Die rot-grüne Zählgemeinschaft wird in der kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss die Einführung einer Gesundheitskarte für die in der Stadt lebenden Flüchtlinge prüfen lassen. „Asylsuchende sollen gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Migration, Integration | Pressemitteilung
Enttäuscht zeigen sich die Osnabrücker GRÜNEN über Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel. Dieser hatte in seiner Antwort auf einen Brief der Stadt Osnabrück eine weitere Gesetzesänderung für mehr Erdverkabelung abgelehnt. „Die Region Osnabrück ist mit zwei…
Eine Überprüfung des Ausbaustandards der Römereschstraße halten die Osnabrücker GRÜNEN nach der Absage an die Westumgehung für folgerichtig und verantwortungsvoll. „Hier wird öffentliche Infrastruktur mit Steuergeldern erstellt. Wenn eine reduzierte Ausbauvariante ebenfalls zum…
Die Osnabrücker GRÜNEN sehen sich in ihrer Forderung nach deutlichen Angebotsverbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch die Äußerungen des bekannten Verkehrsgeographen Professor Dr. Jürgen Deiters bestätigt. „Wir warten ebenso ungeduldig darauf, dass den…
Die Debatte um das Gastschulgeld und einen eventuellen Verkauf eines Gymnasiums an den Landkreis sehen die GRÜNEN mit wachsender Skepsis: „Was wir derzeit erleben ist ein unwürdiges Geschacher. Wir wollen eine faire Kostenbeteiligung des Landkreises an der Schulinfrastruktur…
In der Diskussion um die Mietpreisbremse für Osnabrück positionieren sich SPD und GRÜNE. „Wir haben auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere was die Bezahlbarkeit angeht, zweifelsohne Probleme. Die Mietpreisbremse kann hier ein hilfreiches Instrument sein, das wir nicht aus…
Zu dem kürzlich (14.03.2015) von der PlaNOS und Stadtverwaltung zum Bürgerticket und zu alternativen Formen der ÖPNV-Finanzierung durchgeführten Workshop stellen die Osnabrücker GRÜNEN fest: „Bei allen maßgeblichen Beteiligten gab es die Bereitschaft und den festen Willen, den…
„Die Entscheidung für die Sanierung der Skateranlage in der Liebigstraße zeigt, dass der Beschluss der rot-grünen Zählgemeinschaft, keine zeitliche Verzögerung bei diesem Projekt zuzulassen, absolut richtig war. Die Ansiedlung eines zweiten Fachgeschäftes für Skaterzubehör in…
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Hagedorn, erklärt zur Verabschiedung der „Strategischen Stadtziele für Osnabrück 2020“ im Rat: Kinder, Klima, Kultur – das waren die Leitziele, mit denen wir GRÜNEN 2011, andere etwas später, erfolgreich den Wahlkampf…
Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Standpunkte | Verwaltung
Aus Anlass der Verabschiedung der "Strategischen Ziele der Stadt Osnabrück 2020" durch den Rat am Di., 10.03.2015, erklärt Anke Jacobsen, Vorsitzende Sozial- und Gesundheitsausschuss: Eine Präambel erfasst in der Regel die tragenden Gedanken der Autoren. Unsere heute zur…
Die Baumfällaktion im Wissenschaftspark nehmen die Osnabrücker GRÜNEN zum Anlass, wirksame Maßnahmen zu fordern. „Das Naturschutzgesetz bietet die Möglichkeit, den Osnabrücker Baumbestand unter Schutz zu stellen. Davon sollte jetzt endlich Gebrauch gemacht werden. Besonders…
Der Rat der Stadt Osnabrück hat in seiner letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen Orientierungsworkshop durchzuführen, um alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. „Der öffentliche…
Die öffentliche Debatte über die Ausbaupläne am Nettebad wird von den GRÜNEN begrüßt. Durch die Bürgerversammlung in der letzten Woche sei die formale Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens auf noch breitere Füße gestellt worden. „Wir treten dafür ein, dass im…
Vor der nächsten Aufsichtsratssitzung des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) am 2. Februar 2015 haben die GRÜNEN aus den Kommunen der Gesellschafter ihre Position bekräftigt, dass die kommunalen Haushalte nicht mit langfristig bindenden Subventionen für den FMO belastet werden…
Zu der geplanten Demonstration „Wir sind Charlie, nicht Pegida“ ab Theatervorplatz am Montag, 19.01.2015, 18 h, erklären Anne Kura, Vorstandssprecherin, und Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender: „Die Osnabrücker GRÜNEN rufen dazu auf, auch weiterhin für Freiheit, Toleranz…
Kommunalpolitik | Kultur, Frieden | Migration, Integration | Pressemitteilung
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