Wir GRÜNE werden weiter dafür sorgen, dass Klima- und Umweltschutz in Osnabrück ganz oben auf der Agenda stehen. Wir stellen uns auch lokal dieser zentralen Verantwortung. Die Folgen der Klimakrise sind auch in Osnabrück bereits spürbar. Wir wollen die globalen Ursachen bekämpfen und zugleich die konkreten Folgen der Klimakrise wie die Zunahme von Starkregen, Stürmen und Hitzetagen vor Ort bewältigen. In Osnabrück sind wir hier zwar auf einem guten Weg, trotzdem müssen wir uns noch deutlich steigern. Für uns GRÜNE ist der Schutz der Umwelt, der Schutz unseres Lebensraums, eine Kernaufgabe. Umwelt-, Natur- und Artenschutz sind unverzichtbar, wenn wir die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen ernst nehmen. Nicht zuletzt ist wirksamer Umweltschutz auch Gesundheitsschutz für alle Bürger*innen. Eine intakte Umwelt ist entscheidend für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt. Wo Grün ist, fühlt der Mensch sich wohl.

Die weltweite Klimakrise stoppen

Die Zeit drängt. Gelingt es uns nicht, die Überhitzung der Erde zu stoppen, sind viele Regionen und Länder existenziell bedroht. Die Weltgemeinschaft hat auf der UN-Konferenz in Paris im Dezember 2015 einen neuen Klimavertrag beschlossen. Dieser verpflichtet uns alle, dafür zu sorgen, dass die Temperatur auf der Erde um maximal zwei Grad, nach Möglichkeit nur um 1,5 Grad steigt.

Als Friedensstadt steht Osnabrück in besonderer Verantwortung für den internationalen Klimaschutz. Die Klimakrise ist vielerorts Ursache für Katastrophen und Notständen führt. Konflikte um klimabedingt knapper werdende Ressourcen, wie Kriege um sauberes Wasser und fruchtbare Böden, nehmen zu. Nach Greenpeace-Angaben sind bereits heute 20 Millionen Menschen wegen der Klimakrise auf der Flucht. Bis 2040 wird sich diese Zahl verzehnfachen, wenn es nicht gelingt, den Klimawandel zu stoppen. Lokaler Klimaschutz ist daher auch ein Beitrag zur internationalen Friedenspolitik.

100 % für Klimaschutz in Osnabrück

Osnabrücker*innen nehmen den Klimaschutz ernst. Auf GRÜNE Initiative hat der Stadtrat beschlossen, die klimaschädlichen Emissionen bis 2050 um 95 % zu senken. Mit Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen wird auf der Grundlage des Masterplans für 100 % Klimaschutz ein Handlungsprogramm entwickelt. Das ist ein Meilenstein, der die Stadt Osnabrück zur Vorreiterin im Klimaschutz macht. Wir werden alles daransetzen, dass dieses Programm schnellstmöglich umgesetzt und Grundlage jedes politischen Handelns wird.

Klimaschutzpolitik ist auch eine Chance für die Stadt, mit den eigenen Ressourcen sparsamer und umweltgerechter umzugehen und zugleich wirtschaftlich neue Potenziale zu erschließen. Zentrales klimapolitisches Handlungsfeld ist die Energiepolitik. Ohne entsprechende Weichenstellungen und Anreize durch die Europa- und Bundespolitik kann die Energiewende nicht gelingen. Wir GRÜNE setzen sie vor Ort konsequent um. Auch eine gute Mobilitätspolitik ist ein wichtiger Beitrag zum Energiesparen. Wir GRÜNE geben deshalb Bus, Bahn, Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen stets Vorfahrt.  [Moderne Mobilität für Menschen]

Energie sparen

Die energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden bietet riesige Einsparpotenziale. Um die Ziele des Masterplan 100 % Klimaschutz erreichen zu können, brauchen wir eine Sanierung von 3 % des Gebäudebestandes pro Jahr. Eine enorme Herausforderung, für dessen Bewältigung wir endlich effektive Förderprogramme des Bundes brauchen. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die Vorgaben der bundesweiten Energieeinsparverordnung eingehalten und Eigentümer besser informiert werden. Das Energiemanagement und -controlling muss weiter ausdifferenziert werden, damit insbesondere die vorhandenen Einsparpotenziale im Nutzungsverhalten ausgeschöpft werden können. Wir brauchen eine Einsparoffensive bei der Bewirtschaftung der städtischen Gebäude. Außerdem wollen wir das auch pädagogisch erfolgreiche Programm der Energiesparschulen weiter ausbauen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Neubauten nur noch nach Passivhausstandard und möglichst mit positiver Energiebilanz gebaut werden. Außerdem wollen wir den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung im Bestand fördern. Auch Abwärme kann besser genutzt werden. Hierfür und auch für die Modernisierung von Heizungsanlagen wollen wir die Beratungsangebote verbessern.

Mehr Energie in Beratung stecken, Klimaschutzagentur einrichten

Wir GRÜNE wollen die regionalen Kompetenzen in einer Klimaschutzagentur bündeln. Hier wollen wir Wissen, Kapital und Projekte von Bürger*innen, dem Handwerk und der Industrie zusammenführen, um Privathaushalten und Gewerbetreibenden eine Beratung aus einer Hand zu bieten. Mit dem Solardach- und dem Thermografie-Kataster hat Osnabrück bundesweite Pionierarbeit geleistet. Die so sichtbar gemachten Potenziale müssen aber auch genutzt werden  und Hausbesitzer gezielt informiert werden.

Energie der Zukunft schon heute erzeugen

Der Restbedarf an Energie muss zukünftig zu 100 % aus regenerativen Quellen kommen. Weil dafür die Flächen in der Stadt nicht ausreichen, werden wir die Kooperation mit dem Umland stärken. Größtes Potenzial haben dabei die Sonnen- und die Windenergie. Der lokale Ausbau der neuen Energien sollte insbesondere durch Stadtwerke, Energiegenossenschaften und andere Bürgerenergieunternehmen erfolgen. Mit dem lokalen Ausbau der neuen Energien unterstützen wir auch die regionale Wirtschaft. Statt Geld für klimaschädliches Erdöl oder Erdgas zu bezahlen, kann das lokale Handwerk von klimafreundlichem Wärmeschutz und Ökostromanlagenbau profitieren.

Klimafreundliche Stadtwerke

Als größter Energielieferant sind unsere Stadtwerke von zentraler Bedeutung. Sie müssen auch zukünftig in städtischem Besitz bleiben. Die von CDU, SPD und FDP unterstützte Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken war nicht nur klimapolitisch ein Riesenfehler, sondern hat uns ein Millionendefizit beschert. Wir GRÜNE wollen, dass die Stadtwerke endlich atom- und kohlestromfrei werden. Investitionen dürfen nur noch in erneuerbare Energien und intelligente Technik erfolgen.

Umwelt- und Naturschutz stärken

Umwelt- und Naturschutz waren schon immer Leitlinien GRÜNER Politik. Wir setzen hier auch weiterhin einen Schwerpunkt. Die städtischen Naturräume, Parks und das Stadtgrün sind nicht nur schön, sondern auch Rückzugsorte für zahlreiche Arten. Die Vernetzung der einzelnen Grünstrukturen ist ökologisch besonders wichtig. Die Grünflächen haben aber auch wichtige Funktionen für uns Menschen: als Naherholungsgebiete, zur Luftreinhaltung und als Lärmschutz. Durch die Folgen des Klimawandels und der Luftschadstoffbelastung wird der Erhalt des natürlichen Lebensraumes in der Stadt immer wichtiger. Wir werden die Qualität der Grünbereiche stärker in den Bebauungsplänen verankern als bisher.

Osnabrück braucht einen neuen Landschaftsrahmenplan und ein Konzept für unsere Landschaftsschutzgebiete. Wir setzen uns dafür ein, dass Rubbenbruchsee, Düteaue und Hörner Bruch als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden und die laufende Renaturierung von Düte und Hase fortgesetzt wird. Die naturnahe Gestaltung der Landschaft und Regenwasserrückhaltebecken ist auch notwendiger Hochwasserschutz und liefert darüber hinaus einen wertvollen Beitrag zum Artenschutz. Das von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachte Bienenschutzprogramm mit Blühstreifen für Bienen und andere Insekten muss fortgesetzt werden, um dem Bienensterben und den daraus entstehenden Folgen für die Nahrungskette entgegenzuwirken.

Bäume schützen

Bäume sind natürliche Temperaturregler und sorgen für frische Luft. Sie müssen wirksamer geschützt werden. Wir GRÜNE wollen eine Baumpflanzoffensive in allen Bereichen der Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich wieder eine Baumschutzsatzung mit Ersatzpflanzungsgeboten und Bußgeldern eingeführt wird.

Grüne Finger nicht abhacken

Die „Grünen Finger“ sind unverzichtbar für Osnabrück: Alle Bürger*innen können diese Grünflächen und Naherholungsgebiete zu Fuß erreichen. Sie sorgen darüber hinaus für die so wichtige Frischluftzufuhr in der Stadt. Sie müssen auf jeden Fall erhalten bleiben. Die Versiegelung wertvoller Freiflächen muss gestoppt werden. Wir sind gegen Bausünden wie die Kartbahn am Nettebad, die in einem von drei Stadtteilen intensiv genutzten Naherholungsgebiet gebaut wird.

Tiere weiter konsequent schützen

Seit über 30 Jahren steht GRÜNE Politik für einen schonenden und respektvollen Umgang der Menschen mit ihrer Umwelt. Daraus ergibt sich unsere ethische und rechtliche Verantwortung für das Wohlergehen aller Tiere. In der vergangenen Ratsperiode haben wir u. a. die Kastrationsverordnung für Freigängerkatzen beschlossen, sichere Freilaufflächen für Hunde geschaffen und ein Wildtierverbot für Zirkusse durchgesetzt. Den Weg eines konsequenten Tierschutzes werden wir fortsetzen. Der Schutz der Tiere ist im Grundgesetz und der niedersächsischen Landesverfassung verankert. Hierfür müssen neben dem Land auch die Kommunen ihren Teil beitragen. Als Ansprechpartner*in für die Verwaltung, für Bürger*innen und Tierschutzvereine soll eine kommunale bzw. ein kommunaler Tierschutzbeauftragte*r eingesetzt werden.

Luft zum Atmen, Lebensqualität statt Lärm

Luftschadstoffe, besonders Feinstaub und Stickoxide, machen krank; sie können Atemwegserkrankungen hervorrufen und das Krebs-, Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko erhöhen. Da der Straßenverkehr den größten Anteil der Luftverschmutzung ausmacht, haben wir GRÜNE den Luftreinhalteplan samt Umweltzone auf den Weg gebracht. Angesichts der immer noch zu hohen Werte brauchen wir aber weitergehende Maßnahmen. Die Stadt ist verpflichtet, die gesundheitsschützenden Grenzwerte einzuhalten – egal, ob jemand klagt oder nicht. Das bedeutet in erster Linie weniger motorisierten Individualverkehr, d. h. Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf Rad-, Bahn- und Busverkehr.

Lärm ist ein großes Gesundheitsrisiko – man kann und soll sich an ihn nicht gewöhnen. Auf unser Bestreben wurde mit starker Bürger*innenbeteiligung ein Lärmaktionsplan erstellt. Die darin entwickelten Maßnahmen müssen jetzt zügig weiter umgesetzt und 2018 angepasst werden. Geschwindigkeitsreduzierung ist Verkehrsberuhigung im wahrsten Sinne des Wortes: Tempo 30 statt Tempo 50 wird als Halbierung des Verkehrslärms wahrgenommen. Deshalb setzen wir uns überall, wo es möglich ist, für Tempo 30 ein, insbesondere in allen Wohngebieten und auch an Hauptverkehrsachsen.