Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass Lesben, Schwule, Transgender, Hetero-, Bi- und Intersexuelle in der Stadt Osnabrück als vollständig gleichwertig akzeptiert werden und sichtbar sind. Dies betrifft die Stadt als Arbeitgeberin, als Dienstleisterin und auch die gesamte Osnabrücker Zivilgesellschaft. In allen Belangen der Stadt – von der Jugendarbeit, in der Schule, in Kultur, im Gesundheits- und Sozialwesen bis zu Bildung und Sport sowie bei der Anerkennung von Asylbewerber*innen und Migrant*innen – sollen queere Lebensweisen Berücksichtigung finden.

Osnabrück darf keine Diskriminierung zulassen

Die von uns initiierte und durchgesetzte Arbeitsgemeinschaft „Lesben- und Schwulenpolitik“ der Stadt Osnabrück (AG LuSchP) hat in zahlreichen Politikfeldern Fortschritte erreicht. Es gilt auch weiterhin, die Antidiskriminierungsmaßnahmen umzusetzen, welche in der 2002 verabschiedeten Dokumentation der AG vorgeschlagenen wurden. Wir werden uns dafür stark machen, dass die Stadt Osnabrück als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion bezüglich eines gleichberechtigten und offenen Umganges mit ihren queeren Mitarbeiter*innen übernimmt.

Diskriminierung von queer lebenden Menschen ist auch mit religiösen Überzeugungen nicht zu rechtfertigen. Wir fordern daher die kirchlichen Einrichtungen unserer Stadt auf, bestehende diskriminierende Haltungen und Handlungen zu überdenken und diese einzustellen. Insbesondere gilt dies auch für das diskriminierende kirchliche Arbeitsrecht.

Beratungs- und Projektarbeit ausbauen

Bei der Stadt soll künftig eine Ansprechpartner*in für lesbisch-schwule Belange zur Verfügung stehen. Außerdem soll das schwul-lesbische Kulturfestival „Gay in May“ weiter gefördert und durch Marketingaktionen der Stadt aktiv beworben werden. Für LGBTI-Projekte, deren Selbsthilfeeinrichtungen und Initiativen wollen wir eine Unterstützung erreichen, die im städtischen Haushalt transparent wird und für freie Träger und Selbsthilfegruppen Planungssicherheit bringt. Anti-Gewalt-Projekte und die Aufklärungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen müssen weiterhin gefördert und langfristig gesichert werden. Bei städtisch bezuschussten Frauenprojekten und allen städtischen sowie städtisch geförderten Beratungsstellen soll die Situation von Lesben mehr Berücksichtigung finden. Besonders junge Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender benötigen angemessene Angebote von Jugend- und Familienberatungsstellen. Da Lesben und Schwule im Alter in Senioren- und Pflegeheimen oft auf Unverständnis oder Ignoranz stoßen, halten wir eine Sensibilisierung des Pflegepersonals durch gezielte Schulungen und eine an Vielfalt orientierte Personalentwicklung für wichtig.

Übrigens: Die GRÜNE Ratsfraktion hat in der ablaufenden Ratsperiode mit einer offen lesbischen Ratsfrau und einem offen schwulen Ratsherren zur Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen in der Kommunalpolitik beigetragen.