenden Grenzwerte zu sorgen. Auch wenn die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid coronabedingt im Jahr 2020 erstmals an allen Messstellen eingehalten werden konnten, brauchen wir dringend nachhaltig wirksame Maßnahmen: Eine grundlegende Veränderung der innerstädtischen Mobilität.

In Osnabrück leiden über 38.000 Menschen unter Straßenlärm. Das ist fast ein Viertel der Bevölkerung. Lärm ist das größte Gesundheitsrisiko. Der mit starker Bürger*innenbeteiligung erstellte Lärmaktionsplan sieht wirksame Maßnahmen vor. Die konsequente Umsetzung hat die CDU bislang verhindert und setzt damit die Gesundheit tausender Menschen aufs Spiel. Dabei ist die günstigste Maßnahme auch die wirkungsvollste. Denn Geschwindigkeitsreduzierung ist Verkehrsberuhigung im wahrsten Sinne des Wortes: Tempo 30 statt Tempo 50 wird als Halbierung des Verkehrslärms wahrgenommen. Sobald es auf Bundesebene möglich ist, Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen, setzen wir dies um.

Wirtschaftsverkehr in der Stadt umweltschonend gestalten

Damit der straßengebundene Güterverkehr funktioniert, aber gleichzeitig die Belastungen und der Flächenverbrauch so gering wie möglich sind, müssen innovative und nachhaltige Konzepte und Technologien für die städtische Logistik entwickelt werden. Güter- und Warenströme werden stärker als bisher gebündelt und durch eine bessere Auslastung werden Wege vermieden. Güter und Waren werden in Zukunft nicht mehr so schnell, sondern so effizient wie möglich transportiert. In sogenannten Mikrodepots oder -hubs und städtischen Konsolidierungszentren werden die Waren gesammelt und effizient mit Lastenrädern oder E-Nutzfahrzeugen auf die „letzte Meile“ zum Ziel gebracht. Vor allem für die autofreie Innenstadt bringt diese neue „Eingangslogistik“ enorme Entlastungseffekte. Dass es funktioniert, zeigt seit Jahren der Modellversuch durch einen Paketdienstleister mit einem Lastenrad. Auf umgekehrte Weise finden die Waren ihren Weg aus der Innenstadt zu den Kund*innen. Einkäufe werden bequem nach Hause geliefert. Das Shoppingerlebnis kann ohne „Gepäck“ unbeschwert mit Gastronomie und Kulturerlebnis verbunden werden. Der private PKW zum Warentransport wird überflüssig.

Online-Bestellungen werden zukünftig in Paketboxen auf privaten Grundstücken, an Mobilstationen oder anderen leicht zugänglichen Orten deponiert. In diesen Boxen können Sendungen sicher hinterlegt werden, auch wenn die Empfänger*innen nicht zu Hause sind. Das erspart Doppel- und Dreifachfahrten. Mit Förderprogrammen und flexibleren Regelungen muss der Bund den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, positive Veränderungen in der Lieferlogistik schneller beeinflussen zu können. Mit dem Abbau privater PKW-Stellplätze im öffentlichen Raum schaffen wir auch die Möglichkeit, spezielle Liefer- und Ladezonenzonen einzurichten. So finden diejenigen einen Kurzzeitparkplatz, die ihn wirklich brauchen. Kein Paketdienst, keine Handwerk*innen, Dienstleister*innen oder Privattransporte dürfen mehr auf Geh- und Radwegen parken oder den Busverkehr ausbremsen.

Auch im Wirtschaftsverkehr sind Fahrten zur Versorgung, Entsorgung und der Baustellenverkehr elektrisch zu erbringen. Das setzt die gezielte Förderung von elektrisch angetriebenen Nutzfahrzeugen voraus. Die Stadt Osnabrück und ihre Tochterunternehmen gehen als Vorbild voran. Insbesondere für Handwerksbetriebe und Pflegedienste können auch (Elektro-) Lastenräder eine Alternative zum Auto oder Transporter sein. Die gezielte Förderung im Lastenradprogramm muss fortgeführt werden.

In Osnabrück ist der Schwerlastverkehr ein besonderes Problem. Er nimmt immer noch zu, macht unsere Stadt lauter, ungesünder und unsicherer. Auch hier lässt die Straßenverkehrsordnung den Kommunen viel zu wenig Handlungsspielraum, um für ihre Bürger*innen verträgliche Lösungen durchzusetzen. Freiwillige Appelle und Erklärungen haben keinen Erfolg gebracht. Von und zu den Logistikstandorten am Hafen und im Fledder nehmen LKWs den Weg durch die Stadt. Dazu kommen Mautpreller*innen und ortsunkundige Fahrer*innen, die von ihren Navis auf die Bundesstraße gelenkt werden. Die B68 ist sofort auf die A1 und A30 zu verlegen. Wenn niedersächsische Verkehrsminister Staugefahr auf der Autobahn höher gewichten als Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit von zehntausenden Menschen in Osnabrück, ist das an Zynismus nicht zu überbieten. Um den LKW-Verkehr aus der Stadt zurückzudrängen, brauchen wir gezielte Lenkungsmaßnahmen. Der Umbau des Walls für Radverkehr und mehr Lebensqualität muss mit der Erschwerung für den LKW-Verkehr einhergehen. Der Weg durch die Stadt darf nicht die bessere Alternative für den Schwerlastverkehr sein. Wenn uns Bund und Land nicht helfen, müssen wir uns mit Abbiege- und kleinteiligen Durchfahrtsverboten, Tempolimits und Straßenumbau selber helfen. Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung rechtfertigen solche Maßnahmen allemal.

Geld in Schiene investieren, nicht in Beton

Neue Straßen schaffen neue Verkehre. Entlastungseffekte sind allenfalls kurzfristiger Natur. Die ganze Kraft, Planungskapazität und Finanzierung muss in die Mobilitätswende gesteckt werden. Bei jedem Kanalbau, jeder Deckensanierung, jedem Straßenumbau und -neubau müssen wir uns fragen, welchen Beitrag diese Maßnahme für ein nachhaltiges Verkehrssystem für Osnabrück leistet. An keiner Stelle darf es ein „Weiter so“ mit der Verkehrsplanung aus der Windschutzscheibenperspektive geben. Die Erschließungsstraße für den Wohn- und Wissenschaftspark an der Sedanstraße wird sogar von vielen Anwohner*innen abgelehnt. Überflüssig! Ein guter Zweirichtungsradweg wäre die richtige Entscheidung gewesen. Keine vierspurige Brücke über die Nette an der Vehrter Landstraße. Die Aufstellfläche für PKWs brauchen wir im Verkehrssystem für Morgen nicht. Wir haben keine Zeit und kein Geld für ein bisschen Mobilitätswende. Wir müssen sie in den nächsten 10 Jahren vollziehen, damit wir die Klimaschutzziele einhalten und unsere Stadt kompakt, grün, sicher und gesund gestalten.

Wir lehnen den Bau der A33 Nord weiter ab. Sie würde das ganze Nettetal verlärmen, ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang zerschneiden und soll mittlerweile 170 Millionen Euro kosten, was jegliche Kosten-Nutzen-Relation sprengt. Kurzfristige Entlastungen in der Stadt werden durch Erhöhung des Verkehrsaufkommens wieder aufgefressen. Genau diese Straßeninvestitionen sorgen dafür, dass sich die Prognosen vom zunehmenden Verkehr von selbst erfüllen. Wer Angebote macht, schafft Nachfrage. Wenn dieser Autobahnabschnitt in frühestens 10 Jahren fertig gestellt sein würde, müssen wir schon längst ein umwelt- und klimafreundlicheres Verkehrssystem realisiert haben. Diese Investition würde der Region massiv schaden, weil sie Innovationen in der Wirtschaft und der Logistik verhindern und ein längst überkommendes System vermeintlich stabilisieren würde. Stattdessen fordern wir den Ausbau des Schienennetzes, damit Osnabrück und die Region auch weiter gut an den Fern- und Güterverkehr angebunden bleiben. Nicht nur die Städte brauchen eine Verkehrswende. Die Verkehrspolitik insgesamt hat jahrzehntelang einseitig Straßenbau und Pkw-Verkehr gefördert. Sie reißt damit alle Klima- und Nachhaltigkeitsziele und führt doch tagtäglich zu Staus. Das hat keine Zukunft – moderne Mobilität für dieses Jahrhundert verlangt neue Prioritäten. Wir GRÜNE werden einen Bundesnetzplan erarbeiten, in dem der Neu- und Ausbau der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraßen im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele neu bewertet wird.

Kein weiteres Geld im FMO versenken 

Flugverkehr ist in hohem Maße klimaschädlich und zudem hochsubventioniert. Keine andere Art der Fortbewegung verbrennt so viel Energie wie das Fliegen. Ein Geschäftsmodell wie das des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO), das auf klimaschädlichen Emissionen aufbaut, ist ökologisch und ökonomisch auf Dauer nicht tragfähig. Da es auf absehbare Zeit keine hinreichenden Mengen an klimaneutralen Treibstoffen für den Flugverkehr gibt, muss der Flugverkehr dringend weniger werden. Kurzstreckenflüge und Inlandsflugverkehr, für die es vergleichbar komfortable und schnelle Alternativen gibt, stehen komplett zur Disposition, aber auch die Reduktion des Fernflugverkehrs ist klimapolitisch dringend geboten. 

Jahrelang wurde am FMO auf Wachstum gesetzt und die Infrastruktur überdimensioniert ausgebaut. Nicht erst aufgrund des starken Rückgangs des Flugbetriebs seit Corona steht der FMO wirtschaftlich massiv unter Druck. Konnten früher Fluggastzahlen von über 1,6 Millionen Fluggästen verbucht werden, wird die Millionengrenze nun schon seit Jahren unterschritten. In der Corona-Krise haben zudem viele Unternehmen gute Erfahrungen mit Videokonferenzen und anderen Kommunikationsformaten gemacht, die Geschäftsreisen im nennenswerten Umfang auch zukünftig teilweise ersetzen werden. Ob der coronabedingte Rückgang im touristischen Segment je wieder aufgeholt werden kann, bleibt unklar. Das betriebswirtschaftliche Defizit wächst. Immer wieder muss Osnabrück als Anteilseigner Bürgschaften übernehmen und Eigenkapital aufstocken.

Subventionen für den Betrieb des FMO fehlen Osnabrück für den Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsträger. Es ist nicht angemessen, klimaschädliche Flüge mit öffentlichen Geldern zu subventionieren. Es ist höchste Zeit für den Einstieg in den finanziellen Ausstieg. Der FMO mit seinen Gremien muss zeitnah Alternativplanungen zur Finanzierung beziehungsweise Umnutzung vorlegen, die unterschiedliche Auslastungs- und Nutzungsszenarien inklusive einer Aufgabe des Flugbetriebs beinhalten. Dabei setzen wir uns für eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Kreisen und Städten ein. Wir wollen gemeinschaftlich eine Zukunftsperspektive für die Flächen, die Mitarbeiter*innen und die umliegenden Gewerbe und Unternehmen des FMO entwickeln. Im Stadtrat von Münster ist eine Mehrheit für diese Position bereits vorhanden.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung stellt für uns eine der wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben dar. Sie erfordert ein neues Verständnis urbaner Entwicklung und Planung. Wir setzen dabei auf einen ganzheitlichen und vernetzenden Ansatz und eine Kultur des Möglichmachens.

Flächen lassen sich nicht vermehren, aber klüger nutzen

In unserer Stadt konkurrieren viele Nutzungen und Ansprüche um den begrenzten Raum: Wohnen, Gewerbe und Industrie, Handel, Dienstleistung, Mobilität, Freizeit, Erholung, Rückzugsräume und öffentliche Plätze, Landwirtschaft sowie Natur- und Artenschutz und noch vieles mehr. Doch die zur Verfügung stehende Fläche kann nicht vermehrt werden. In Osnabrück, wie in ganz Deutschland, werden die selbst gesteckten Ziele zur Verringerung des Flächenverbrauchs bei weitem nicht erreicht.

Osnabrück ist eine grüne Stadt und wir wollen, dass das so bleibt. Bereits 1926 hat der damalige Stadtbaurat Lehmann in seinem „Generalbebauungsplan“ für Osnabrück festgelegt, dass „von Natur aus gegebene Grüngebiete“ mit den innerstädtischen Freiflächen zu verbinden seien. Dieses visionäre Konzept der Stadtplanung ist bis heute in Form der „Grünen Finger“, also Freiflächen, die aus allen Himmelrichtungen kommend bis zur Innenstadt reichen, erhalten geblieben.

Dieses Prinzip erkennen inzwischen weltweit Städte als wertvoll und wollen es mühsam nachträglich herstellen, um den Folgen der Klimakrise etwas entgegenzusetzen. Wir wollen die wertvollen Flächen der Grünen Finger erhalten und schützen. Wir brauchen sie in ihrer Funktion für gute Luft und gesundes Stadtklima durch Frisch- und Kaltluftzufuhr, als Puffer, um Starkregen aufzufangen, zur Naherholung, für Sport und Bewegung, für die Land- und Forstwirtschaft und auch für den Natur- und Artenschutz. Zulasten unserer wichtigsten Lebensadern und Naturräume darf es keine Kompromisse nach dem Motto „hier ein bisschen“ und „das ist doch noch verträglich“ geben. Die Grünen Finger Osnabrücks müssen als zusammenhängendes Freiraumsystem anerkannt und dauerhaft von Bebauung freigehalten werden.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept für eine gute Zukunft

Wir brauchen dafür endlich ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das den Bedarf an neuem bezahlbaren Wohnraum und Gewerbeentwicklung sicherstellt, aber die Frage nach guter Stadtentwicklung mit dem Schutz der Grünen Finger verbindet. Wir setzen uns daher für die Fortführung des gemeinsam mit der Hochschule getragenen Projekts „Produktiv. Nachhaltig. Lebendig. Grüne Finger für eine klimaresiliente Stadt“ ein. Hier werden neue Ideen entwickelt, die zu Leitlinien einer nachhaltigen Stadtentwicklung werden und die Grünen Finger als Motor einer gemeinwohldienenden und integrierten Stadtentwicklung verstehen. Für den dauerhaften Schutz vor Bebauung und Zerschneidung müssen wir alle Sorge tragen und dafür streiten wir GRÜNE. 

Wohnen in der Stadt ist wieder attraktiv. Der individuelle Bedarf an Wohnraum steigt ständig, obwohl die Bevölkerungszahl kaum noch zunimmt. Zum einen haben wir mehr Single-Haushalte, die pro Kopf mehr Flächen beanspruchen und zum anderen fehlen kleine Wohnungen, die diesem Bedarf entsprechen. Zudem können sich viele Menschen dank höherer Einkommen auch mehr Wohnraum leisten.

Das hat soziale Folgeprobleme, denn günstiger Wohnraum, insbesondere Sozialwohnungen, wird knapp. Immer mehr Menschen sind von der schlechten Lage auf dem Wohnungsmarkt und von steigenden Mieten betroffen. Jahrelang ist hier leider politisch nicht gegengesteuert worden. Der Stadtrat hat schließlich 2015 ein Handlungsprogramm für bezahlbaren Wohnraum gestartet. Neben vielen anderen Maßnahmen enthält es auch das Ziel, 2.500 bis 3.000 neue Wohnungen zu ermöglichen. Mit einer Mehrheit von 76,4 Prozent und starker GRÜNER Unterstützung stimmte die Osnabrücker Bürgerschaft 2019 für eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft, die für bezahlbaren Wohnraum sorgen soll. Inzwischen wurde Planungsrecht für circa 2.100 Wohneinheiten geschaffen. Baugebiete mit mindestens weiteren 2.500 Wohneinheiten befinden sich im Verfahren. Die meisten liegen auf umgenutzten Flächen wie ehemaligen Kasernen, in Lücken im Bestand oder auf Reserveflächen, beispielsweise von Friedhöfen, die nicht mehr gebraucht werden.

Die letzten Hitzesommer haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig angesichts der Klimakrise Kaltluftentstehung und Frischluftströme sind. Nicht zuletzt deshalb sind Flächen wie im Schinkel, in der Gartlage oder der Dodesheide, die zuletzt auf die Tagesordnung gekommen sind, problematisch.

Wir wollen daher eine wohnungspolitische Wende einleiten. Wir wollen mehr Stadt wagen und zugleich die Natur schützen. Dafür müssen wir vor allem die Flächen besser ausnutzen und höher bauen. In der „Stadt von Morgen“ sind zudem auch die Innenstädte wieder stärker bewohnt. Neue Projekte, wie an der Möserstraße (ehemals C&A) und die neuen Johannishöfe (das alte Wöhrl-Gebäude), sind Belege für diesen Trend. Wir wollen in den nächsten Jahren in der City rund 1.000 neue Wohnungen entstehen lassen. Der „Masterplan Innenstadt“ zeigt weitere Potenziale. Dazu kommt das neue Lok-Viertel (ehemaliger Güterbahnhof). Dort gibt es nicht nur das Potenzial für modernes Gewerbe, Forschung an künstlicher Intelligenz und für Start-Ups, sondern auch für über 2.000 neue, zentral gelegene Wohneinheiten mit besten ÖPNV-Anbindungen. Wir setzen auf Innenentwicklung statt Außenzerstörung.

Wir beabsichtigen eine Planung, die allen Zukunftsherausforderungen gerecht wird. Dafür wollen wir

• keine neuen Bebauungsplanverfahren in den Grünen Fingern und im unbebauten Außenbereich. Dafür brauchen wir ein Planungsmoratorium, bis klar ist, wie wir die Grünen Finger sichern.
• unverzüglich ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“, in dem die ökologischen, klimatischen, wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Problemlagen übergreifend betrachtet und die Grünen Finger dauerhaft von Bebauung frei gehalten werden. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes „Grüne Finger“ der Hochschule werden zentraler Bestandteil dieser Planung. Wir fordern einen offenen und lernenden Planungsprozess, der das Wissen vieler Akteure*innen aktiviert, innovative Ideen hervorbringen kann und im konstruktiven Dialog mit vielen Akteur*innen vorangebracht wird.
• die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts mit Priorisierung auf die schwächsten und benachteiligten Gruppen und fehlende Wohnformen.
• die Aktivierung des Innenstadtpotenzials (1.000 Wohneinheiten) und der stillen Wohnbaureserve bislang nicht realisierter Bauvorhaben in bestehenden Baugebieten (2.500 Wohneinheiten).
• die Förderung der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft und Begrenzung von Immobilienspekulation. Die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, von Projekten, Initiativen und Gesellschaften des gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen, alternativen oder generationsübergreifenden Wohnens und Baugruppen werden unterstützt.
• die Fertigstellung des Freiraumentwicklungskonzept „Urbaner Freiraum im (Klima-) Wandel“ als Grundlage für die qualitative Entwicklung der innerstädtischen Freiräume.
• gezielte Anreizprogramme zur Mobilisierung privater Einzeleigentümer*innen und Aktivitäten der WiO für die Forcierung der Bestandserneuerung, den Ausbau von Dachgeschossen, die Aufstockung und Nachverdichtung, den barrierearmen Umbau, den „Umzug im Quartier“, Wohnungsteilung und -tausch, „Wohnen für Hilfe“ und vieles mehr.
• ein Pilotprojekt für Mehrfachnutzung und „Space Sharing“ in städtischen Gebäuden und öffentlichen Flächen nach dem Vorbild der Stadt Wien sowie die Kopplung mit Zwischennutzungsaktivitäten für private Immobilien.
• den Einstieg in eine gemeinsame Regionalplanung mit den Umlandgemeinden für nachhaltige Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung, die eine Einwicklung entlang der ÖPNV-Achsen ermöglicht.
• klare Vorgaben für Klima-, Umwelt- und Sozialverträglichkeit von neuen Baugebieten: klimaneutrale Energieversorgung, nachhaltige Mobilitätskonzepte, Nutzung klimaverträglicher und recyclingfähiger Baustoffe, modulare und flexible Bau- und Konstruktionsweisen, maßvolle Verdichtung, Dach- und Fassadenbegrünung, Mietwohnungsbau vor Renditeobjekten.
• die Umsetzung des Konzepts „Osnabrück als Schwammstadt“.
• einen vorsorgenden Flächen- und Grundstückskauf durch die Stadt Osnabrück, ausreichend städtische Räume im öffentlichen oder gemeinschaftlichen Eigentum halten und keine Kompromisse auf Kosten der Nachhaltigkeit bei Investorenplanungen.
• die Entwicklung von Programmen zur Nachverdichtung in zweiter Reihe und Eigentümer*innenwechseln im Bestand sowie die Förderung von „Umzug im Quartier“ durch Beratung und Neubau von alternsgerechten und barrierefreien Alternativen in den Wohnquartieren.
• den Übergang in eine nachhaltige und möglichst vollständige Kreislaufwirtschaft, ein Denken in Stoffströmen und Lebenszyklen auch bei Infrastruktur und Gebäuden sowie eine kreative Nachnutzung vor Abriss und Neubau.

Mit menschlichem Maß: Kompaktes und lebendiges Osnabrück

Wir stellen den Menschen, die Einwohner*innen Osnabrücks, ins Zentrum der Stadtentwicklung. Das Wohlergehen hängt in hohem Maße von der Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes ab. Viel zu lange haben Ansprüche des steigenden motorisierten Verkehrs auch in unserer Stadt die Ausbreitung in die Fläche und die räumliche Funktionstrennung, zum Beispiel von Leben und Arbeiten, herbeigeführt. Lärm, Luftverschmutzung, Unfallrisiken und zu wenig öffentlicher Raum sind auch in Osnabrück Auswirkungen einer Stadtplanung, die weltweit häufig das menschliche Maß verloren hat. Osnabrück kann lebendiger, sicherer, nachhaltiger und gesünder sein. Dass eine maßvolle bauliche Dichte sehr attraktiv sein kann, zeigen die Quartiere Katharinenstraße und Wüste. Verdichtung muss einhergehen mit einer hohen Qualität des Stadtraums, der auch Begegnungs- und Aktivitätsräume bietet. Die Möglichkeit dafür besteht insbesondere in der Neuverteilung der Verkehrsflächen. Städtisches Leben entsteht durch Menschen und diese gehen dahin, wo andere Menschen sind. Ein menschenfreundliches Osnabrück entsteht vor allem, wenn die Bürger*innen daran mitgestalten können. Wie sehen die öffentlichen Räume aus, die zu vielfältiger, häufiger und längerer Nutzung einladen? Womit identifiziere ich mich, was erzeugt „Heimatgefühle“ und ist Ausdruck städtischer Lebensqualität? Das ist soziale Stadtentwicklung im besten Sinn. Wer an der Gestaltung seiner Umgebung mitwirkt, wird diese schützen und respektieren.

Ein lebendiges Stadtquartier bedeutet vor allem, sich in diesem sicher zu Fuß und mit dem Fahrrad bewegen zu können. Kinder und Jugendliche müssen gefahrlos und selbstständig ihre Schule, Freizeiteinrichtungen oder Freund*innen erreichen und die meisten Alltagswege müssen ohne PKW erledigt werden können. In einem „Osnabrück der kurzen Wege“ sollen alle wichtigen Ziele der Daseinsvorsorge in nur 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein können. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass immer häufiger auch mobiles Arbeiten oder Home Office zumindest teilweise möglich ist. Nichtstörendes Gewerbe gehört – wie es früher üblich war – zurück in die Erdgeschosse der Wohnquartiere. Unser Ziel ist ein kompakteres und zugleich grüneres Osnabrück mit umweltfreundlicher Mobilität, wo Wohnen, Gewerbe, Handel, Gastronomie und Dienstleistungen sowie Freizeitangebote nicht getrennt voneinander sind und wir sicher und gesund leben können.

Die Gestaltung von lebenswerten Stadtquartieren für Jung und Alt beinhaltet den Abbau von Barrieren. Barrierefreiheit bedeutet, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Leben selbständig zu führen, Wege eigenständig zu bewältigen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Je mehr ältere Menschen in den Quartieren leben, umso augenfälliger wird, was alltagstaugliche Strukturen und zugängliche öffentliche Räume für die Lebensqualität bedeuten. Nicht nur Wohnungen, auch das Wohnumfeld muss altersgerecht gestaltet werden.

Unser Einsatz für die Innenstadt der Zukunft

Das Leitbild der doppelten Innenverdichtung, also eine kompakte, funktionsgemischte Stadt mit qualitätsvoller baulicher Dichte und zugleich hochwertigem Grün und Freiraumangeboten, gilt insbesondere für die Entwicklung der Innenstadt. Das Zentrum Osnabrücks ist das Herz der Stadt, das Zentrum des sozialen Miteinanders. Hier finden sich viele kulturelle Angebote, der zentrale Einzelhandel, abwechslungsreiche Gastronomie und zunehmend auch Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität. „Komm, wir gehen in die Stadt!“ steht für den Wunsch, im Oberzentrum Osnabrück einen attraktiven Ort mit vielfältigen Angeboten, Kommunikation und Lebensqualität zu erleben.

Die Corona-Pandemie hat uns endgültig vor Augen geführt, was sich als „Krise der Innenstädte“ schon länger andeutete. Der Online-Handel hat sprunghaft zugenommen und bedroht den Einzelhandel der Innenstädte massiv in seiner Existenz.

Unser Ziel muss daher sein, die City fit zu machen für diese Herausforderung. Wir wollen dafür sorgen, dass mit Kreativität und Innovationskraft der Wandel vom Versorgungsstandort zum attraktiven Wohlfühlort gelingt und unsere Innenstadt das soziale Zentrum der Stadt bleibt. Mehr Kultur, mehr Wohnen, mehr Gastronomie, aber auch mehr Dienstleistungen, Gewerbe und Freizeit- und Bildungsangebote können die Lücken füllen, die jetzt wie bei Galeria Kaufhof entstehen. Alle neuen Nutzungen ziehen wiederum Menschen an, was dem verbleibenden Einzelhandel hilft. Wir müssen der Versuchung widerstehen, das vermeintlich Altbewährte wiederbeleben zu wollen und Entwicklungsprozessen einen Raum geben. Nicht alles wird erfolgreich sein und in einem Such- und Lernprozess sind Möglichkeiten des Scheiterns inbegriffen. Wenn wir aber die kreative Kraft unserer Stadt, ihrer Menschen und Unternehmen wecken wollen, brauchen wir Spielräume außerhalb festgesteckter Grenzen und vorgefertigter Konzepte. Mit der Zustimmung des Rates zum GRÜNEN Antrag „Ab in die Mitte – Anreize für eine lebendige Innenstadt“ im März 2021 ist der Anfang gemacht. Es versetzt uns in die Lage, mit guten Konzepten Fördermittel bei Bund und Land zu beantragen, um die vor uns liegenden Aufgaben auch finanziell abzusichern.

Dem Handel kommt auch weiterhin eine zentrale Funktion in der Innenstadt zu. Osnabrück wurde als Handelsplatz am Zusammentreffen wichtiger Handelsverbindungen gegründet. Mit dem vorhandenen Märkte- und Zentrenkonzept, das regelt, welche Sortimente wo in der Stadt erlaubt sind, konnte bislang die City vor zu viel Konkurrenz auf der grünen Wiese geschützt werden. Im digitalen Zeitalter muss der stationäre Handel gestärkt und modernisiert werden. Neben Attraktionen und Veranstaltungen sind es die City-Logistik, die Unterstützung von Mehrwegkonzepten, emissionsarmer Verkehr zur guten Erreichbarkeit der Innenstadt und ein gutes Citymarketing, mit denen die Stadt Osnabrück ihre City unterstützen muss. Unsere Innenstadt besteht aus verschiedenen Quartieren und nur ein Teil davon ist die sogenannte 1a-Lage. Besondere Unterstützung brauchen auch die kleineren Quartiere wie die Johannisstraße, die Altstadt, die Hasestraße und die Möserstraße. Hier müssen mit den Akteur*innen vor Ort passgenaue Ansätze entwickelt werden, damit diese Quartiere eine eigene Identität und Atmosphäre bewahren beziehungsweise entwickeln können.

Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zusätzliches Grün sind für die Attraktivität der Innenstadt entscheidend. Die Entwicklung am Adolf-Reichwein-Platz zeigt, wie es geht. Schlossgarten und Ledenhof werden modernisiert. Weitere große und kleine Plätze müssen in den nächsten Jahren folgen. Die Haseumflut am Herrenteichswall, ein kleiner Park am Dominikanerkloster oder die Aufwertung rund um die Johanniskirche werden wir angehen.

Mehr Grün, weniger Lärm und hohe Aufenthaltsqualität beißen sich mit starkem Verkehrsaufkommen und überdimensionierten Straßen. Dieser Konflikt lässt sich nur durch gute Verkehrskonzepte, die auf Erreichbarkeit ohne PKW setzen, auflösen. Nur mit einer konsequenten Mobilitätswende gewinnen wir neue Flächen und bringen die Menschen trotzdem zukunftssicher in die Innenstadt.

Dies beginnt bereits am Wallring, der derzeit eine reine Verkehrsachse ist und unsere Stadt in „Innen“ und „Außen“ teilt. Die Eingangssituation zur Innenstadt ist bei der Umgestaltung des Wallrings zu berücksichtigen. Wer aus dem Hauptbahnhof oder dem Bahnhof Altstadt tritt, muss sich willkommen geheißen fühlen und einen einladenden Weg in die Innenstadt präsentiert bekommen. In der Hasestraße und der Möserstraße sind in diesem Sinne noch erhebliche Potenziale zu heben.

Den Neumarkt als Zentrum Osnabrücks entwickeln wir für Menschen und nicht für Autos. Deshalb verfolgen wir weiter das Ziel eines autofreien Neumarkts. Freie Fahrt durch das Zentrum unserer Stadt ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Neumarktsanierung ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Zuletzt verhinderte der Oberbürgermeister gute Lösungen für die Platzgestaltung und kündigte stattdessen die Zusammenarbeit mit dem Büro auf, das den Gestaltungswettbewerb gewonnen hat. Mit GRÜNEN Stimmen wird es keine zweitklassigen Lösungen für Johannisstraße und Neumarkt geben. Eine hohe Baukultur innerstädtischer Immobilien und der öffentlichen Räume ist für uns von besonderer Bedeutung und muss bei der Stärkung und Belebung des Zentrums prioritär sein. Der Neumarkt muss endlich der zentrale urbane Platz werden, den wir uns alle wünschen.

In die Johannishöfe am Neumarkt wird auch das Wohnen zurückkehren. Vom Investor verlangen wir ein klares und glaubwürdiges Bekenntnis zu den weltoffenen und toleranten Werten unserer Stadt. Auch an der Möserstraße werden in einem urbanen Konzept Wohnungen entstehen. Im Innenstadtbereich bestehen weitere Baulücken oder untergenutzte Grundstücke, die für eine Neubebauung zur Verfügung stehen. Viele niedrige Gebäude können mit Wohnnutzungen aufgestockt werden. Für ausgewählte Bereiche schlägt der „Masterplan Innenstadt“ höhere Gebäude und in Einzelfällen auch Hochhäuser vor. Dieser Vorschlag muss ernsthaft geprüft werden – auch in nachhaltiger und innovativer Holzbauweise wie etwa in Heilbronn. Um die Potenziale der Innenstadt für Wohnnutzung, Wandel des Einzelhandels, Zwischennutzungskonzepte, neue Freizeit- und Kulturkonzepte, Bildungsangebote sowie urbane Produktion und Handwerk erschließen zu können, müssen dringend Instrumente von Satzung bis Anreizprogramm entwickelt werden.

Wir werden den „Masterplan Innenstadt“ aus der Schublade holen und die vielen guten Ideen zur nachhaltigen, klimaangepassten und sparsamen Flächennutzung in der Innenstadt umsetzen. Oberirdische Parkplätze und untergenutzte Flächen werden baulich oder freiräumlich aufgewertet. Innenhöfe sollen klimawirksam entsiegelt und dennoch baulich aufgewertet und verdichtet werden: Dächer und Fassaden werden begrünt und ein Gestaltungshandbuch „Osnabrücker Kanon“ mit Aussagen zu Materialien, Ausstattungselementen und dem hochbaulichen Charakter von Teilquartieren und der Gesamtstadt entwickelt. Stadterneuerung und Stadtgestaltung sind wichtiger als neue Flächenerschließung. Eine stärkere Vernetzung verschiedener Verwaltungsbereiche und Projektorientierung werden dieser Aufgabe gerecht. Auf allen politischen Ebenen gibt es zahlreiche Förderprogramme. Diese müssen wir für Osnabrück nutzen und dafür braucht es gute Konzepte und ein leistungsstarkes Förderungsmanagement.

Mit dem Lok-Viertel gibt es die einmalige Chance, ein sehr zentrales Viertel ganz neu als zukunftsfähigen Stadtteil zu entwickeln. Wir werden diesen spannenden Prozess aufmerksam, konstruktiv und kritisch begleiten. Die Erfahrungen aus diesem Prozess werden wichtige Impulse für die Sanierung und Modernisierung anderer Bereiche der Stadt geben.

Vorhandene Gewerbeflächen intelligent nutzen

Gewerbeflächen im Stadtgebiet sind ein knappes Gut. Ihre Vermarktung ist ein entscheidendes Instrument, um den Standort Osnabrück zukunftsfähig auszurichten. Sie müssen für Unternehmen mit geringem Flächenbedarf, modernen Konzepten und hohen Beschäftigungszahlen zur Verfügung stehen. Mit dem Gewerbegebiet Eselspatt und den Flächen auf der ehemaligen Kaserne am Limberg werden die letzten größeren Gewerbeflächen in Osnabrück neu ausgewiesen. Die weitere Entwicklung muss stärker als bisher von innen heraus kommen. „Stärken zu stärken“ und nachhaltig zukunftsträchtige Wirtschaftszweige anzulocken und zu fördern, sind zukünftige Leitgedanken der städtischen Wirtschaftsförderung. Betriebe werden sich verlagern, ihr Geschäft aufgeben oder anders aufstellen. In den Entwicklungsmöglichkeiten im Bestand liegen die Chancen Osnabrücks, nicht im weiteren Flächenverbrauch. Gewerbeimmobilien müssen auch in die Höhe wachsen. Eingeschossige Hallen und Gewerbeimmobilien, Fach- und Supermärkte ohne Obergeschossnutzung und überdimensionierte Parkplätze sind nicht mehr zeitgemäß. Die Anbindung an den ÖPNV verbessern wir. Nachhaltige Energie- und Mobilitätskonzepte für ganze Gewerbestandorte und Schwammstadt-Konzepte erhöhen die Klima- und Ressourcenverträglichkeit. Jede Möglichkeit zur Energieerzeugung auf gewerblich genutzten Gebäuden und Flächen muss genutzt werden. Auch Gewerbegebiete tragen zukünftig ihren Teil zur Klimaanpassungsstrategie mit Dach- und Fassadenbegrünung, mehr Bäumen und Regenwasserversickerung bei. Über städtebauliche Verträge können Neubau mit nachhaltigem Baustoffmanagement, Holzbau oder höheren Energiestandards abgesichert werden. Für ein strategisches Management von Gewerbeflächen sind ein systematisches Leerstandsmanagement, ein Flächenpool und ein Brachflächenkataster für uns die richtigen Instrumente. Konkurrenz mit den Umlandgemeinden um neue Gewerbeansiedlungen wollen wir durch eine bessere Zusammenarbeit in der Region Osnabrück beenden und stattdessen eine gemeinsame Standortpolitik als Region entwickeln.

Osnabrück ist das vitale Zentrum, das Herz einer starken Region mit rund 780.000 Einwohner*innen – auch wirtschaftlich. Die über 4.600 Betriebe in der Stadt und ihre Beschäftigten tragen in einem gesunden Mix aus Industrie, Handel und Dienstleistung zum Wohlstand der Stadt und ihrer Einwohner*innen bei. Für die ökonomischen Herausforderungen und den zunehmenden Wandel zur Wissensgesellschaft hat Osnabrück mit Universität und Hochschule sowie anwendungsnahen Forschungseinrichtungen gute Voraussetzungen. Die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft muss kommunal unterstützt werden. Hohe Lebensqualität ist eine Voraussetzung, um Fachkräfte und Studierende der Hochschulen an die Region zu binden. Wir wollen, dass sich die Region Osnabrück nachhaltig entwickelt, ihre Stärken ausbaut und sich ihre Weltoffenheit und Vielfalt bewahrt. Dafür werden wir die Zusammenarbeit von Stadt und Umland in der Region verbessern. Die starke wirtschaftliche Vernetzung zeigt sich nicht zuletzt an den über 50.000 Einpendler*innen und den 26.000 Auspendler*innen. Wir unterstützen die IHK-Regionalisierungsstrategie und wollen die Stadt-Umland-Beziehungen insbesondere in nächster Nähe stärken. Auch über politische und organisationale Strukturen für die politische Selbstverwaltung der Region tragen wir zur Entwicklung einer dynamischen und nachhaltig aufgestellten Metropolregion bei.

Aufgabe kommunaler Wirtschaftspolitik ist es, die Lebensqualität vor Ort durch ein attraktives Angebot sicherer Arbeitsplätze und den Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt zu stärken. Für uns gilt dabei der Grundsatz „Wirtschaft dient den Menschen – nicht umgekehrt“. Dazu tragen wir bei, indem wir die kommunale Infrastruktur modernisieren und die Möglichkeiten, Familie, Beruf und Freizeit besser in Einklang zu bringen, erhöhen. Um Osnabrück als attraktiven Standort für Unternehmen dauerhaft zu stärken, bedarf es hochleistungsfähiger Breitbandnetze. Moderne Zugangsnetze bilden das notwendige Rückgrat, um innovative Anwendungen überall im Stadtgebiet zu ermöglichen. Den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes müssen wir selbst aktiv gestalten und erheblich beschleunigen. Auch das breite Kulturangebot ist ein wichtiger Standortfaktor. Darauf wollen wir aufbauen und die kommunalen Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung bestmöglich nutzen.

Die Stadt ist Standort für Dienstleistung, Handel, Gewerbe, Kreativ- und Kulturwirtschaft und Industrie. Diese Vielfalt wollen wir erhalten.  Die gewachsene Handelsstruktur mit ihren Stadt-, Stadtteil- und Ortsteilzentren wollen wir stärken. Der vielfältige und attraktive Einzelhandel der Innenstadt ist eine besondere Stärke Osnabrücks. Diese müssen wir erhalten beziehungsweise nach Bewältigung der Pandemie zurückgewinnen. Damit die Attraktivität unserer Innenstadt gestärkt wird, wurde auf GRÜNE Initiative die Einrichtung eines Arbeitskreises „Osnabrücks City der Zukunft“ beschlossen.

Wirtschaftsförderung auf der Höhe der Zeit: Nachhaltig und regional

Wir haben uns in den letzten Jahren erfolgreich dafür stark gemacht, dass sich Osnabrück als Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort zunehmend nach den Kriterien einer ökologischen Modernisierung entwickelt. Wichtig für die wirtschaftliche Modernisierung in Osnabrück ist eine strategische Wirtschaftsförderung, die wir insgesamt noch stärker an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Konkrete Schritte zur nachhaltigen regionalen Wirtschaftsförderung resultieren aus dem von uns initiierten Projekt „Wirtschaftsförderung 4.0“ des Wuppertal Instituts. Mit der Etablierung dieses Projekts als festen und dauerhaften Bestandteil der Wirtschaftsförderung in Osnabrück haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, die wir weiter vorantreiben werden. Dieses Projekt war einer der Bausteine auf dem Weg zum Nachhaltigkeitspreis, mit dem die Stadt im vergangenen Jahr ausgezeichnet wurde. Klimaneutralität und Digitalisierung werden zu Treibern des Umbaus unserer Wirtschaft. Wir wollen Unternehmer*innen unterstützen, diesen Wandel aktiv zu gestalten. Dafür werden wir diesen Bereich der Wirtschaftsförderung weiter stärken und vertiefen.

Die notwendige Beratung von Unternehmen zur Umsetzung zukunftsfähiger Projekte sowie die Vernetzungsarbeit erfordern personelle Ressourcen, für die wir die finanziellen Mittel bereitstellen wollen. Unterstützt werden soll die Wirtschaft insbesondere bei der Umsteuerung hin zu nachhaltigem Wirtschaften durch Corporate Social Responsibility (CSR), Green Economy, zirkuläre Wertschöpfung sowie Energieeinsparungen und -effizienz. Und das gerade dann, wenn im Speditionswesen oder bei mittelständischen Hidden Champions weiträumige Lieferbeziehungen umgebaut werden müssen. So wollen wir zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Wertschöpfung beitragen und neue nachhaltige Wirtschaft in Osnabrück entstehen lassen, um Wohlstand und Arbeitsplätze in der Region zusammen mit Verbesserungen für eine nachhaltige Lebensweise zu sichern und zu mehren. Das macht den Wirtschaftsstandort Osnabrück noch attraktiver und sichert zukünftige Wertschöpfung.

Innovationstreiber für eine nachhaltige Wirtschaft: Klima- Umweltschutz

Das regionale Handwerk profitiert massiv von einer ökologischen Modernisierung. Die energetische Sanierung im Gebäudebestand bedeutet ein großes Auftragsvolumen für die Baubranche und Haustechnikhersteller. Mit verlässlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene werden Gründungen, Investitionen und Unternehmenserweiterungen in diesem Bereich zu Erfolgsprojekten. Wir wollen die Region als Standort für innovative Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Solartechnik und E-Mobilität weiter ausbauen. Dazu werden wir uns bei Land und Bund weiter für die Stärkung dieser Branchen einsetzen.

In Osnabrück ist die Wirtschaft bei der Einsparung von CO₂ Vorreiterin, sie übertrifft bislang ihre Ziele. Allerdings werden die nächsten Schritte schwerer und brauchen kluge bundespolitische Rahmenbedingungen, um erfolgreich den klimaneutralen Wohlstand für die Region zu erwirtschaften. Wir unterstützen das intensive Bemühen von Unternehmen und Gewerkschaften beim klimagerechten Umbau wertschöpfender, industrieller Arbeitsplätze bei VW, Kabelmetall, Schoeller, Kämmerer und vielen mehr.

Die Osnabrücker Hochschulen mit ihren exzellenten Studiengängen haben eine große Bedeutung als Innovationsmotoren. Das InnovationsCentrum Osnabrück (ICO) ist von Beginn an ausgebucht und unterstützt junge Osnabrücker*innen auf kompetente und vielfältige Weise bei der Unternehmensgründung. Im Wissenschaftspark kommen nur innovative, forschungsaffine und hochschulnahe Unternehmen zum Zuge. Mit dem Coppenrath Innovation Centre (CIC) entsteht im ehemaligen Ringlokschuppen der nächste Standort für hochkarätige Forschung, Technologie-Start-ups, Fachkräfteausbildung und Wissenstransfer in die heimische Wirtschaft. Diese positiven Entwicklungen müssen von der Stadt und der Wirtschaftsförderung nach Kräften unterstützt und gestärkt werden. Dazu gehören der Breitbandausbau, kluge Flächenpolitik für die zukunftsträchtigen und wachstumsstarken Branchen, Imagemarketing für Fachkräftezuzug, die Unterstützung bei Tagungs- und Kongresstätigkeiten sowie Vernetzungsarbeit. 

Osnabrück als Modellregion für Innovation in der Gesundheitsversorgung 

Wie wichtig eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung ist, hat sich in den letzten beiden Jahren mehr denn je gezeigt. Deshalb setzen wir auch zukünftig auf eine starke Gesundheitswirtschaft in Osnabrück. Zwei dynamische Hochschulen, die einen stetigen Nachwuchs an kreativen Köpfen ausbilden, und eine starke mittelständische Gesundheitswirtschaft bieten dafür sehr gute Voraussetzungen.

Wir unterstützen daher das von der Osnabrücker Wirtschaftsförderung entwickelte Healthhouse-Projekt. In Zusammenarbeit mit den Hochschulen, mit Unterstützung von Kliniken, Vertreter*innen von Krankenkassen und regionalen wie überregionalen Politiker*innen soll hier ein zukunftsfähiger und innovativer Wirtschaftszweig entwickelt werden. Der aktuell gegründete  Startup-Accelerator wird die in der Region vorhandenen Kräfte bündeln, unternehmerisch denkende Talente fördern und mit Praktiker*innen aus dem Gesundheitssystem vernetzen.

Gemeinwohlökonomie als Impuls für Gesellschaft und Unternehmen

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Blinder Wachstumsglaube ohne Rücksicht auf menschliche und ökologische Ressourcen führt in die Krise. Verbraucher*innen sollen nicht nur verbrauchen, sondern verstärkt zum Tauschen und Erhalten angeregt werden. Hierzu zählen Projekte wie „Repair-Cafés“, öffentliche Bücherregale oder „Give-Boxen“. Die Stadt soll Initiativen von Bürger*innen und Vereinen bei der Suche nach geeigneten Räumen und Flächen unterstützen. Um Kaufkraft in der Umgebung zu binden und die regionale Wertschöpfung zu stärken, wollen wir die Optionen einer Regionalwährung prüfen. Auch die Direktvermarktung der landwirtschaftlichen Betriebe der Stadt ist ein wichtiger Beitrag zu einer resilienten Stadtgesellschaft. Wir wollen die Gemeinwohlbilanzierung von Unternehmen fördern. Dabei wird zusätzlich zu den betriebswirtschaftlichen Erfolgsfaktoren gezeigt, wie Unternehmen zum Beispiel auf Gleichberechtigung, Kund*innen, Lohngerechtigkeit, Lieferant*innen und Umwelt einwirken. Städtische Unternehmen sollen hier mit gutem Beispiel vorangehen. 

Die Stadt als verantwortliches Wirtschaftsunternehmen

Die Stadt selbst ist eine der wichtigen kommunalen Wirtschaftsakteur*innen. Sie ist Arbeitgeberin für zahlreiche Menschen und kauft eine große Menge Produkte und Dienstleistungen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Wirtschaftskraft ökologisch und solidarisch eingesetzt wird – mit Vergabe. So müssen alle öffentlich beschafften Produkte und Dienstleistungen soziale und ökologische Kriterien erfüllen und dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit genügen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Stadt Osnabrück hier höchste Maßstäbe setzt, auch bei ihren Tochtergesellschaften. Wir sind stolz auf den Titel „Fairtrade Town“, wollen uns aber nicht darauf ausruhen. Gerade die Stadtverwaltung muss ihre Beschaffungspraxis immer wieder überprüfen.

Wir wollen, dass sich Unternehmungen, die sich im städtischen Besitz oder in städtischer Beteiligung befinden, am Gemeinwohl orientieren. Die Stadt nutzt künftig stärker ihre Steuerungsmöglichkeiten, damit eine nachhaltige Rendite erzielt wird sowie ökologische und soziale Wertschöpfung möglich ist. Den Verkauf von öffentlichem Eigentum lehnen wir ab, wenn dadurch die Grundversorgung der Bevölkerung eingeschränkt wird, kommunale Steuerungsmöglichkeiten verloren gehen oder Gewinne wegfallen.

Mehr als Recycling – für eine echte Kreislaufwirtschaft

Alle Rohstoffe sind endlich, aber Wirtschaftssystem und Konsumverhalten werden dem nicht gerecht. Wir verschwenden zu viele Rohstoffe und nutzen sie oftmals so, dass sie nicht wiederverwertbar sind. Die Liste der negativen Folgen und Umweltverschmutzungen ist lang; sie reicht von ausbeuterischer Kinderarbeit über giftige Chemikalien und Pestizide bis zu unvorstellbaren Mengen von Plastikmüll im Meer. Eine echte Kreislaufwirtschaft ist essentiell für Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz. Sie bietet dabei ökonomische Potenziale, die für Osnabrück und die Osnabrücker Wirtschaft gehoben werden müssen: Effizientere Nutzung der Rohmaterialien, verbesserte Prozesse, weniger Abfallgebühren durch konsequente Abfallvermeidung und Recycling, neue Produkte, erfolgreiche Unternehmen in der Recycling- und Wertstoffindustrie. Nach wie vor wird ein viel zu großer Teil unseres Abfalls verbrannt. Millionen Werte an nicht genutzten Stoffen gehen damit durch den Schornstein. Unser Ziel ist „Zero Waste“: Kein Müll mehr, dafür mehr grüne Jobs in einer Osnabrücker Reparatur- und Recyclingindustrie. Ohne neue Gesetze und Unterstützung durch EU und Bund wird es nicht gehen, aber wir können auch schon jetzt vor Ort mehr tun.

Abfallvermeidung und Wiederverwendung

Abfall, der nicht entsteht, braucht nicht getrennt, weiterverarbeitet oder recycelt zu werden. Abfallvermeidung ist damit die Spitze der Abfallhierarchie. Durch mehr Beratung – auch mehrsprachig – und gezielte Öffentlichkeitskampagnen werden wir bei Vermeidung und Trennung mehr Erfolge erzielen. Wir verlangen Mehrwegkonzepte überall und  Unterstützung für diejenigen, die engagiert und kreativ vorangehen. Vom Kaffee oder Essen „to go“, über Jahrmärkte, Sportfeste und andere Veranstaltungen, bis zu sämtlichen Einweg-Transportverpackungen, wollen wir zusammen mit Pionier*innen der Abfallvermeidung nach guten Lösungen suchen. Es wird Zeit für den Osnabrücker Mehrwegbecher für den Kaffee unterwegs. Die Stadt Osnabrück unterstützt ehrenamtliche und bürgerschaftliche Initiativen zur Abfallvermeidung, wie in der Vergangenheit die Gruppe „Plastiktütenfreies Osnabrück“. Projekte, die das Teilen und gemeinsames Eigentum fördern, benötigen unsere öffentliche Unterstützung, um zu wachsen und bekannter zu werden. Wo immer möglich und gewünscht, berät und unterstützt die Stadt Ausleihläden, Wiederverwendungszentren oder Reparaturcafés. Oft lohnt es sich, viele kleine Reste von genormten Materialien zu einer brauchbaren Menge zusammenzuführen, anstatt sie einzeln in die Verbrennung zu geben. Wir initiieren ein Pilotprojekt mit einem sozialen Träger, um insbesondere Baustoffe zu sammeln und an Interessierte abzugeben.

Recyceln und upcyceln

Was wirklich nicht vermieden oder wiederverwendet werden kann, muss möglichst sortenrein recycelt werden. Wenn wir Plastik nur zu Parkbänken und Lärmschutzwänden downcyceln, werden wir diese nicht alle brauchen und der Rohstoffverbrauch geht ungebremst weiter. Eine gute Abfalltrennung und Wertstofferfassung ist wichtig. Zu viele Wertstoffe landen noch im Restmüll. Wir prüfen Anreize und Verfahren, um im privaten und gewerblichen Bereich die Mülltrennung weiter zu verbessern. Eine echte Wertstofftonne, wie sie als Pilotprojekt erfolgreich erprobt wurde, wäre ein wichtiger Beitrag. Um Abfallgebühren stabil zu halten, muss die Wertstoffverwendung auch in städtischer Hand verbleiben. Die dezentrale Struktur der Grünabfallsammelplätze und Recyclinghöfe hat sich bewährt. Die Öffnungszeiten müssen kundenfreundlich gestaltet sein. Zu prüfen ist, ob weitere Wertstoffsammelangebote auf den bestehenden Plätzen dazukommen können.

Die Sammelquote für Elektroschrott muss verbessert werden. Über die Rücknahmepflichten des Handels werden wir mehr informieren und sie gegebenenfalls überprüfen. Wie bei Altkleidern und Plastikmüll muss die Bundesregierung auch beim Elektroschrott endlich sicherstellen, dass dieser nicht in ferne Länder verschifft wird, um dort ohne jeglichen Schutz und Umweltauflagen Rohstoffe zurückzugewinnen. Bau- und Abbruchabfälle sind mengenmäßig die größten Stoffströme in der Abfallwirtschaft. Wo ein Abbruch unvermeidbar ist, müssen die Stoffe sauber getrennt werden. Nachwachsende und recycelte Baustoffe sind Grundlage einer neuen Kreislaufwirtschaft im Baubereich. Gebäude werden in Zukunft mit gesunden und klimaneutralen Baustoffen errichtet, instand gesetzt und modernisiert. Hier hat die Stadt bei ihren eigenen Bauvorhaben eine Vorbildfunktion.

Osnabrücker Bürger*innen und Unternehmen haben es selbst in der Hand für eine saubere Umwelt zu sorgen. Illegale Müllentsorgung werden wir mit allen Mitteln bekämpfen. Die Aufsichtsstrukturen sind so auszubauen, dass bei Gewerbe- und Industriebetrieben die Überwachung von Gesetzen und Verordnungen auch möglich ist. Altlasten im Boden, vermeidbare Luftverschmutzung und Plastikgranulat im Wasser müssen der Vergangenheit angehören.

Osnabrück hat viel zu bieten: Kultur-, Kreativ- und Tourismuswirtschaft

Der Kreativsektor als Wirtschaftssparte gewinnt in Osnabrück immer mehr an Bedeutung und ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt. Die Pandemie hat diesen beschäftigungsintensiven Wirtschaftsbereich besonders hart getroffen. Wir wollen Architektur, Kunst, Medien, Werbung, Softwareindustrie und andere kreative Zweige dabei unterstützen, sich in Osnabrück auch nach Corona als Wachstumsbranche zu etablieren. Sie verdienen entsprechende Anerkennung und Unterstützung. Dazu wollen wir die Beratungsangebote für Aktive, darunter auch viele Absolvent*innen der Osnabrücker Hochschulen, ausbauen. Außerdem soll der intensive Dialog mit Kreativen und Kulturschaffenden verstärkt werden. Das Kreativquartier am Hafen ist ein erster erfolgreicher Schritt, um diese Branchen zu stärken.

Osnabrück kann sich noch besser als Ziel für Kongresse sowie touristische Ausflüge etablieren. Auch Osnabrücks Qualitäten als nachhaltige, innovative und weltoffene Friedensstadt sind Standortfaktoren, die wir besser nutzen wollen. Wir GRÜNE setzen uns für ein umfassendes Tourismuskonzept ein, um insbesondere den Radtourismus in Kooperation mit dem Umland besser zu bewerben. Hierzu passen unsere Anstrengungen zum Ausbau der Radinfrastruktur.

Innovationsmotor, Wirtschaftsfaktor und Fachkräfte: die Osnabrücker Hochschulen

Osnabrück ist eine Hochschulstadt. Universität und Hochschule prägen die positive Entwicklung unserer Stadt maßgeblich mit. Sie sind Magneten für mittlerweile über 28.000 Studierende sowie Arbeitsplatz für mehr als 3.000 Beschäftigte. Sie sind zugleich Quelle für Innovationen, wirtschaftliche Dynamik und Fachkräfte. Nicht zuletzt durch die Hochschulen ist Osnabrück eine junge, dynamische Stadt mit Zukunftsperspektive. Die positive Entwicklung der Hochschulen ist ein entscheidender Faktor für die Zukunft Osnabrücks.

Die Hochschulen unterstützen mit ihrer Ausbildung auch den Wandel in der Region hin zu mehr Digitalisierung, sie sind im Rahmen der Corona-Krise schnell umgeschwenkt auf Onlinelehre und Onlinelernen. Sie fördern wichtige Kompetenzen für die Zukunft, bilden Fachkräfte zu wichtigen Fragen aus, von den Agrarwissenschaften bis zur künstlichen Intelligenz. Mit kooperativen Forschungsprojekten unter Beteiligung von Unternehmen aus der Region fördern die Hochschulen angewandte Forschung für die Region. Der Transfer in die Region kann gestärkt werden durch die Förderung von Kooperationen. Hierbei sollte die Stadt intensiv mit den Hochschulen zusammenarbeiten, auch um mehr Fachkräfte langfristig an die Region zu binden.

Die Corona-Pandemie hat es noch einmal besonders deutlich gemacht: Digitalisierung ist auf den verschiedensten Ebenen wichtig für unsere Zukunft und wir werden sie weiter vorantreiben und gestalten. Sie verändert die Möglichkeiten zukünftiger Entwicklung fundamental. Nur wenn der digitale Wandel und der Übergang zur Nachhaltigkeit konstruktiv miteinander verbunden werden, kann es gelingen, Klima- und Ressourcenschutz als auch menschliche Entwicklung voranzubringen und menschliche Würde erfolgreich zu schützen.  Wir stehen für Selbstbestimmung in einer offenen Gesellschaft, digitale Nachhaltigkeitsstrategien und eine inklusive Digitalgesellschaft. Politik hat die Aufgabe, die digitale Zukunft durch wertegeleitete Regulierung, Anreize und gezielte Förderung so zu gestalten, dass sie unseren gesellschaftlichen Werten und Rechten entspricht, auch auf kommunaler Ebene. Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung gestalten. Unsere Werte sind dabei unser Kompass: Transparenz, Teilhabe und Barrierefreiheit, Offenheit, soziale, ökologische, ökonomische und umweltbewahrende Nachhaltigkeit, Freiheit und Datenschutz. Das heißt auch, dass die Stadt Open-Source-Programme und -projekte bei gleicher Eignung bevorzugen sollte und grundsätzlich nach dem Prinzip „Public Money, Public Code“ handeln muss.

Schneller, höher, weiter – IKT-Infrastruktur für Osnabrück

Wir wollen, dass alle Osnabrücker*innen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können und einen sicheren und schnellen Internetzugang mit mindestens 100 Mbit/s und zu kostenlosem WLAN im öffentlichen Bereich erhalten. Darüber hinaus müssen wir dringend mit Genehmigungs- und Ausbauplänen das Gigabit-Zeitalter einläuten. Nur dadurch bleiben die Wirtschaft und unsere Bildungs- und Forschungsinfrastruktur wettbewerbsfähig. Hier muss die Kommune eine aktivere Rolle einnehmen, alle Förderprogramme ausschöpfen und im Zweifel selbst tätig werden. Wir verstehen den diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur Infrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) als Teil der Daseinsvorsorge. 

Ein öffentliches und frei zugängliches WLAN mit hohem Datenschutzstandard in der Innenstadt, in Bussen, an Bahnhaltestellen, in der Nähe von öffentlichen Gebäuden und an weiteren wichtigen Orten muss endlich realisiert werden. Dafür muss die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpfen, in eigenen Einrichtungen freie Zugänge zu stellen und mit bestehenden Anbieter*innen zusammenzuarbeiten. Wir unterstützen Projekte, die wie „Freifunk“ als Privatinitiativen offene WLAN-Netze bereitstellen. Auch in Bussen sollen mobile Hotspots entstehen, die auch den ÖPNV attraktiver machen. Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur gehört auch der Ausbau des LoRaWAN-Systems.