Volksbegehren Artenschutz endet mit großem Erfolg und großem Dank an alle Aktiven und Unterstützer*innen
Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz / Initiator*innen verzichten auf zweite Runde

Liebe Unterstützer*innen des Volksbegehrens Artenvielfalt in Niedersachsen! Ich möchte Euch allen im Namen der Grünen in der Stadt Osnabrück sehr herzlich für Euer begeisterndes Engagement für die Artenvielfalt danken! Wir bedanken uns bei allen, die unterschrieben haben und bei allen, die Unterschriften gesammelt haben!

Ohne den massiven Druck von so vielen Bürgerinnen und Bürgern hätte die niedersächsische Landesregierung niemals so viel Energie und Zeit darauf verwendet, schnellstmöglich ein Gesetzpaket wirksamer Naturschutzverbesserungen zu beschließen, das schon im nächsten Jahr angewendet werden muss und mit sehr konkreten Verordnungen ausgestaltet wurde.

Nachdem Ihr alle so viele Stunden darauf verwendet habt, Menschen über die Gesetzesänderungen zu informieren und Unterschriften zu sammeln, hatten wir schon in der ersten Phase des Volksbegehrens fünf Mal so viele Unterschriften, wie wir zur Zulassung gebraucht hätten, nämlich 138.118! Damit konnten wir die Zahl seit Anfang September fast verdoppeln.

Und genau das hat bewirkt, dass sich der Landtag über Monate intensiv mit dem Naturschutz in Niedersachsen beschäftigt hat. Niemals zuvor haben sich Vertreter*innen des Landvolks und der Landwirtschaftskammern offiziell mit Naturschutzverbänden getroffen, um konstruktiv gemeinsam erste Schritte gegen das alarmierende Artensterben festzulegen. Das ist die unmittelbare Folge aller gesammelten Unterschriften von uns niedersächsischen Umweltbegeisterten und Naturschützer*innen.

Wir haben es in der Stadt Osnabrück geschafft, bis zum 1. November zusammen 4253 Unterschriften zu sammeln. Prozentual gerechnet sind wir damit unter den 10 Wahlkreisen, in denen am eifrigsten gesammelt wurde.

Das macht mich sehr stolz auf unsere gemeinsame Anstrengung. Vor allem aber gibt es mir Kraft. Denn es zeigt, was wir alle tun können im Kampf gegen das Artensterben: Wir können uns zusammen tun und gemeinsam mit Druck von der Straße für Gesetzesänderungen und eine andere Politik kämpfen. Und das ist es, was wir brauchen, weil es wirksam neue gerechte Strukturen für alle schafft. Das kann so viel mehr bewirken, als wenn wir unser privates Konsumverhalten ändern – auch wenn das auch nicht nichts ist.

Es wurden effektive erste Schritte beschlossen, denen weitere folgen müssen. Wir alle müssen sehr genau schauen, dass die beschlossenen Ziele auch ab dem 1. Januar umgesetzt werden.

Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament gestern beschlossen und gesetzlich verankert.

Der Landtag hat weitgehend das beschlossen, was wir mit dem Volksbegehren erreichen wollten. Auch wenn wir nicht zu 100 Prozent unsere Ziele erreicht haben, so sind die jetzt beschlossenen Änderungen im Naturschutz-, Wald- und Wassergesetz eine deutliche Verbesserung für die Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen.

Klar ist: Das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Wir werden uns weiter für besseren Natur- und Artenschutz einsetzen. Aus unserer Sicht kann dieses Gesetz nur ein erster Schritt sein. Wir werden die Umsetzung genau im Blick behalten – zusammen mit Euch!

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Unterschriftenlisten für Artenvielfalt schnell abgeben: Endspurt für die erste Etappe des Volksbegehren

Das Osnabrücker Aktionsbündnis für Artenvielfalt bittet alle, die noch Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zu Hause liegen haben, sie jetzt schnell abzugeben. Auch wenn die Listen noch nicht voll sind, ist es ein wichtiges Signal, sie jetzt zum Weltladen in der Bierstraße zu bringen, damit sie noch für bis Mitte November mitgezählt werden.

Am Samstag, dem 24.10. haben kleine und große Bienen, Hummeln, eine seltene Saxophon-Biene, ein vom Aussterben bedrohter Kiebitz sowie Imkerinnen vor dem Weltladen in der Bierstraße eindringlich dazu aufgerufen, jetzt Unterschriftenlisten des Volksbegehrens Artenviellfalt abzugeben, die noch zuhause liegen.

Am 13. November wird die Vorphase des Niedersächsischen Volksbegehren Artenvielfalt abgeschlossen sein. Die Vorgabe, 25.000 Unterschriften bis dahin in ganz Niedersachsen gesammelt zu haben, ist schon längst übererfüllt. Allein bis zum 1. Oktober waren über 100.000 Unterschriften abgegeben worden. Dennoch ist es jetzt sehr wichtig, die Zahl noch einmal deutlich zu erhöhen. "Je höher die Zahl, desto deutlicher ist das Signal an die Politik und an die Interessensvertretung der Landwirtschaft" sagt Kerstin Rademacher, Imkerin in Osnabrück.

Eva Güse ergänzt: „Schon am 11. November soll im niedersächsischen Landtag ein Gesetzentwurf zum gleichen Thema verhandelt werden. Dieser Entwurf wurde von Vertreter*innen der Regierungskoalition, der Naturschutzverbände und der Landwirtschaft im Rahmen des sogenannten "Niedersächsischen Wegs" ausgehandelt. Auch wenn er noch deutlich hinter den Forderungen des Volksbegehrens zurück bleibt, wäre es schon eine kleine Revolution, wenn er im Landtag jetzt verabschiedet würde. Die Politiker*innen dort sollen durch die schon jetzt erreichten Unterschriftenzahlen spüren, was wir als Stimmung beim Sammeln gemerkt haben: dass sie hier ein Thema verhandeln, das Jung und Alt in Niedersachsen massiv umtreibt.

Nach der erfolgreichen Vorphase wird von Seiten der Behörden der Inhalt des Volksbegehren auf formale Richtigkeit überprüft und dann läuft die Uhr für die Hauptphase: innerhalb von nur 6 Monaten muss die Zahl der Unterschriften auf mindestens 610.000 erhöht werden. Das entspricht 10% aller Wahlberechtigten. Erst dann haben die Träger - Naturschutzbund, Deutscher Imkerbund und Die Grünen, zusammen mit über 200 weiteren Organisationen - ihr Ziel erreicht: der Landtag in Hannover wird über ihren Gesetzesvorschlag zum Schutz der Artenvielfalt voraussichtlich im Oktober 2021 abstimmen.

"Osnabrück steht schon ganz gut da: zum ersten Oktober wurden 3.240 Stimmen gezählt. Aber um die für Osnabrück erforderlichen 12.000 Unterschriften zu erreichen, ist es noch ein weiter Weg." meint Eva Güse vom Osnabrücker Aktionsbündnis. "Wir haben mal ausgerechnet: vor dem Supermarkt haben wir pro Sammelbiene und Stunde 13 Unterschriften bekommen. Für 9.000 weitere Unterschriften bräuchte eine einzelne Biene 693 Stunden! Für 10 Bienen wären es 23 Einsätze à 3 Stunden. Schöner wäre es, wenn es viele 100 Bienen gäbe - und wir weit über die 12.000 Unterschriften hinaus kämen!

Falls der Landtag das Volksbegehren im Mai 2021 ablehnt, ist die Regierungskoalition verpflichtet zügig einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Im Rahmen eines Volksentscheids werden die Wähler*innen sich dann zwischen beiden Vorschlägen entscheiden müssen. Dazu Renate Heise vom Aktionsbündnis "Wir hoffen sehr, dass wir die Schleife über den Volksentscheid vermeiden können und dass es genau so großartig klappt wie in Bayern 2019. Dort habe über 1,8 Millionen Menschen für das Volksbegehren gestimmt, so dass so mancher Politiker sich nicht mehr traute, dagegen zu stimmen.“

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Viele Arten in Niedersachsen sind gefährdet oder vom Aussterben bedroht: Insekten genauso wie Wirbeltiere und heimische Wildpflanzen. Wir meinen: Es ist Zeit zu handeln! Damit wir bedrohte Tier- und Pflanzenarten besser schützen können, braucht es ein neues niedersächsisches Naturschutzgesetz. Deshalb sind wir Teil des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt!

Wir brauchen 610.000 Unterschriften, damit das Volksbegehren Erfolg hat und der Landtag über das Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen entscheiden muss. Für einen ersten Schritt bis zur offiziellen Anmeldung des Volksbegehrens sind 25.000 Unterschriften in sechs Monaten erforderlich. Diese sammeln wir seit Anfang Juni angepasst an die coronabedingten Kontaktbeschränkungen vor allem im häuslichen Umfeld.

Alle Informationen zum Volksbegehren gibt es hier.

Ihr wollt Euch auch aktiv für das Volksbegehren einsetzen? In unserer Geschäftsstelle könnt Ihr Euch während der Geschäftszeiten eigene Unterschriftenbögen abholen und selbst Unterschriften sammeln gehen. Alternativ könnt Ihr hier kostenfrei Unterschriftenbögen bestellen.