Demokratie lebt vom Mitmachen. Für uns GRÜNE waren eine demokratische Gesellschaft und die politische Teilhabe von Bürger*innen für die eigenen sowie die Belange des Gemeinwohls schon immer Grundlage unserer Politik. Der Entwicklung der Stadt Osnabrück tut Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen gut. Auch dank des Bürgergutachtens ist der Neumarkt-Tunnel Geschichte und der autofreie Neumarkt die Zukunft. Durch die Bürger*innenbefragung zur Westumgehung konnte dieses unsinnige Straßenbau-Projekt zu den Akten gelegt werden.

Gute Information ist Grundlage für Beteiligung

Um sich beteiligen zu können, müssen Bürger*innen darüber informiert sein, was in Osnabrück ansteht und geplant wird. Sie müssen im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Entscheidungen der politischen Gremien sowie Planungen der Verwaltungen einsehen und nachvollziehen können. Das soll die von uns auf den Weg gebrachte Informationsfreiheitssatzung sicherstellen.

Verschiedene Formate zur Beteiligung nutzen

Wir wollen eine Vielzahl von Mitwirkungsmöglichkeiten fördern, je nach Thema, Projekt und Interesse der Bürger*innen. Dazu gehören Online-Befragungen, Zukunftswerkstätten, Bürgergutachten, Runde Tische, Bürger*innenversammlungen,  Bürger*innenbefragungen und weitere Formate. Die Bürgerforen sind wichtige Schnittstellen zwischen den Stadtteilen und dem Rathaus. Sie sollten nicht von Personen und Gruppen dominiert werden, die bereits über andere Kanäle über einen nennenswerten Einfluss verfügen. Deshalb sollen Parteien keine eigenen Vorschläge einbringen dürfen. Wir wollen insbesondere die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken. Bei der Planung und Verwirklichung der Skateranlage an der Liebigstraße hat sich gezeigt, dass eine solche projektbezogene Beteiligung zielführend sein kann. [à Kinder- und Jugendbeteiligung ausbauen] Mit EMSOS, dem interaktiven EreignisMeldeSystem der Stadt Osnabrück, haben die Bürger*innen die Möglichkeit, der Stadt Anregungen und Missstände mitzuteilen. Dies wollen wir zu einem ganzjährig verfügbaren, internetbasierten Vorschlagswesen ausweiten.

Ombudsstelle einrichten

Manchmal sind Vorgehen oder Entscheidungen der Verwaltung für Bürger*innen nicht verständlich, oder sie fühlen sich ungerecht behandelt. Wir wollen prüfen, ob für diese Fälle in der Stadt Osnabrück mit vertretbarem Aufwand eine Ombudsstelle eingerichtet werden kann. Hier könnten unparteiische und unabhängige Schlichter zwischen Bürger*innen und der Verwaltung unbürokratisch vermitteln.

Engagement belebt die Stadt

Eine lebendige Stadtgesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bürger*innen. Ohne die starke Integrationsleistung von Vereinen, ohne aktive und kreative soziale und kulturelle Projekte wäre Osnabrück leblos. Deswegen wollen wie Vereine und Initiativen weiter fördern und die Freiwilligenagentur als zentrale Koordinations-und Organisationsstelle stärken, welche auch die ehrenamtlichen Aktivitäten in den Quartieren vernetzt.

Sicherheit durch Prävention

Obwohl wir heute in sehr sicheren Verhältnissen leben, ist und bleibt Kriminalprävention wichtig – um die reale und gefühlte Sicherheit der Bürger*innen zu verbessern. Prävention steht für uns ganz klar vor Überwachung und Repression. Gewalt und Extremismus lehnen wir entschieden ab. Sicherheit muss immer im Dienst der Freiheit stehen, weshalb wir GRÜNE die Präventionsangebote in der Stadt aufrechterhalten und wo nötig ausbauen. Ein großflächiger Einsatz der Videoüberwachung von Straßen, Plätzen und ÖPNV zählt nicht dazu – im Gegensatz dazu sind Präventionsprojekte wie schulische Busbegleiter*innen, das VfL-Fußballfan-Projekt oder Gewaltprävention an Schulen die geeigneteren Mittel.