BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtverband Osnabrück

Unsere 4 klimapolitischen Themen für Osnabrück

1. Osnabrück gehört zu den Masterplan-Kommunen, die sich vorgenommen haben, die Treibhausgase um 95 Prozent zu reduzieren. Die Region und insbesondere die Stadt ist ein wichtiger Standort für Industrie und produzierendes Gewerbe sowie Transportwirtschaft. Die Klimaschutzziele der Stadt werden nur erreichbar sein, wenn die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen Europas Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien befördern. Dazu gehört dringend die Reform des CO²-Handels und einer zielgerichteten CO²-Bepreisung.

2. Osnabrück ist Zentrum einer landwirtschaftlich geprägten Region. Damit sind die Osnabrücker*innen mit den Folgen der EU-Agrarpolitik direkt und indirekt konfrontiert. Wir müssen jetzt die ökologische Landwirtschaft großflächig ausbauen, das ist nicht nur gut für Tiere und Pflanzen, sondern auch für die Menschen in und um Osnabrück. Dabei unterstützen wir gezielt Maßnahmen, die Tier-, Arten- und Naturschutz vorantreiben oder auch Betriebe, die ohne gefährliche Pestizide auskommen. Die bisher überwiegend an der Fläche anknüpfende Förderung, die vor allem industriell wirtschaftenden Betrieben zugutekommt, soll abgeschafft werden. Mit einer europaweiten Wasserrahmenrichtlinie, die wir konkretisieren und konsequent umsetzen, verbessern wir die Qualität von Flüssen und Seen. Für Osnabrück heißt das: Artgerechte Tierhaltung, Förderung für nachhaltigkeitsorientierte Landwirte, Bodenschutz und saubere Gewässer und ein gestärkter Naturschutz.

3. Wer mit dem Zug von Osnabrück ins Ausland will, stößt wortwörtlich schnell an seine Grenzen. Denn das europäische Schienennetz ist nach wie vor ein Flickenteppich. Und gleichzeitig ist die Verkehrslage in Osnabrück nach wie vor ziemlich angespannt und gerade für Radfahrer*innen immer noch brenzlig. Wir wollen klimagerechte Mobilität für Alle. Dafür braucht es ambitionierte europäische CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Forderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine EU-weite Quote für abgasfreie Neuwagen, Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das 2016 erstmals aufgelegte europäische Lückenschlussprogramm für das Schienennetz ist ein grüner Erfolg, der deutliche Verbesserungen schafft. Aber schon jetzt wird deutlich, dass die Nachfrage das Programm überfordert. Deswegen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel. Damit schaffen wir mit wenig Aufwand einen besseren grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Die unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze müssen europaweit vereinheitlicht werden. Ein gemeinsames Verkehrsnetz braucht gemeinsame Standards, von Ticketsystemen und Bahnsteighohen bis zu Sicherheitsstandards. Für Osnabrück heißt das: Ein besser ausgebauter ÖPNV, zuverlässigerer Regional- und Fernverkehr, auch in andere Länder, weniger Lärm und bessere Luft in der Stadt.

4. Um Osnabrück zukunftsfest zu machen, müssen wir auch dafür sorgen, dass es nachhaltig wirtschaften und leben kann. Unser Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt geht und sich an den planetaren Grenzen orientiert. Dazu müssen unter anderem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art, zu wirtschaften und zu leben, transparent gemacht und in die Preise integriert werden. Wir wollen eine echte Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung und stofflichem Recycling basiert. Dem stetig steigenden Ressourcenbedarf durch immer längere Transport- und Fertigungsketten gilt es entgegenzutreten, indem Transport wie auch Produktion mit den wahren Umweltkosten belegt werden. So fordern wir regionale, energieeffiziente Produktion. Besonderes Gewicht für die Recyclingwirtschaft hat auch die EU-Plastikstrategie, deren Ziel es ist, die ständige Vermehrung von Plastikmull drastisch einzudämmen. Für Osnabrück heißt das: Eine Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe durch klar definierte regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte, Förderung ressourcenschonender und CO₂-armer Innovationen, transparentere Wirtschaftsprozesse und weniger Plastikmüll.

Termine

Treffen der Projektgruppe "Soziale Stadt Schinkel"

Wir laden alle interessierten Menschen, ob Schinkelaner*innen oder nicht, ob GRÜNE Mitglieder oder nicht, ein mit dabei zu sein.

 Arbeitsgruppensitzung
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Projektgruppe Grünflächen und Ernährung

wir kehren zurück aus der Coronapause, treffen uns digital und planen für ein Frühlingsfest im April

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Tel: 0541/24550
Mail: partei@remove-this.gruene-os.de

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und Mi 15 – 18 Uhr

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Volker Bajus, MdL

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